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Politik

Viel Zuspruch, aber auch Kritik für Gesetzentwurf zur Notfallreform

Freitag, 7. Februar 2020

/wladimir1804, stock.adobe.com

Berlin – Für den Gesetzentwurf zur Notfallversorgung ist die Stellungnahmefrist ausge­lau­fen. Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gab es viel Lob. Etwas Kritik kam von der Bundes­ärzte­kammer (BÄK).

Die KBV befürwortet den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, den das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) Mitte Dezember 2019 vorgelegt hat. In einer Stellungnahme von gestern erklärte die KBV, durch die vorgesehene bessere Steuerung der Patienten könnten die Notfallambulanzen entlastet werden.

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Versicherte sollen dem Gesetzentwurf zufolge durch gemeinsame Notfallleitsysteme unter den Rufnummern 112 für lebensbedrohliche Notfälle und 116117 für alle anderen Fälle sowie integrierte Notfallzentren (INZ) an ausgewählten Krankenhäusern mithilfe eines standardisierten Ersteinschätzungssystems in die Versorgungsebene gelotst wer­den, die ihren Beschwerden angemessen ist.

Die KBV begrüßte in ihrer Stellungnahme insbesondere die starke Rolle, die der Gesetz­entwurf den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zuschreibt. So sollen die INZ von Krankenhäusern und KVen gemeinsam betrieben und fachlich von den Vertragsärzten geleitet werden.

Über die Zahl und die Standorte der INZ, die rund um die Uhr erreichbar sind, entschei­den die erweiterten Landesausschüsse und nicht, wie ursprünglich geplant, die Länder. Da in den Landesausschüssen Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser vertreten seien, werde der Einfluss der Betroffenen gewahrt, schreibt die KBV.

Klärungsbedarf besteht bei der Finanzierung

Einzelne Regelungen müssen nach Ansicht der KBV jedoch noch überarbeitet oder präzi­siert werden. So müsse im Gesetz beispielsweise klargestellt werden, dass trotz des rund um die Uhr vorgehaltenen medizinischen Versorgungsangebots in den INZ zu den norma­len Sprechstundenzeiten weiterhin die Praxen der niedergelassenen Ärzte erste Anlauf­stelle für ambulante Behandlungen seien.

Klärungsbedarf besteht aus Sicht der KBV insbesondere bei der Finanzierung der neuen Versorgungsangebote. So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass die Rettungs­leit­stellen für jedes Hilfeersuchen eine Pauschale, die KVen aber keine Vergütung für die Durchführung des Ersteinschätzungsverfahrens und die Vermittlung der Patienten erhal­ten sollten. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass bei der Planung der Notfallstruk­turen regionale Spielräume erhalten blieben.

Vorhandene Portalpraxen in den Reformprozess integrieren

Ähnlich wie die KBV begrüßt auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), dass im Rahmen der Reform der Notfallversorgung die Zusammenarbeit der Sektoren und die Steuerung der Patienten verbessert werden sollen.

Allerdings gehen der BÄK die zentralen Vorgaben zu weit. Es sei zu befürchten, dass durch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), der die Planungs­vor­gaben und Qualitätsanforderungen für die INZ festlegen soll, erfolgreiche Aktivitäten auf regionaler Ebene zum Stillstand gebracht würden.

Um regionalen Versorgungsbedürfnissen gerecht zu werden, wäre es aus Sicht der BÄK sinnvoll, die in den Jahren geschaffenen regionalen Kooperationen und die vielerorts an Krankenhäusern angesiedelten Portal- und Bereitschaftsdienstpraxen in den Reformprozess zu integrieren. Der Gesetzgeber solle lediglich einen Rahmen vorgeben, in dem die regionale Zusammenarbeit ausgebaut werden könne.

Dass die fachliche Verantwortung in den INZ den KVen übertragen werde, helfe zudem nicht dabei, Sektorengrenzen zu überwinden. Diesem Ziel kommt man nach Ansicht der BÄK näher, wenn sich Krankenhäuser und KVen auf eine ärztliche Leitung einigen.

Mehr Mitsprache für die Ärztekammern

Außerdem fordert die BÄK, die Lan­des­ärz­te­kam­mern als stimmberechtigte Mitglieder in die erweiterten Landesausschüsse aufzunehmen und der Bundes­ärzte­kammer im G-BA ein Mitberatungsrecht einzuräumen, wenn es um die Planung und Ausgestaltung der Notfallversorgung geht.

Denn nur die Ärztekammern verträten die Interessen der Ärztinnen und Ärzte aller Ver­sor­­gungsbereiche, schreibt die BÄK in ihrer Stellungnahme von heute. Darüber hinaus könnten allein die Kammern dafür sorgen, dass Ärzte in Weiterbildung unbürokratisch bestimmte Weiterbildungsabschnitte in den INZ absolvieren.

„Sehr kritisch“ sieht die BÄK die geplante Abschlagsregelung für Krankenhäuser ohne INZ. Diese sollen Honorareinbußen in Höhe von 50 Prozent hinnehmen, wenn sie den­noch Notfallpatienten behandeln. Das werde der Versorgungsverpflichtung der Kliniken und der persönlichen Hilfeleistungspflicht der Ärzte nicht gerecht, erklärte die BÄK. Diese Regelung müsse ersatzlos gestrichen werden.

INZ sollen auch psychisch Kranken als Anlaufstelle dienen

Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) hat derweil gefordert, dass in den INZ auch Psychotherapeuten oder entsprechend qualifizierte Fachärzte eingesetzt werden, die die Beschwerden von Patienten mit psychischen Erkrankungen einschätzen können.

Bisher bleibe vielen Patienten in psychischen Krisen oder Notfällen nur der Weg ins psy­chiatrische Krankenhaus, erklärte BptK-Präsident Dietrich Munz. „Einheitliche und flä­chendeckende Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Notfällen fehlen.“ Das solle der G-BA bei den Anforderungen an die Ausstattung der INZ berücksichtigen. © HK/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Samstag, 8. Februar 2020, 12:09

Status "freiberuflicher Kassenarzt" - Sklavenarbeit gemeinnützig legal!

Das wird in der Stellungnahme auch geschrieben:
"Es ist insofern rechtlich ausgeschlossen, Vertragsärzte zu einer Anstellung in einer GmbH oder GbR zu verpflichten.
Bei der Verpflichtung zum Notdienst von Vertragsärzten kann der Rechtstatus des Vertragsarztes als selbständiger Arzt nicht verändert werden."
Das wäre ja möglicherweise das Ende der Sklavenarbeit, die formal rechtlich nur so Bestand haben kann!
Avatar #88767
fjmvw
am Samstag, 8. Februar 2020, 10:51

KBV fordert mehr Dienste für Niedergelassene!

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf Notfallreform schreibt die KBV

„Weiterhin muss es der KV möglich bleiben, auch fachspezifische Leistungen des Bereitschaftsdienstes anzubieten. Das INZ wird beispielsweise kein augenärztliches Fachangebot erbringen. Für solche Leistungen bestehen aber in einigen KV-Bezirken notdienstliche Versorgungsangebote, die auch nach der Reform fortgeführt werden sollten. Auch Portal- oder Notdienstpraxen stellen während des übergangsweise erfolgenden Weiterbetriebs nach § 123 Abs. 2 Versorgungsangebote im Rahmen der notdienstlichen Versorgung dar.“

Wie schon bisher sollen trotz INZ noch weitere Versorgungsangebote von den Niedergelassenen angeboten werden. Erstens müssen die Niedergelassenen dann sowohl die Dienste in den INZ als auch in den fachspezifischen Bereitschaftsdiensten plus den Portal- plus den Notdienstpraxen abdecken. Zweitens werden all diese Angebote aus der Gesamtvergütung zu finanzieren sein. Denn, und darüber ist die KBV ja hocherfreut, das alles zählt zur ambulanten Versorgung, für die man (also das KV-System) auch künftig uneingeschränkt den Versorgungsauftrag hat. Und für die ambulante Versorgung zahlen die Kassen ja bereits mit befreiender Wirkung eine Gesamtvergütung. INZ, Portalpraxen, Notdienstpraxen und wasauchimmer den KVen sonst noch so einfällt, beispielsweise KV-Eigeneinrichtungen, werden alle im Vorwegabzug aus der Gesamtvergütung bedient. Um Otto Normalarzt zu bezahlen steht somit „leider, und das bedauern wir als KV sehr, aber mehr war halt nicht drin“ weniger Geld zur Verfügung. Die Honorare werden fallen!

Mehr Dienste.
Fallende Honorare.

Diese Verschlechterungen gelten natürlich nur für Ärzte. Die KVen brauchen mehr Mitarbeiter, da man deutlich mehr Aufgaben wahrnehmen muss. Damit werden auch mehr Jobs im mittleren und oberen Management geschaffen.
Auch das wird sich über „höhere Verwaltungsausgaben“ negativ auf das KV-Honorar auswirken.
LNS

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