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Streikunterbrechung bei Ameos, Verhandlungen über Tarifvertrag

Mittwoch, 12. Februar 2020

/picture alliance, Ronny Hartmann

Magdeburg – Zweieinhalb Wochen nach dem Start unbefristeter Streiks ist der Arbeits­kampf bei Ameos im Salzlandkreis und in der Börde unterbrochen worden. Darauf einig­ten sich Ameos und die Gewerkschaft Verdi gestern, wie beide Seiten im Anschluss über­einstimmend mitteilten.

Demnach wird es von heute an vier Wochen lang keine weiteren Streiks bei Ameos in Aschersleben, Bernburg, Staßfurt, Schönebeck (alle Salzlandkreis) sowie Haldensleben (Börde) geben. Im Gegenzug gab Ameos seinen Widerstand gegen Tarifverhandlungen auf.

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Der Durchbruch gelang bei einem Sondierungsgespräch, das der Landrat des Salzland­kreises, Markus Bauer (SPD) vermittelt hatte. „Man hat in den letzten Tagen deutlich ge­merkt, dass Ameos Interesse daran hat, eine Lösung zu finden“, sagte Verdi-Streikleiter Thomas Mühlenberg.

Laut Verdi soll es am 20. Februar das erste Treffen geben, um über Tarifverträge zu ver­handeln. Dann soll neben Verdi als Vertreter des Pflegepersonals auch der Marburger Bund für die Ärzteschaft mit am Tisch sitzen.

Der Ameos-Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener sagte, die Feinabstimmung für den Termin laufe noch, der von Verdi genannte Tag komme aber infrage. Beide Gewerk­schaften hatten vom 27. Januar an zu unbefristeten Streiks aufgerufen, um eine bessere Bezahlung und Tarifverträge für die Beschäftigten durchzusetzen.

Ameos hatte Tarifverträge bisher aus finanziellen Gründen abgelehnt. Nicht nur dieser Betreiber beklagt seit Jahren finanzielle Engpässe und Investitionsstaus an den Kranken­häusern im Land.

Die Krankenhausgesellschaft forderte die Landesregierung gestern auf, das von Sozialmi­nisterin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgelegte kreditfinanzierte Investitions­programm in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro umzusetzen.

„Die chronische Unterfinanzierung ist allgegenwärtig“, hieß es in einem Brief. „Wenn sich jetzt nichts tut, Sie jetzt nicht reagieren, werden wir eine bedarfsgerechte Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger bald nicht mehr sicherstellen können“, warnte der Inter­essenverband.

Grimm-Benne plant das millionenschwere Programm aufzulegen, indem die landeseigene Investitionsbank Kredite aufnimmt, das Land aber Zinsen und Tilgung übernimmt. Der Vorschlag sieht vier jährliche Zahlungen von 175 Millionen Euro vor. Die CDU lehnte den Vorschlag bislang ab.

Das Haus von CDU-Finanzminister Michael Richter äußerte gestern Verständnis für den Vorstoß der Krankenhausgesellschaft. Grimm-Bennes Investitionsprogramm löse aber die akuten finanziellen Probleme nicht. „Dieses Programm würde Geld freigeben, das tat­säch­­lich nur für neue Investitionen ausgegeben werden darf und nicht zur Entlastung bei Liquiditäts-Engpässen“, teilte das Finanzministerium mit.

Ein Investitionsprogramm sei zwar grundsätzlich denkbar, dazu gehöre aber die Planung zukunftsfester Strukturen im Gesundheitssystem. Das Sozialministerium habe noch nicht aufgelistet, welche Maßnahmen an welchen Standorten nötig seien und wie sich die aktuelle finanzielle Situation der Kliniken darstelle, hieß es. „Gelder ohne Plan mit der Gießkanne verteilen, hilft nicht.“

Das Sozialministerium widersprach. Ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro beruhe auf wissenschaftlich anerkannten Berechnungen, sagte eine Sprecherin. Der Bedarf eines Krankenhauses leite sich dabei etwa von den vom Krankenhaus angebo­tenen Leistungen und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ab. © dpa/aerzteblatt.de

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