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Politik

SPD für legale Abgabe von Cannabis zum Freizeitkonsum

Mittwoch, 12. Februar 2020

/dpa

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Abkehr von der Cannabis-Verbotspoli­tik. In einem gestern beschlossenen Positionspapier spricht sich die Regierungspartei dafür aus, den Besitz kleiner Mengen von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.

Zudem sollten nach Ansicht der SPD Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis erprobt werden soll.

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„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Jus­tiz“, erklärt Dirk Heidenblut, drogenpoli­tischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In Modellprojekten solle gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regu­lierten Ab­gabe von Cannabis ermöglicht werden.

Gemeinsam mit der Patientenbeauftragten der SPD-Fraktion, Martina Stamm-Fibich, hatte er das Positionspapier initiiert. Die Modellprojekte müssten durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flan­kiert werden.

Die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig, kritisierte den Vorstoß. Das Positionspa­pier der Sozialdemokraten biete keine Lösungen, „damit weniger Menschen kiffen“. „Das sollte aber unser Ziel sein“, sagte die CSU-Politikerin heute in Berlin.

Sie hatte zuletzt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis aber auch nicht mehr so ein­deu­tig abgelehnt, wie ihre Vorgängerin Marlene Mortler. „Wir befinden uns in einem inten­siven Abwägungs­prozess mit vielen Gesprächen – ich will nicht an festgefahrenen Mei­nungen festhalten“, sagte sie bei einem Pressegespräch im vergangenen November.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) warnt eindringlich vor den gesundheitlichen Gefahren durch eine Legalisierung von Cannabis. Josef Mischo, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sucht und Drogen der BÄK, sieht durch eine Legalisierung die gesundheitlichen Gefahren des Konsums verharmlost und präventive Bemühungen im Suchtbereich konterkariert.

Gesundheitliche Risiken des Konsums bestehen nach Angaben der BÄK insbesondere in Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik. Zudem könnten durch den Konsum hirnstrukturelle Veränderungen beobachtet werden.

Darüber hinaus zeigten wissenschaftliche Studien einen deutlichen Anstieg des Risikos für psychotische Störungen und die Entwicklung eines cannabisbezogenen Abhängig­keits­syndroms.

Gesetzentwurf für Cannabiskontrollgesetz von den Grünen

Die Grünen haben bereits 2015 einen Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor­gelegt, das Erwachsenen einen mengenmäßig begrenzten Zugang in Cannabisfachge­schäften ermöglichen sollte. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sollte jeglicher Zugang zu Cannabis durch Maßnahmen des Jugendschutzes verboten werden.

Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten sah der Gesetzentwurf einen Verbraucher- und Gesundheitsschutz unter anderem durch Angaben über die Konzen­tration der Wirkstoffe und Warnhinweise vor. Zusammen mit Anträgen der FDP und der Linken zu Modellprojekten und einem staatlich kontrollierten Markt wurde der Gesetz­entwurf 2018 im Bundestag abgelehnt.

„Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren“, erklärt SPD-Mann Dirk Heidenblut. © PB/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Samstag, 15. Februar 2020, 01:24

Dr Mischo

ist Chirurg - wie sich da die Expertise für "Sucht und Drogen" ergeben soll, ist rätselhaft.
Da Herr Mischo mit dem Erreichen des Rentenalters und der Beendigung seiner ärztlichen Tätigkeit als aktives Mitglied die Ärztekammer verlassen muss, ist sein Wirken nur mehr von kurzer Dauer, spätestens 2021 sollte die Ära Mischo zuende sein und praktische Aspekte statt dogmatisch-ideologischer Ideen in die Fachkommission der Ärztekammer einziehen können.
Das "Abstinenzfantasma" ist gescheitert, Ideen wie Konsumreduktion, medikamentöse Unterstützung mit psychoaktiven Substanzen uvm könnten in die Diskussion eingebracht werden.
Avatar #749780
Random String
am Freitag, 14. Februar 2020, 13:43

Sucht"Experte" der BÄK argumentiert rein ideologisch

Manchmal ist die wissenschaftliche Kompetenz von Medizinern schon beschämend. Offensichtlich hat Herr Mischo absolut keine Ahnung bzgl. des Zusammenhangs zwischen Kriminalisierung und Konsumprävalenz. Diese existiert nämlich nicht. Der WD des Bundestages (https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf) hat erst kürzlich eine Analyse zwischen legalem Status von Cannabis und der Konsumprävalenz untersucht und ist zu dem Entschluss gekommen, dass es diesen nicht gibt. Insb. in Colorado scheint der Konsum unter Minderjährigen seit der Legalisierung (oder besser Regulierung) rückläufig zu sein.
Es scheint weiter so zu sein, dass er lediglich seine persönlichen Vorurteile reproduziert ohne Rücksicht auf epidemiologische Studien. Da fragt man sich, ob mancher Suchtmediziner bei einer Legalisierung die Felle davon schwimmen sieht, da es dann wohl deutlich weniger Menschen gibt, deren einziger Fehler es ist, sich mit Hanf erwischen zu lassen, und die vom Gericht gezwungen werden, eine Therapie als Bewährungsauflage zu machen.
Qui bono?
Avatar #759489
MITDENKER
am Donnerstag, 13. Februar 2020, 15:05

Legalize it

Da kann ich doch ausnahmsweise Meister Practicus einmal zustimmen. Der BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER sieht das übrigens ähnlich (liberal).
Hier eine interessante Auflistung der international rechtlichen und total divergierenden Regelungen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_von_Cannabis

Spannend sind die Ergebnisse in Portugal:
"Portugal hat mit seinem mutigen Experiment vor 15 Jahren gegenüber den Alarmisten im In- und Ausland Recht behalten, als es zu einem der liberalsten Länder in der Drogenpolitik wurde. Der von Kritikern befürchtete massive Anstieg des Drogenkonsums, von Drogentouristen, die das Land überschwemmen und es in ein Drogenparadies verwandeln würden, kann in der Rückschau wahrlich keine Rede sein. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall."
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html
Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 12. Februar 2020, 22:28

Harm Reduction

bzw "Schadenminderung" sollte grundsätzlich das Ziel der Drogenpoltik sein. Und zwar nicht nur für Cannabis!
Der "law related harm" ist bei allen illegalisierten Drogen größer als der "drug related harm".
Der Zwang, sich Substanzen auf einem illegalen Markt beschaffen zu müssen, ist das größte Konsumentenrisiko. Stoffgemische unbekannter Zusammensetzung und unbekannter Konzentration machen krank und töten. Vom illegalen Markt wird ja auch Alkohol zur lebensgefährlichen oder gar tödlichen Droge - Indien liefert jedes Jahr traurige Beispiele...
Legaler, regulierter und kontrollierter Zugang zu Drogen für Erwchsene ist die einzige Möglichkeit, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz der Konsumenten zu erreichen und die ganze mit dem illegalen Markt verbundene Kriminalität zu beseitigen.
Wir haben erstnmals eine Drognbeauftragte, die solchen Strtegien nicht dogmatich ablehnend gegenübersteht, und die Politikergeneration, die das Horrorbild der Drogengebraucher maßgeblich aufgebaut hat und sich vor dem selbst erschaffenen Gespenst erschrecken, tritt altersbedingt ab...
Endlich eine Chance für einen rationalen Umgang mit der Drogenproblematik.
LNS

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