Rechtsgutachten empfiehlt digitale Pflegehelfer als Kassenleistung

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Berlin – Sturzerkennungssysteme, die einen Notruf auslösen, automatische Abschalt­systeme für Haushaltsgeräte oder ein smartes Wendebett – digitale Assistenzsysteme können den Alltag von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden erheblich erleich­tern, indem sie zu mehr Sicherheit und Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen zu Hause beitragen.

Daher sollten Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatt­en. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) heute in Berlin unter Bezug auf ein aktuelles Rechtsgutachten der Rechtsanwaltsgesellschaft Dierks + Company ge­fordert.

„Insbesondere in der Pflege werden die Potenziale der Digitalisierung im Vergleich zu vielen anderen Lebensfeldern nur unzureichend genutzt“, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Dabei sehe der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vor, dass die pflegerische Versorgung durch digitale Anwendungen verbessert werden soll.

Zu denken sei dabei nicht nur an die pflegerische Dokumentation oder autonome Robo­ter­­assistenten, sondern schon kleine digitale Hilfsmittel in der Pflege könnten für Be­troffe­ne und ihre Angehörigen eine große Wirkung entfalten.

Mangelnde Kostenerstattung als entscheidende Hürde

Digitale Assistenzsysteme seien keinesfalls technische Spielereien, betonte er. Sie unter­stützten die Pflegebedürftigen, indem sie diesen trotz abnehmender geistiger oder kör­per­­licher Fähigkeiten eine selbstständige Lebensführung ermöglichen, die Kommuni­ka­tion mit dem Umfeld unterstützen oder für Komfort und Sicherheit sorgen.

Gleichzeitig trügen sie zur Entlastung derjenigen bei, die in der Pflege tätig seien – An­ge­hörige und Pflegekräfte. Umfragen zufolge wollten zudem 90 Prozent der Menschen im Alltag zu Hause gepflegt werden, und ebenso viele würden dafür auch digitale Anwen­dun­gen nutzen.

Inzwischen gibt es Müller zufolge entsprechende digitale Pflegeprodukte auf dem Markt. Dennoch sind Angebot und Nachfrage bislang überschaubar. Das Haupthindernis sieht der Bundesverband in der fehlenden Kostenerstattung, denn: „Damit die neuen Möglich­keiten im Alltag ankommen, dürfen Pflegebedürftige, die sie nutzen wollen, nicht mit den Kosten allein gelassen werden“, so der vzbv-Vorsitzende.

Hinzu kommt verbreitete Unkenntnis über diesen Bereich, da Assistenzsysteme nicht In­halt der Pflegeberatungsrichtlinien sind, sondern allenfalls in den Bereich der Beratung über Pflegehilfsmittel und Wohnraumanpassungen fallen.

Befremdliche Argumentation

Derzeit sind lediglich Hausnotrufsysteme und Pflegebetten mit geringem Funktions­um­fang im Hilfsmittelverzeichnis der Kranken- und Pflegekassen enthalten. Bei nicht gelis­te­ten Produkten zögerten die Kassen jedoch mit der Kostenübernahme.

Dabei enthält das Hilfsmittelverzeichnis laut Müller teilweise befremdliche Begrün­dun­gen für die Ablehnung der Kostenübernahme: „Tablettenspender mit Erinnerungs­funktion fallen nicht in die Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung, da die Erinnerungs­funktion auch auf herkömmliche Art und Weise sichergestellt werden kann, zum Beispiel mit einem analogen Wecker“, zitierte Müller.

Zu den Kosten führte er einige Beispiele an: Digitale Anwendungen zur Verbesserung der körperlichen und kognitiven Fähigkeiten beginnen bei 350 Euro aufwärts. Ein Ortungs­system mit integriertem Notruf liegt zwischen 350 bis 1.200 Euro, das digitale Wendebett kostet ihm zufolge etwa 5.000 Euro.

Sturzerkennungssysteme mit Infrarotsensoren für die gesamte Wohnung können hinge­gen bei mehreren Tausend Euro liegen. Lehnt eine Versicherung die Kostenübernahme ab, müssen die Betroffenen dafür entweder selbst aufkommen oder die Erstattung vor dem Sozialgericht einklagen.

Rechtliche Anpassungen nötig

Laut dem sachverständigen Gutachter Christian Dierks ermöglichen die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) keine ausreichende Versorgung der Versicherten mit digitalen Assistenzsystemen (Acive-Assisted-Living, abgekürzt AAL).

Das Gutachten hatte sich exemplarisch mit sechs AAL-Produkten im Hinblick auf ihre Er­statt­ung­s­fähigkeit befasst: Wendebett, Ortungssystem mit integrierten Notruf, Sturzer­kenn­ungs­system, Abschaltesystem für Haushaltsgeräte, Reminder für die Nahrungs- und Getränkeaufnahme sowie eine digitale Anwendung zur Verbesserung körperlicher und kognitiver Fähigkeiten.

Das Ergebnis: Aus Sicht der Experten wären alle untersuchten Technologien erstattungs­fähig, da sie einen pflegenden Nutzen für Pflegebedürftige und Pflegende erfüllen. So entlasten sie beispielsweise pflegende Angehörige, indem sie die Versorgung verein­fa­chen.

Beispiel Wendebett: Es erleichtert das Umlagern und Aufrichten des Pflegebedürftigen. Ein Beispiel für eine digitale Anwendung zur Verbesserung körperlicher und kognitiver Fähigkeiten ist etwa die „Memore-Box“, eine Konsole mit gesundheitsfördernden Video­spielen für Senioren, um das dreidimensionale Bewegungsempfinden zu trainieren (Sturz­prophylaxe).

Als gesetzliche Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit eines Hilfsmittels gelten ent­we­der die Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung, die Vorbeugung einer drohen­den Behinderung oder ein Behinderungsausgleich, erläuterte der Medizinrechts­experte Dierks. Diese Anforderungen können die digitalen Assistenzsysteme erfüllen.

Das Sozialgesetzbuch lege darüber hinaus aber fest, dass die Hilfsmittel nur dann von der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) finanziert werden dürften, „wenn sie nicht zu­gleich auch Gegenstände des täglichen Le­bens sind“. Daran scheitern ihm zufolge fast alle der digitalen Assistenzsysteme, sodass die Erstattungsfähigkeit nahe Null liegt. Glei­ches gilt für die Pflegehilfsmittel der Pflege­kassen.

Das stehe aber im Widerspruch zu der Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherung, Pflegebedürftige mit Leistungen zu versorgen, mit denen sie ein möglichst selbst­stän­di­ges und selbstbestimmtes Leben in Würde führen könnten, erläuterte Gutachter Dierks.

Daher müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, indem ein Er­stattungsanspruch für AAL-Produkte im Rahmen des Pflegehilfsmittelanspruchs nach § 40 Sozialgesetzbuch XI geschaffen werde, empfahl der Arzt und Rechtsanwalt. Das erfor­dere eine gesetzliche Definition von AAL sowie zwingend den Nachweis eines messbaren pfle­gerischen Nutzens.

„Indem die AAL-Systeme ihren Nutzen für die Pflegeversicherung nachweisen müssen, wird sichergestellt, dass die Pflegeversicherung nicht die Kosten für bloße Lifestyle- und Smart-Home-Technologien tragen muss“, erläuterte Dierks. Entscheidend sei stets, ob ein Produkt im Einzelfall einen pflegerischen Nutzen für den Pflegebedürftigen oder die Pflegekraft habe.

Wenn etwa mit digitalen Warnsystemen die Einnahme von Medikamenten oder Mahlzei­ten sichergestellt werde, sodass ein Aufenthalt im Pflegeheim vermieden werden kann, dann sollte das auch erstattet werden, meinte er.

Die Tatsache, dass bestimmte Produkte im Einzelfall auch von gesunden Versicherten als Smart-Home-Technologie genutzt werden, sollte daher einer Erstattungsfähigkeit nicht im Wege stehen.

„Pflegebedürftige gewinnen mit diesen High-Tech-Systemen mehr Lebensqualität und entlasten die Krankenkassen. Das sollte es uns wert sein. So wie ABS-Systeme seit lan­gem serienmäßig sind, sollten digitale Gesundheitsassistenten zur Regelversorgung zählen“, so Dierks.

Pflegebedürftige werden außerdem finanziell entlastet, wenn sie länger in den eigenen vier Wänden verbleiben können, denn stationäre Pflege und Betreuung sind in der Regel deutlich kostenintensiver.

„Diese Chance gilt es zu nutzen“, betonte Müller. Schließlich würde ein Erstattungsan­spruch auch dem Willen des Gesetzgebers nach § 3 SGB XI entsprechen, häusliche Pflege zu fördern, die Vorrang vor stationärer und teilstationärer Pflege hat.

Erste Reaktion aus der Politik

Aus Sicht der Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, können AAL-Systeme einen echten Mehrwert bringen und ein würdiges Altern zu Hause ermöglichen.

„Wenn die Systeme einen Nutzen nachweisen und Datensicherheit und Datenschutz ge­währleisten, ist es nur konsequent, wenn sie auch von den Kranken- und Pflegeversiche­run­gen übernommen werden können“, kommentierte sie das Gutach­ten des vzbv zu digi­talen Pflegehelfern als Kassenleistung. © KBr/aerzteblatt.de