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Ärzteverbände wollen rasche Einführung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte

Donnerstag, 13. Februar 2020

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Berlin – Das duale System von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung ist aus Sicht von 21 Verbänden im Gesundheitswesen ein entscheidender Grund für die Leis­tungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens. Sie riefen den Gesetzgeber daher im November des vergangenen Jahres mit der „Frankfurter Erklärung“ auf, zügig eine neue Gebührenord­nung für Ärzte (GOÄneu) auf den Weg zu bringen.

Heute wurde die Erklärung offiziell ans Bundesministerium für Gesundheit übergeben. „Im Namen aller unterzeichnenden Verbände ersuchen wir mit der persönlichen Über­­ga­be des Dokuments das Ministerium, das vorliegende Reformwerk GOÄneu in Form einer entsprechenden Verordnung nunmehr unverzögert auf den Weg zu bringen“, sagte Nor­bert A. Franz, Vorstandsvorsitzender des des Privatärztlichen Bundesverbandes (PBV).

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In der Erklärung heißt es, nur das duale System bringe „Eigenverantwortung und Ent­schei­dungsfreiheit“ des Patien­ten als Momentum in die Weiterentwicklung des Gesund­heitssystems. Letztlich profitierten alle Patienten – ob kassen- oder privatversichert – davon. Dabei sollte die Entscheidung für eines der Versicherungs­systeme dem mün­di­gen Patienten überlassen werden, so die Verbände.

Die derzeit gültige GOÄ stamme aus dem Jahr 1996 „und wurde aufgrund jahrzehnte­lan­ger, schuldhafter Verweigerung der Politik nicht aktualisiert“, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Aufgabe habe die Ärzteschaft auf ausdrücklichen Wunsch des letzten Bun­desge­sund­heitsministers selbst übernommen.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Reinhardt, hatte im vergangenen November erklärt, der Abstimmungsprozess über das Leistungsverzeichnis sowie die Kalkulation der Leistungen mit der privaten Kran­ken­ver­siche­rung stünden kurz vor dem Abschluss.

Man könne Anfang 2020 eine konsentierte Gebührenordnung vorlegen, die auch mit den ärztlichen Berufsverbänden und den medizinischen Fachgesellschaften abgestimmt sei, sagte der BÄK-Präsident. Dann sei die Politik am Zug, die neue GOÄ im Rahmen einer Verordnung umzusetzen, so Reinhardt. © hil/aerzteblatt.de

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