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Vier Angeklagte wegen Pflegebetrugs in Millionenhöhe vor Gericht

Donnerstag, 13. Februar 2020

/picture alliance, Oliver Berg

Berlin – In Berlin müssen sich seit heute vier Angeklagte wegen mutmaß­lichen Betrugs in der Pflegebranche in Millionenhöhe vor Gericht verantworten. Eine 63-jährige Frau soll als Geschäftsführerin eines Pflegeunternehmens un­qua­lifizierte Pflegekräfte eingesetzt haben, wie es heute bei der Verlesung der Anklage­schrift hieß. Bei den Krankenkassen soll sie jedoch erbrachte Leistungen entsprechend qualifizierter Fachkräfte abgerechnet haben.

Auch soll die Frau Pfleger ohne ausreichende Deutschkenntnisse beschäftigt haben, wie die Staatsanwaltschaft ausführte. Beispielsweise soll die Frau die drei anderen Ange­klag­ten als Intensivpfleger eingesetzt haben, obwohl ihnen die Qualifikation fehlte: Weder hätten die beiden Frauen und der Mann die notwendige Ausbildung noch erforderliche Deutschkenntnisse gehabt.

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Die Staatsanwaltschaft wies in der Anklage darauf hin, dass es sich bei der Intensivpflege in der Regel um eine 24-Stunden-Betreuung handle, weil die Patienten „hochgradig pfle­ge­bedürftig“ seien. Häufig handle es sich um Beatmungspatienten, „deren Betreuung äußerst komplex ist“.

„Eine sachgerechte medizinische Pflege in diesem Bereich ist ohne ausreichendes Maß an Qualifikation nicht möglich“, hieß es weiter. Daher dürfe sie nur von examinierten Pflege­fachkräften geleistet werden. In 91 Fällen soll die 63-Jährige teilweise gemeinsam mit den anderen Angeklagten falsche Angaben gegenüber den Krankenkassen gemacht haben.

Betroffen waren unter anderem die AOK und die DAK-Gesundheit. Allein dadurch soll ein Schaden von mehr als 1,4 Millionen Euro entstanden sein – monatlich liegen die Kosten für einen Intensivpflegepatienten den Angaben zufolge bei 15.000 bis 22.000 Euro.

In weiteren 38 Fällen soll die 63-Jährige nach der Insolvenz ihrer eigenen Firma die Arbeitskraft von Mitangeklagten an andere Pflegedienstleister vermittelt haben.

Diese hatten der Anklage zufolge teilweise keine Kenntnis davon, dass sie unqualifizierte Pflegekräfte einsetzten – die Qualifikation der Pfleger wurde anhand von gefälschten Zertifikaten vorgetäuscht, wie es hieß. In diesen Fällen soll ein weiterer Schaden von mehr als 120.000 Euro entstanden sein.

Sämtliche angeklagte Taten sollen zwischen 2013 und April 2019 begangen worden sein. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Angeklagten nicht. Für den Prozess vor dem Berli­ner Landgericht sind rund 30 Termine bis August geplant. © afp/aerzteblatt.de

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