Bertelsmann befeuert Debatte um Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung

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Berlin – Die Bertelsmann-Stiftung hat mit einer neuen Analyse durch das Berliner IGES-Institut eine erneute Debatte um die Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ausgelöst. In der Untersuchung kommt das Institut zu dem Ergebnis, dass die ge­setzliche Kranken­versicherung (GKV) einen zusätzlichen Überschuss von jährlich rund neun Milliarden Euro erzielen würde, wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären.

Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken, heißt es in der Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Simuliert wurde von IGES, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln wür­den, wenn alle bisher privat Versicherten in die GKV einbezogen wären.

Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied könnte demnach pro Jahr durchschnitt­lich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommens­starke Selbststän­dige am Solidarausgleich der GKV teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich, so die Berechnungen.

Die Verbesserungen führt das IGES-Institut auf ein in doppelter Hinsicht günstigeres Risikoprofils der Privatversicherten zurück. Diese verfügten im Schnitt über ein um 56 Prozent höheres Einkommen als gesetzlich Versicherte. Das führe zu einem deutlich höheren Beitragsaufkommen.

PKV-Versicherte: Hohe Einkommen und gesünder

Darüber hinaus seien Privatversicherte gesünder. Der Analyse zufolge liegt der Anteil der PKV-Versicherten mit mindestens einem Kranken­haus­auf­enthalt pro Jahr mit 17 Prozent deutlich geringer als bei GKV-Versicherten (23 Prozent).

Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit fän­den sich unter gesetzlich Versicherten wesentlich häufiger als bei Privatversicherten, so IGES. Auch die subjektive Wahrnehmung der eigenen körperlichen und psychischen Ge­sundheit falle bei Privatversicherten „eindeutig positiver aus“.

„Nur wenn sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zusammentun, um die Ri­si­ken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidarge­mein­schaft entstehen“, sagte Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Die Auf­spaltung in GKV und PKV werde dem Solidaranspruch nicht gerecht und schwäche den sozialen Zusammenhalt.

„Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutver-diener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können“, kritisierte Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung. Das Missverhältnis ver­schärfe sich Etgeton zufolge noch dadurch, dass zuletzt wieder mehr Versicherte von der gesetzlichen in die private Kran­ken­ver­siche­rung gewechselt seien, als umgekehrt.

Viele PKV-Versicherte, mehr Ärzte?

In der Analyse untersuchten die Autoren am Beispiel Bayerns auch den Zusammenhang zwischen der regionalen Verteilung von Privatversicherten und der Niederlassung von Ärzten. Die Ergebnisse zeigen laut Bertelsmann, dass in Gegenden mit einer hohen An­zahl Privatversicherter überdurchschnittlich viele Ärzte ansässig seien.

Bertelsmann betonte, man könne in der Studie zwar keinen ursächlichen Zusammenhang dafür nachweisen. „Ich gehe aber davon aus, dass die im Schnitt 2,5-fach höhere Vergü­tung ärztlicher Leistungen für Privatpatienten die Anreize für Ärzte verstärkt, sich in den bereits gut versorgten Gegenden mit vielen Privatversicherten niederzulassen“, sagte Etgeton. „Dieses Umsatzplus kommt daher nur einem Teil der Ärzte zugute.“

Die SPD im Bundestag sieht sich in ihrer Position für eine Bürgerversicherung bestätigt. „Die private Kran­ken­ver­siche­rung kommt der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft“, sagte Bärbel Bas (SPD). Die Kran­ken­ver­siche­rung müsse solidarisch finanziert werden.

„Wir müssen uns endlich von der privaten Kran­ken­ver­siche­rung verabschieden und ein ein­heitliches solidarisches Kran­ken­ver­siche­rungssystem schaffen, in das auch Besserver­die­ner einzahlen", erklärte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

„Erneut haben wir es schwarz auf weiß: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung macht die Kran­ken­ver­siche­rung insgesamt teurer“, sagte Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen.

PKV-Verband wehrt sich

Der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) bezeichnete die Studie hin­gegen als „Rechenexempel im luftleeren Raum“. Die angebliche Ersparnis von 145 Euro im Jahr ginge voll zulasten der ärztlichen Versorgung, sagte Direktor Florian Reuther. Was die Versicherten sparten, würde den Arztpraxen genommen.

Die vermeintliche Ersparnis schrumpfe schon auf 48 Euro im Jahr, wenn auch nur der PKV-Mehrumsatz für ambulante Medizin in Höhe von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr ausge­gli­chen würde. Der tatsächliche Mehrumsatz der PKV sei jedoch mehr als doppelt so hoch: 13,2 Milliarden Euro pro Jahr, die dem Gesundheits­wesen zu Gute kommen – von Krankenhäusern über Hebammen bis zu Physiotherapeuten.

„Wenn also dem Gesundheitssystem keine Mittel entzogen werden sollen, dreht der Bei­tragseffekt nach der Bertelsmann-Rechnung sogar ins Minus – die gesetz­lich Versicher­ten müssen draufzahlen“, so Reuther. Man könne froh sein, dass den Autoren selbst klar sei, dass ihre Studie ein Muster ohne praktischen Wert ist.

Diese räumten ausdrücklich ein, dass es sich um eine rein rechnerische Schätzung von Finanzierungseffekten für den hypothetischen Fall handele, dass alle gegenwärtig in der PKV vollversicherten Personen in der GKV versichert wären. Damit handele es sich aus­­drücklich nicht um ein realistisches, umsetzungsnahes Szenario.

Bundes­ärzte­kammer: Griff in die Mottenkiste

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) winkt bei den Ergebnissen ebenfalls ab. „Die Auftragsar­beit der Ber­telsmann-Stiftung ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste und wurde offenbar in Un­kenntnis des jüngsten Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem der Bundesregierung (KOMV) verfasst“, betonte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Die KOMV hatte einer Vereinheitlichung der Systeme einstimmig eine Absage erteilt. Stattdessen spricht sie sich für den Erhalt des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems so­wie für Reformen bei GKV und PKV aus. „Die Bertelsmann-Stiftung sollte sich an der Dis­kussion über praxistaugliche Lösungen beteiligen, statt ideologisch motivierte Debatten von vorgestern zu führen.“

Die Autoren der Bertelsmann-Studie selbst räumten der BÄK zufolge ein, dass ihrer zen­tra­len These ein nicht „realistisches, umsetzungsnahes Szenario“ zugrunde liegt. Konkret geht es um die Aussage, gesetzlich Versicherte würden um 145 Euro pro Jahr entlastet, wenn alle jetzt PKV-Versicherten Mitglieder in der GKV würden.

Das seien mehr als zwei­felhafte Zahlenspielereien, mit denen erneut Forderungen nach der Einführung einer Einheitsversicherung auf die politische Agenda gedrückt werden sollen, schreibt die BÄK. Es werde unterstellt, alle knapp neun Millionen PKV-Versicher­ten könnten in ihrer Gesamtheit ad hoc in die GKV überführt werden, was allein rechtlich nicht möglich wäre.

Gar nicht thematisiert werden laut BÄK die über viele Jahre aufgebauten Alterungsrück­stellungen der Privatversicherten, die bei einem solchen Szenario komplett entfallen wür­den. „Man kommt auch nur dann auf die genannte Ersparnis, wenn der Mehrumsatz, den Ärzte durch PKV-Versicherte erzielen und der für die Finanzierung des Praxisbetriebs und des Praxispersonals unentbehrlich ist, ersatzlos entfallen würde“, erläutert die BÄK.

Sie betont, ein Blick ins Ausland zeige, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezei­ten und Begrenzungen in den Leistungskatalogen führten. Hinzu komme, dass die PKV die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermögliche. Die­se Einschätzung teilt auch die Wissenschaftliche Kommission der Bundesregierung für ein modernes Vergütungssystem.

Fragwürdig und theoretisch

Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, wies wie BÄK und PKV-Verband darauf hin, dass die Autoren ihre eigene Studie relativierten. Bei so einem wichtigen Thema wie der Reform der Kran­ken­ver­siche­rung wäre es wünschenswert, mit belastbaren Zahlen zu agieren, hieß es.

„Veröffentlichungen der Bertelsmann Stiftung und insbesondere die hier nun vorliegende Studie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bekanntwerden des Ergebnisses der Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) zeigen, dass man in Gütersloh mit allen Mitteln versucht, Politik insbesondere gegen die Ärzteschaft und deren Recht auf eine freie Gebührenordnung zu machen“, sagte Lindemann.

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sieht das genaus. Die Ergebnisse dieser Studie seien ja nicht neu und würden von der Bertelsmann-Stiftung alle paar Jahre wie­derholt, erklärte KBV-Chef Andreas Gassen. „Dadurch werden sie aber nicht besser.“

Wollte man die beiden Versicherungssysteme zusammenführen, wären laut Gassen drei Szenarien denkbar: Entweder es würden nur Therapien bezahlt, die nachweislich wirksam seien. Das würde den Innovationsmotor, den die PKV auch für die GKV biete, abwürgen. Die umgekehrte Variante wäre: Alle Leistungen werden bezahlt. Dann wäre die erforder­li­che Geldmenge nicht quantifizierbar, die Folge wäre eine noch stärkere Quotierung von Leistungen, als es sie heute schon gebe.

„Die dritte Variante würde ich als die englische Lösung bezeichnen, da sie im britischen National Health Service Anwendung findet. Dort lautet die Devise: Alles wird bezahlt – aber nicht immer und nicht für jeden“, so Gassen. Er betonte, er sei dafür, das Beste aus GKV und PKV zusammenzuführen, um den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten zu bie­ten. Da gäbe es viele denkbare Modelle – und alle wären für die Patienten besser als eine Bürgerversicherung, erklärt der KBV-Chef. © may/aerzteblatt.de