NewsPolitikKeine Zwangsbehandlung ohne breiten medizinisch-wissenschaft­lichen Konsens
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Keine Zwangsbehandlung ohne breiten medizinisch-wissenschaft­lichen Konsens

Montag, 17. Februar 2020

/dpa

Karlsruhe – Ärztliche Zwangsbehandlungen sind nur gegen den Patientenwillen möglich, wenn die Therapie einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das hat der unter anderem für Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zi­vil­senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe heute mit einem veröffentlichten Be­schluss (Az. XII ZB 381/19) klargestellt.

Der BGH führte aus, dass der breite medizinisch-wissenschaftliche Konsens sowohl in Bezug auf die Therapie als auch deren Durchführungsform im Wege der Zwangsbehand­lung gelten muss. „Ein derartiger Konsens kann seinen Ausdruck in wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundes­ärzte­kammer sowie in medizinischen Leitlinien finden“, hieß es vom BGH.

Anzeige

Im konkreten Fall – der Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie Erkrankten mittels Elektrokonvulsionstherapie / Elektrokrampftherapie (EKT) – vermittelten aber weder Stellungnahmen noch Leitlinien einen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, der die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre.

Zwar könne eine EKT nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen auch zur Behand­lung der Schizophrenie bei vorliegender schwerer depressiver Verstimmung mit Suizida­lität indiziert sein, so der XII. Zivilsenat. Ein depressives Krankheitsbild hätten die sach­verständig beratenen Instanzgerichte aber nicht festgestellt. Daher sei die Einwilligung des Betreuers in die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme im vorliegenden Fall nicht genehmigungsfähig gewesen.

Im vorliegenden Fall leidet der Betroffene an einer chronifizierten paranoiden Schizo­phre­nie. Seit Februar 2018 war er wiederholt untergebracht und wurde – überwiegend zwangsweise – mit verschiedenen Medikamenten letztlich erfolglos behandelt.

Nach Befürwortung durch ein Sachverständigengutachten hatte das Amtsgericht die Ein­willigung des zuständigen Betreuers in die Durchführung einer EKT in Form der elektri­schen Auslösung von sechs großen zerebralen Anfällen mithilfe von uni- oder alternativ bilateral angelegten Elektroden innerhalb von zwei Wochen, außerdem die Einleitung einer Narkose durch Anästhesisten und – wenn der Betroffene von den ärztlichen Maß­nah­men nicht überzeugt werden kann – die Anwendung von Gewalt (Festhalten, 3- bis 5-Punkt-Fixierung) genehmigt.

Das Landgericht Heidelberg hatte die Beschwerde des Betroffenen und seiner Mutter noch zurückgewiesen; die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter beim BGH hatte nun Erfolg. Laut Gesetz darf der Betreuer einer Zwangsbehandlung nur zustimmen, wenn diese „zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesund­heitlichen Schaden abzuwenden“, hieß es vom BGH. © may/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #103574
mkohlhaas
am Donnerstag, 20. Februar 2020, 16:36

@ Practius Nachtrag

Ich will damit nicht sagen, dass Neuroleptika in manchen Fällen, als Notfallmedikamente keine Berechtigung haben.
Avatar #103574
mkohlhaas
am Donnerstag, 20. Februar 2020, 16:34

@practicus

Zu versuchen den "Zustand irgendwie zu durchbrechen" ist nichts anderes als eine kaputte Uhr an die Wand zu werfen in der Hoffnung, dass sie wieder funktioniert.
zu moderne Medikamente:
https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Wo-bleibt-der-disruptive-Wandel-307756.html
Zur Diagnostik in der Psychiatrie:
https://www.nimh.nih.gov/about/directors/thomas-insel/blog/2013/transforming-diagnosis.shtml
Beidem ist nicht viel hinzufügen.
Wenn Sie Zeit haben besuchen sie mal ein Psychoseseminar.
Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 19. Februar 2020, 23:09

@mkohlhaas

ich lasse mich ja gern belehren... der Medscape-Artikel führt nicht wesentlich weiter - insbesondere, weil die Gegner der EKT offenbar eine Nichtbehandlung schwerst depressiver und katatoner Zustände vorziehen. Die meiten Psychiater heute kennen dank der modernen Medikamente solche Zustände gar nicht mehr.
Die Position scheint bei manchen Zuständen grundsätzlich völlig gegensätzlich zu sein: Auf der einen Seite abwarten und beten, auf der anderen zumindest versuchen, den Zustand irgendwie zu durchbrechen...
Avatar #103574
mkohlhaas
am Mittwoch, 19. Februar 2020, 10:13

@practicus

Wenn Sie das Präsidentensymposium auf dem letzten DGGPN Kongress besucht hätten, wüssten Sie es besser. Sie vertreten die falschen Ansichten aus dem letzten Jahrhundert.
Zu EKT:
https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4907799
Der Befürworter ist nicht ernstzunehmen. Da Interessenkonflikte.
Avatar #79783
Practicus
am Dienstag, 18. Februar 2020, 23:17

Falsche Fragestellung

Ich unterstelle mal, dass Schizophrene - von Ausnahmen wie dem heiligen Franziskus von Assisi abgesehen - unter ihrer Erkrankung schwer leiden. Die modernen Medikamente erlauben vielen Erkrankten, zumindest zwischen akuten Schüben ein selbständiges Leben zu führen, während Patienten mit chronischen Verläufen in einer dauerhaft betreuten Umgebung untergebracht wrden müssen. Einige dieser Patient_innen stellen zudem noch eine unkalkulierbare Gefahr für Mitpatienten, Pflegepersonal und Ärzte dar.
Für die Klinik bestehn dann nicht mehr allzuviele Handlungsmöglichkeiten: Die Zwangsbehandlung mit Medikamenten, wenn die erfolglos ist, die Absonderung (=Isolierung) und ggfs Fixierung des Patienten.
Wenn am Ende dieser Kette ein Behandlungsversuch mit einer EKT erfolgversprechend scheint bzw. "eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Besserung" besteht, kann in solchen Fällen eine EKT sinnvoll sein.
Die Alternative - unbehandelte chronische Wahnerkrankung - kann man angesichts von notwendiger Isolation und immer wieder notwendiger Fixierung ja auch nur als Folter bezeichnen.
Die Entscheidung, lieber einen EKT-Versuch als dauerhafte Nichtbehandlung hinzunehmen, ist ärztlich sicher gerechtfertigt. Unverständlich, dass die von unqualifizierter Panikmache gegen die EKT - Stichwort "Elektroschock" geleitete Mutter gegen diesen Versuch einer Leidensminderung vorgeht. Die EKT ist unter heutigen Bedingungen ein Verfahren, das sicher keine Dauerschäden hinterlässt, was für die medikamentöse Behandlung nur mit Einschränkungen gilt.
Avatar #103574
mkohlhaas
am Dienstag, 18. Februar 2020, 16:55

Unglaublich.

Die finden wohl keine Freiwilligen für Ihre Studien.
https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/fileadmin/zpm/psychatrie/pdf/Probandensuche_Studien/ekt.pdf
Und jetzt versucht man es mit Zwangsbehandlung.
Solchen "Ärzten" sollte man die Approbation entziehen.
Avatar #771752
catch-the-day
am Montag, 17. Februar 2020, 20:09

Wie Belastungsfähig ist ein breiter medizinisch-wissenschaftlicher Konsens?

Hier müssen die Medizinhistoriker ran. Hat sich der "breite medizinisch-wissenschaftliche Konsens" nicht schon - rückblickend gesehen - signifikannt geirrt? Nur wenn ein Irrtum ausgeschlossen ist, sollte eine Zwangsbehandlung genehmigungsfähig sein. Dies kann es aber schon aus Gründen der Logik nicht sein.
Weiterhin stellt sich bei jeder Zwangsbehandung auch immer und zwingend die Haftungsfrage und die Frage der Beweislast bei einer (vermuteten) Schädigung durch die Behandlung. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien kommt hier nur in Frage, dass die Haftung zu 100% bei dem Gremium liegt, das die Zwangsbehandlung verordnet, und dass die Beweislast bei diesem Gremium liegen muss, dass eine daraus entstandene Schädigung nicht von dieser Zwangsbahandlung kommen kann.
LNS

Nachrichten zum Thema

27. März 2020
Münster – Eine allgemeine Gefährdung durch Malaria verhindert nicht die Abschiebung einer Familie mit einem in Europa geborenen Kind nach Nigeria. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster
Kein Abschiebeverbot wegen Malariagefahr
12. März 2020
Heidelberg/Mannheim – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen der Heidelberger Bluttest-Affäre sind eingestellt worden. Das Verfahren gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit einem
Ermittlungen in Heidelberger Bluttest-Affäre eingestellt
6. März 2020
Berlin – Knapp vier Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf den Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter wegen Mordes angeklagt. Dem 57-Jährigen,
Vier Monate nach Angriff auf Arzt Weizsäcker: Anklage wegen Mordes
6. März 2020
Würzburg – Ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs behinderter Jungen in Würzburg angeklagter Mann hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft umfangreich eingeräumt. „Er hat unter Tränen gesagt, dass er
Logopäde gesteht sexuellen Missbrauch behinderter Jungen
27. Februar 2020
Karlsruhe – Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um mangelhafte Silikonbrustimplantate des französischen Herstellers PIP bleiben Haftungsfragen in Deutschland ungeklärt. Der Bundesgerichtshof
Haftungsfragen im Skandal um mangelhafte Silikonbrustimplantate weiter ungeklärt
25. Februar 2020
Braunschweig – Niedersachsen wehrt sich gegen die Millionenentschädigung für einen im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Arzt. Das Berufungsverfahren beginnt am 22. April dieses Jahres
Niedersachsen wehrt sich gegen Millionenzahlung in Organspendeskandal
25. Februar 2020
Geislingen – Nachdem sie offenbar ein Medikament mit dem Wirkstoff Methotrexat in zu hoher Dosierung erhalten hat, ist eine Patientin an der Helfenstein Klinik Geislingen (Kreis Göppingen) gestorben.
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER