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Kritik an Behandlung von mutmaßlichem Clan-Mitglied an MHH wächst

Montag, 17. Februar 2020

Ein Polizeifahrzeug fährt vor der Medizinische Hochschule Hannover (MHH). In der MHH wird nach Auskunft vom niedersächsischen Innenministerium ein Mann vom Balkan mit Schussverletzungen behandelt, der besonderen Polizeischutz bedarf. /picture alliance, Julian Stratenschulte

Hannover – Die Kritik an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wegen der Be­handlung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds und des damit verbundenen Polizeiein­sat­zes wächst. Der Mann aus Montenegro hätte niemals in der landeseigenen Universitäts­klinik behan­delt werden dürfen, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, heute.

Am vergangenen Donnerstag war bekannt geworden, dass sich Igor K. hatte einfliegen lassen, um seine Schussverletzungen in der MHH behandeln zu lassen. Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) trägt das Land die Kosten für den Polizeischutz des Patienten, der in Deutschland nicht wegen Straftaten gesucht werde. Die Maßnahmen dienten auch der Sicherheit Unbeteiligter. Die MHH äußerte sich zu­nächst nicht zu dem Patienten und verwies an die Polizei.

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Töpfer erklärte: „Indem die Klinikleitung die zuständigen Stellen des Landes viel zu spät und nur unzurei­chend über Igor K. informiert hat, hat sie die Beschäftigten und Patienten darüber hinaus einer großen Gefahr ausgesetzt“, erklärte er. Dieses Verhalten sei „verant­wortungslos und kostet den Steuerzahler nun Zigtausende Euro“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, forderte, keine Steuer­mittel für das Polizeiaufgebot an der Klinik heranzuziehen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit solch einen Einsatz zahlen muss. Die Landesregierung muss alles tun, um die entstandenen Kosten von den Verursachern zurückzuholen“, sagte der Abgeordnete.

Die FDP hat eine Anfrage an die Landesregierung zu den Hintergründen des MHH-Auf­ent­halts gestellt. Die Grünen-Fraktion beantragte eine Unterrichtung des Innenaus­schuss­es des Landtags.

Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thela Wernstedt, er­klärte, es gehöre zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patienten aus dem Ausland behandelt würden. Die Kosten der Behandlung trügen dann die Patienten.

„Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Pa­tien­ten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann“, kritisierte sie. „Es ist erklä­rungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuer­zahler für die Sicherheit aufkommen muss.“

Die Entscheidung der MHH, den Patienten aus dem Ausland kommen zu lassen, sei nicht akzeptabel, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter gefährdet werde. „Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwer verletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können“, betonte Wernstedt. Die Klinik­leitung müsse sich erklären, forderte sie.

Der Anwalt des Patienten sprach heute von einer Verwechslung. Sein Mandant sei nicht vorbestraft und habe nichts mit der Mafia in Montenegro zu tun, sagte Rechtsanwalt Harald Lemke-Küch. Schon bei dem Anschlag in Montenegro, bei dem der Mann verletzt wurde, habe eine Verwechslung vorgelegen.

Zuerst hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Demnach gab die Frau des Patienten an, dass es in Montenegro einen anderen Mann gleichen Namens gebe, dem Kontakte zur Mafia nachgesagt würden.

Zur angeblichen Verwechslung äußerte sich die Polizei Hannover heute nicht. Ein Spre­cher teilte mit, es sei zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden eine Gefährdungsbe­wertung durchgeführt worden. Demnach würden die Sicherheitsmaßnahmen „weiterhin für unbedingt erforderlich gehalten“.

Anwalt Lemke-Küch sagte, seiner Auffassung nach seien die aufwendigen Schutzmaß­nah­men der Polizei nicht notwendig. Er prüfe zudem mögliche Schritte wegen falscher Verdächtigung. Sein Mandant sei wegen der Qualität der medizinischen Behandlung nach Hannover gekommen. Zum Zustand des Mannes machte er keine Angaben. © dpa/aerzteblatt.de

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