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Politik

Zuzahlungen für Pflegebedürftige in Heimen steigen weiter

Mittwoch, 19. Februar 2020

/dpa

Berlin – Pflege im Heim wird immer teurer. Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Familien aus eigener Tasche finanzieren müssen, stiegen weiter auf nun 1.940 Euro im Monat im bundesweiten Durchschnitt. Das sind 110 Euro mehr als Anfang 2019, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) mit Stand 1. Januar 2020 hervorgeht.

Es gibt jedoch nach wie vor große regionale Unterschiede. Am teuersten bleiben Heim­plätze in Nordrhein-Westfalen mit nun durchschnittlich 2.357 Euro. Am niedrigsten sind die Zuzahlungen mit 1.359 Euro in Sachsen-Anhalt.

In den Summen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthal­ten. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen daneben noch Kosten für Unter­kunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Der Eigenanteil allein für die reine Pflege stieg im bundesweiten Schnitt auf 731 Euro im Monat, nachdem es zum 1. Januar 2019 noch 655 Euro gewesen waren. Bundesweit am höchsten ist der Eigenanteil nur für die reine Pflege weiter in Baden-Württemberg. Sie liegt durchschnittlich bei 1.006 Euro (1. Januar 2020). Es folgen Berlin mit 939 Euro und Bayern mit 899 Euro.

Deutlich weniger sind es dagegen in Thüringen mit 421 Euro, in Sachsen-Anhalt mit 498 Euro und in Sachsen mit 504 Euro. Auch bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung gibt es bundesweit eine große Spanne: von 573 Euro in Sachsen-Anhalt bis 1.024 Euro in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesschnitt beträgt 756 Euro.

Die Debatte um einen grundlegenden Umbau der Finanzierung nimmt weiter Fahrt auf. „Die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege machen Handlungsbedarf für eine Finanzreform in der Pflege deutlich“, sagte vdek-Chefin Ulrike Elsner. Es sei gut, dass die Gesundheitspolitik das Thema auf die Agenda genommen habe, denn eine gute und bezahlbare Pflege gehe alle an.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die Eigenanteile in den Heimen stiegen rasant und unaufhörlich, während die Leistungen aus der Pflegeversicherung seit Jahren konstant blieben. Vorstand Eugen Brysch kritisierte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst im Sommer ein Kon­zept vorlegen wolle.

„Für die Pflegebedürftigen ist das unerträglich. Sie werden weiter in die Armutsfalle ge­drängt und abhängig von Sozialhilfe“, monierte er. Nötig sei eine grundlegende Finanzre­form. Die Pflegeversicherung müsse künftig die gesamten Pflegekosten überneh­men.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bis Mitte des Jahres einen Vorschlag machen. In der Debatte um die Zukunft der Pflege-Finanzierung gibt es schon diverse Vorstöße. Die Vorschläge reichen von Bundeszuschüssen bis zur Senkung oder Begren­zung der Eigenanteile. Möglich wären außerdem höhere Beiträge.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) warb heute erneut für einen Bundeszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln. „Pflegebedürftige und ihre Ange­hö­rigen müssen gegen eine finanzielle Überforderung geschützt werden“, sagte sie. Des­halb sei es wichtig, dass die Eigenanteile in der Pflege berechenbarer und insbesondere bei langen Pflegeverläufen begrenzt werden.

Auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sieht Handlungsbedarf. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung unsere Bundesratsinitiative für einen Zuschuss aus Steuermitteln zur Pflegefinanzierung aufgreift“, sagte Garg in Kiel. Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Menschenwürdige Pflege muss als Solidarleistung ermöglicht werden.“ Garg hatte 2019 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Neben einem Steuerzuschuss soll­ten nach den Vorstellungen des FDP-Politikers die Kosten der medizinischen Behand­lungs­pflege für Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen aus der GKV finanziert werden.

„Je mehr die Eigenanteile steigen, desto weniger pflegebedürftige Menschen und Ange­hö­rige können sich Pflege leisten. Pflegebedürftigkeit wird so für viele Menschen zu einem Armutsrisiko“, monierte Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik. Man erwarte von Spahn, dass er nicht noch weitere Zeit verstreichen lässt. Selbst wenn Vorschläge auf dem Tisch lägen, werde es Zeit dauern, bis diese beschlossen und greifen würden.

Spahn hatte zuletzt signalisiert, dass er mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenanteilen will und vor allem langfristig Pflegebedürftige entlasten möchte. Forde­run­gen nach einer Vollversicherung für die kompletten Pflegekosten hat er bisher abge­lehnt. Bis Mitte Mai plant das Ministerium dazu noch Diskussionsveranstaltungen in mehreren Städten, als nächstes am 28. Februar in Landshut und am 19. März in Kassel.

Das Problem drängt: In der alternden Gesellschaft werden absehbar mehr Menschen Pfle­ge in Anspruch nehmen. Die Zahl der Leistungsempfänger steigt bereits. Nach Angaben der GKV waren es 2018 rund 3,7 Millionen und damit 10,4 Prozent mehr als 2017. Die Ausgaben der Pflegeversicherung erhöhten sich um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro. Steigende Kosten bringen auch höhere Löhne, die die Regierung im Ringen um dringend benötigte Pflegekräfte aber durchsetzen will. © dpa/may/aerzteblatt.de

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