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Ausland

Britische Regierung will Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte abschaffen

Mittwoch, 19. Februar 2020

/dpa

London – Die britische Regierung will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europä­ischen Union (EU) der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte ein Ende setzen und die Einwanderung von geringqualifizierten Billigkräften deutlich begrenzen.

Die von Innenministerin Priti Patel vorgestellten Pläne für ein neues Einwanderungssys­tem ab kommendem Jahr sorgten heute für heftige Kritik. Die Regierungspläne sehen vor, dass ausländische Arbeitskräfte künftig besondere Qualifikationen, gute Englischkennt­nisse und ein Jobangebot vorweisen müssen.

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Das neue Einwanderungssystem werde die Zahl der Zuwanderer senken, erklärte Patel, ohne jedoch Zahlen zu nennen. „Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen“. Sie sprach von einem „historischen Moment“.

Großbritannien war am 31. Januar 2020 nach 47 Jahren Mitgliedschaft offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten. Während einer Übergangsphase bis zum Jahresende verbleibt das Vereinigte Königreich jedoch noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die EU-Regeln gelten weiter.

Nach Ablauf der Frist sollen nach den Plänen der Londoner Regierung am 1. Januar 2021 die neuen Einwanderungsregeln in Kraft treten. Das neue System sieht vor, dass Kandida­ten für ihre Qualifikationen oder ihr Gehalt eine bestimmte Zahl von Punkten erhalten.

Das neue System gewährt maximal 20 Punkte, wenn das Jahresgehalt bei mindestens 25.600 Pfund (30.820 Euro) liegt. Jeweils 20 weitere Punkte werden vergeben, wenn „passende Kompetenzen“ nachgewiesen oder die Englischsprachkenntnisse das „gefor­derte Maß“ erreichen. Fachkräfte in Engpassberufen können zusätzliche Punkte erhalten. Insgesamt müssen Anwärter mindestens 70 Punkte sammeln.

„Die Visa werden nur an diejenigen vergeben, die genügend Punkte bekommen“, teilte die Regierung mit. Damit werde den „besten Talenten“ wie „Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern“ der Vorrang gegeben. Für hochqualifizierte Zuwanderer werde es ein­facher, ein Visum zu bekommen, für schlecht ausgebildete schwieriger, erklärte Patel.

Die neuen Regeln sollen nicht für die mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien gelten, die sich bis zum Ablaufen der Übergangsfrist um ein Bleiberecht bemühen. Ein Beratungsgremium der britischen Regierung hatte im Januar erklärt, dass ein Ende der Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmer einen „Null-Effekt“ haben werde und nicht mehr Jobs für britische Arbeitnehmer bedeuten würde.

Die Regierungspläne sind für Großbritannien die stärkste Änderung des Einwanderungs­rechts seit 50 Jahren. Es gilt als sicher, dass das Parlament die neuen Regeln unterstützt, da die konservativen Tories von Regierungschef Boris Johnson dort die Mehrheit haben.

Bislang ist die britische Wirtschaft stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, ins­be­sondere aus Osteuropa. Vor allem in der Baubranche sowie im Gesundheits- und Pfle­­ge­system sind viele von ihnen tätig.

Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Die Labour-Partei verwies darauf, dass einige Branchen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien. Die Regierung werde deshalb zu zahlreichen Ausnahmeregelungen gezwungen sein. Dies mache das Einwanderungs­sys­tem „bedeutungslos“, erklärte die innenpolitische Sprecherin von Labour, Diane Ab­bott.

Die Liberaldemokraten erklärten, die Pläne der Regierung basierten auf „Fremdenfeind­lichkeit, nicht auf den sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen unseres Landes“. Dass die Neuregelung bereits in zehn Monaten in Kraft treten solle, werde für „Chaos und Verwirrung“ bei Unternehmen sorgen, erklärte Christine Jardine. Auch zahlreiche Verbände äußerten Kritik.

Die Pläne der Johnson-Regierung könnten die Verhandlungen mit der EU über die künfti­gen Handelsbeziehungen belasten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits deutlich gemacht, dass es ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital geben könne. © afp/aerzteblatt.de

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