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Politik

Spahn soll Vize-Vorsitzender der CDU werden

Dienstag, 25. Februar 2020

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (rechts) und Armin Laschet (Mitte, beide CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen /picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Im Kandidatenwettbewerb um den Parteivorsitz der CDU hat Bundesgesund­heits­minister Jens Spahn selbst auf eine Kandidatur verzichtet und soll stattdessen stell­vertretender Parteivorsitzender werden. Das kündigte ein Kandidat für das Parteispitzen­amt, Nordrhein-Westfalens (NRW) Ministerpräsident Armin Laschet, heute in Berlin an.

Mit einer Kandidatur und möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden würde Laschets Platz auf einem der Posten als Stellvertreter frei. Spahn ist in der CDU bisher Mitglied des Prä­si­diums. In dieses Parteigremium wurde er nach seiner erfolglosen Kandidatur für den Parteivorsitz im Dezember 2018 mit sehr großer Mehrheit gewählt.

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Vor Journalisten in Berlin erklärte Spahn, dass der Verzicht auf die Kandidatur ihm nicht leicht gefallen sei. „Es kann aber nur einen Parteichef geben“, so Spahn, daher müsse auch jemand zurückstecken. Spahn sieht seine Partei in der größten Krise der Parteige­schichte.

„Ich will nicht, dass Angela Merkel die letzte Bundeskanzlerin für die CDU war“, sagte er. Viel Vertrauen sei in der vergangenen Zeit in der Bevölkerung verlorengegangen, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniere. „Das fängt bei Flughäfen, die nicht fertig wer­den, an und hört bei Arztterminen, die Menschen nicht bekommen, auf“, so Spahn.

Es müsse wieder Vertrauen geben, dass der Staat auch Probleme lösen kann. Seine Kan­di­datur im Herbst 2018 für den Parteivorsitz sei richtig und wichtig gewesen. „Nur ein zweites Mal solch eine Tour, das ist bei der derzeitigen Ausgangslage einmal zu viel“, so Spahn weiter. Daher unterstütze er den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet bei seiner Kandidatur für das höchste CDU-Parteiamt.

Die gemeinsame Kandidatur sei ein Angebot, in dem sich „alle in der CDU wiederfinden werden“, sagte Laschet, sie sei ein „sehr integratives Angebot“. Spahn sagte, Laschet habe als Ministerpräsident in NRW bewiesen, „dass er Konservatives, Soziales und Liberales zusammenführen kann“.

Ende April werden die 1.001 Delegierten eines Sonderparteitages der CDU in Berlin den neuen Vorsitzenden der Partei wählen. Mit zur Wahl stehen außerdem Friedrich Merz und Norbert Röttgen. © bee/aerzteblatt.de

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