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Politik

Grünen-Chefin will Schutzbedürftige aus griechischen Lagern holen

Montag, 2. März 2020

/picture alliance, Angelos Tzortzinis

Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, dass Deutschland zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen In­seln aufnimmt. Dazu liege im Bundestag ein Antrag der Grünen vor, der schnell beschlos­sen werden könne, sagte Baerbock heute in Berlin.

Sie erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinba­rung nur gut 10.000 aufgenommen worden.

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Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und die euro­päische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“

Die EU-Außengrenze dürfe nicht unkontrolliert geöffnet werden, es müsse aber die Mög­lichkeit zum geordneten Grenzübertritt geben. Die Menschen an der Grenze müssten ver­sorgt und registriert, die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Sicherheit ge­bracht werden.

Baerbock betonte, etliche Städte und Gemeinden in Deutschland hätten angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse das ermög­lichen. Man dürfe aber die Ursache der derzeitigen Krise nicht vergessen, mahnte sie. In der syrischen Region Idlib brauche es einen Waffenstillstand, die Menschen dort müssten mit Hilfsgütern versorgt werden können.

Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei forderte Baerbock, der tür­kische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfe Menschen nicht als „Erpressungsmasse“ missbrauchen. Das müsse die Botschaft der EU sein – zugleich müsse sie aber auch deut­lich machen, dass zugesagte Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen auch wirklich flössen.

Mit der Situation an der türkisch-griechischen Grenze soll sich dem Willen der Linken nach in dieser Woche auch der Bundestag befassen. Die Fraktion hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Notlage der Flücht­linge an der türkisch-griechischen Grenze“ beantragt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte laut Mit­tei­lung, Bundesregierung und EU-Kommission müssten angesichts der Lage an der Grenze und in den „Elendslagern auf den griechischen Inseln“ handeln. „Wir brauchen humani­täre Hilfe und schnellstmöglich einen Sondergipfel.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sollten sich gegenüber der griechischen Regierung zudem „klipp und klar“ für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen. „Und Griechenland darf mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Dass sich der schmutzige Deal mit dem Despoten Erdogan jetzt rächt, darf nicht auf Kosten von Humanität und Menschenrechten geschehen“, sagte Korte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen zur EU geöffnet. Daraufhin machten sich Migranten auf den Weg. Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Menschen auf der türki­schen Grenzseite zu Griechenland aus. Griechische Sicherheitskräfte setzen zum Teil Blendgranaten und Tränengas ein, um einen Grenzübertritt zu verhindern. © dpa/aerzteblatt.de

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am Dienstag, 3. März 2020, 13:35

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Die EU-Staaten müssten an der griechisch-türkischen Grenze über Frontex und die euro­päische Asylagentur „für Humanität und Ordnung“ sorgen, sagte Baerbock. „Das ist eine Frage von Recht und Ordnung.“
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