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Politik

Hilfsmittel: Krankenkassen müssen künftig Vertrags­verhandlungen führen

Mittwoch, 4. März 2020

/Gabriele Rohde, stock.adobe.com

Berlin – Die Aufsichtsbehörden sollen Krankenkassen künftig dazu verpflichten können, Vertragsverhandlungen mit Hilfsmittelherstellern aufzunehmen. Das geht aus einem Än­derungsantrag zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sei ausdrücklich klargestellt worden, dass hinsichtlich der Verträge über die Hilfsmittelversorgung jedem interessierten Leis­tungserbringer Vertragsverhandlungen zu ermöglichen seien, heißt es zur Begründung. Jeder Leistungserbringer solle dabei die Chance erhalten, eigene Verträge mit den Krankenkassen auszuhandeln.

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„In der Vergangenheit sind nicht alle Krankenkassen dieser schon nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des TSVG geltenden Vorgabe gefolgt“, heißt es weiter. So seien inter­essierte Leistungserbringer durch einzelne Krankenkassen von Vertragsverhand­lungen ausgeschlossen oder die Vertragsverhandlungen seien mit bloßem Verweis auf Beitritts­möglichkeiten zu bereits bestehenden Verträgen gar nicht erst aufgenommen worden.

„Um eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitative Hilfsmittelversorgung zu ge­währleisten, das Wahlrecht der Versicherten zu schützen und die Anbietervielfalt zu wahren, ist eine Vielzahl von Vertragsschlüssen notwendig“, heißt es in dem Änderungs­antrag.

Die Durchsetzungsfähigkeit der neuen Kompetenzen der Aufsichtsbehörden werde durch die Möglichkeit, bei Zuwiderhandlung künftig ein Zwangsgeld festsetzen zu können, verstärkt. © fos/aerzteblatt.de

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