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Sechs-Punkte-Plan für Griechenland, Millionenhilfe für Syrien

Donnerstag, 5. März 2020

/picture alliance, AP Photo

Ankara – Die EU-Kommission will Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan bei der an­gespannten Migrationslage an der türkisch-griechischen Grenze helfen. Das Papier sieht unter anderem vor, dass die EU-Asyl­agentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Grie­chenland entsendet.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rück­führungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.

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Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechen­lands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen.

Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.

Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen. Griechenland sichert die Grenze mit Härte.

Millionenhilfe für Syrien

Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat die Europä­ische Union (EU) zusätzlich 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern angekündigt. Das bein­hal­te 60 Millio­nen Euro, die für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien vorgesehen seien, hieß es ges­tern in einer Erklärung nach einem zweitägigen Besuch einer EU-Delegation in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, trafen in Ankara unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Vize-Präsident Fuat Oktay. Borrell führte zudem Gespräche mit Außenminis­ter Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Innenminister Süleyman Soylu.

Borrell sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse und das ist, den Konflikt in Syrien zu beenden.“ Er drückte sein Verständnis für die Türkei aus, die rund 3,6 Millionen Flücht­lin­ge aus Syrien aufgenommen hat. Zugleich mahnte er: „Erhöhter Druck an der EU-Türkei-Grenze und einseitige Maßnahmen werden keine Antworten liefern.“

Die EU erwarte von der Türkei die Einhaltung des Flüchtlingspakts und habe das Land aufgefordert, Flüchtlinge nicht dazu zu ermuntern, an die türkisch-griechische Grenze zu reisen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, er habe im Ge­spräch mit Borrell deutlich gemacht, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei nicht einhalte und dass Europa Verantwortung übernehmen müsse.

Am vergangenen Samstag hatte Erdogan erklärt, die Grenzen in Richtung EU seien geöff­net. Damit hatte er eine Migrationsbewegung an die griechische Grenze ausgelöst. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Sie werden von griechischen Grenzpolizisten immer wieder auch unter Einsatz von Tränengas zurück­gedrängt.

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU von März 2016 sieht vor, dass Grie­chenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann, wenn sie kein Asyl erhalten. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückge­schickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen. In den vergangenen Jahren wurden aber viel weniger Menschen aus Griechenland zurückge­schickt als in die EU umgesiedelt wurden. © dpa/aerzteblatt.de

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