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Oberstes US-Gericht befasst sich mit Schwangerschafts­abbrüchen

Donnerstag, 5. März 2020

Demonstration von Abtreibungs-Befürwortern vor dem Supreme Court in Washington D.C. /picture alliance, AP Photo

Washington – Der Oberste US-Gerichtshof hat sich erstmals seit längerer Zeit wieder mit der höchst umstrittenen Frage von Schwangerschaftsabbrüchen befasst. Bei der Anhö­rung des Supreme Court ging es gestern um ein Gesetz aus dem Bundesstaat Louisiana zu Zulassungen für Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Die für Juni erwartete Entscheidung der obersten Richter der USA dürfte Signalwirkung über den Fall hinaus haben. Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in den USA heiß umkämpft und könnte auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen.

Das gestern verhandelte Gesetz aus Louisiana schreibt vor, dass Ärzte, die Schwanger­schafts­ab­brüche vornehmen wollen, eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müss­en, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argu­mentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen.

Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwanger­schaftsabbrüche einzuschränken. Es sei für Ärzte äußerst kompliziert, die verlangte Zu­lassung zu erhalten, hieß es.

Der Oberste Gerichtshof hatte 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für un­gültig erklärt. Inzwischen ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: US-Präsident Donald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern die Mehrheit.

Frauenrechtsaktivisten befürchten, dass der Gerichtshof das Recht auf Schwangerschafts­abbrüche generell wieder infrage stellen könnte. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf Schwanger­schafts­abbrüche anerkannt.

In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken. Abtreibungsgegner streben ein neues Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs zu der Frage an. Frauenrechtsgruppen befürchten, dass die Lega­lisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dann rückgängig gemacht oder eingeschränkt werden könnte.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen The­men in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. © afp/aerzteblatt.de

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