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Politik

Bundesjustiz­ministerin drängt auf baldiges Gesetz zur Sterbehilfe

Freitag, 6. März 2020

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) /picture alliance, Kay Nietfeld

Düsseldorf – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für ein neues Gesetz zur Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. An die Bundestagsabgeordneten appellierte sie, zügig tätig zu werden.

„Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen“, sagte Lambrecht der Rheini­schen Post.

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Sie verwies darauf, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungs­gerichts (BVerfG) zum Thema dem Gesetzgeber ausdrücklich erlaube, die Suizidhilfe gesetzlich zu regeln. Deshalb seien die Abgeordneten des Bundestags jetzt gefordert, eine neue Regelung zu schaffen.

Wie das Thema Suizidhilfe gesetzlich geregelt wird, muss aus ihrer Sicht eine Gewissens­entscheidung frei von Fraktionsdisziplin bleiben. Sie sei „persönlich davon überzeugt“, dass der assistierte Suizid keine gesellschaftliche Normalität werden dürfe.

„Alte und pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Pflege, Begleitung und Zuwen­dung“, sagte sie. Die Menschen dürften keinesfalls das Gefühl haben, dass sie ab einer gewissen Pflegebedürftigkeit die Suizidhilfe in Anspruch nehmen müssten.

Die Ministerin verwies auch auf die Aussagen im BVerfG-Urteil, wonach die Beihilfe zum Suizid mit Aufklärungs- und Wartepflichten, Erlaubnisvorbehalten und dem Verbot be­sonders gefahrenträchtiger Formen der Suizidhilfe versehen werden kann. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #752861
Ameland
am Montag, 9. März 2020, 00:30

Am Ende wird von dem Duktus der Entscheidung des BVerfG nichts übrig bleiben

Das neue Gesetz zur Sterbehilfe wird wieder (zu) vielen Betroffenen nicht gerecht werden. Dann muaa wieder geklagt werden, usw. usw. Und den Ge­sund­heits­mi­nis­ter wird's freuen.
LNS
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