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Politik

Pflegeversicherung profitiert von Beitragserhöhung

Montag, 9. März 2020

/andyller, stock.adobe.com

Berlin – Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Plus von 3,3 Milliar­den Euro abgeschlossen. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung erhöht sich laut Geschäftsstatistik der Pflegekassen 2019 auf 6,7 Milliarden Euro gegenüber 3,4 Milli­arden Euro am Ende des Jahres 2018, heißt es nach Angaben des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in einer Antwort des Bundesge­sund­heitsministeriums auf eine An­frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann.

Die Rücklagen entsprechen demnach knapp 1,9 Monatsausgaben. Das Plus im vergange­nen Jahr erkläre sich allein durch die Anfang 2019 erfolgte Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent für Versicherte mit Kindern sowie auf 3,3 Prozent für Kin­derlose. Die erwarteten Einnahmen durch diese Erhöhung habe die Bundesregierung auf rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

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Laut Ge­sund­heits­mi­nis­terium verfügt die private Pflegeversicherung über erhebliche Al­tersrückstellungen, wie es hieß. Zahlen für das vergangene Jahr lägen dazu jedoch nicht vor. Den Angaben zufolge beliefen sich die Rückstellungen 2018 auf knapp 36,2 Milli­arden Euro.

Sozialexpertin Zimmermann sagte, grundsätzlich sei die Pflege in Deutschland unterfi­nan­ziert. „Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vornerein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Viele Men­schen könnten dies nicht bezahlen und müssten Hilfe zur Pflege beantragen.

Auch der Spitzenverband der Pflegekassen erklärte, bei den Eigenanteilen der Pflegebe­dürftigen sei „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Ein Sprecher des Verbandes sagte, die Einführung eines „verlässlichen Bundeszuschusses“ für die Pflegeversicherung sei „über­fällig“, um deren Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.

In der privaten Pflegeversicherung sind Zimmermann zufolge überwiegend junge, gut verdienende Versicher­te, bei denen das Risiko, zum Pflegefall zu werden, deutlich gerin­ger sei als bei den Ver­sicherten in der sozialen Pflegeversicherung, erklärte sie. „Die Exis­tenz der pri­vaten Pflegeversicherung gefährdet die langfristige Finanzierbarkeit der so­zia­len Pflege­versicherung, denn dem Solidarsystem werden Beiträge Gutverdienender mit niedrigem Kostenrisiko entzogen.“

Durch die Beitragserhöhung ist nun zwar eine vorübergehende finanzielle Entspannung eingetreten. Mittel- und langfristig wird aber mit steigenden Kosten für die Pflegekassen gerechnet – zum einen, weil die Gesellschaft weiter altert und mehr Menschen auf Pflege angewiesen sind, zum anderen, weil die Löhne in der Branche erhöht werden, um dringend benötigte Pflegekräfte anzuwerben.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will bis zur Jahresmitte einen Konzept für die weitere Finanzierung vorlegen. Die bisher diskutierten Vorschläge reichen von Bun­des­zuschüssen bis zu erneuten Beitragserhöhungen. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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