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Politik

Wechsel an Spitze der Pflegekammer Niedersachsen

Montag, 9. März 2020

/dpa

Hannover – Nach dem Rücktritt von Sandra Mehmecke als Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen hat die in der Kritik stehende Kammer eine Nachfolgerin gewählt. Die Al­ten­pflegerin Nadya Klarmann erhielt auf einer außerordentlichen Versammlung am ver­gangenen Wochenende in Hannover 15 von 24 gültigen Stimmen.

„Die Kammer muss menschlicher werden und sich näher an den Mitgliedern bewegen“, erklärte die neue Präsidentin laut einer Mitteilung. Klarmann wolle Transparenz her­stellen. Ihre Vorgängerin Mehmecke hatte ihr Amt nach Rücktrittsforderungen aus der Politik zur Disposition gestellt. Zuvor hatte ihr eine knappe Mehrheit in der Kammerver­sammlung im Februar das Misstrauen ausgesprochen, vorgestern gab sie das Mandat ab.

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„Meine Ziele waren und werden es auch in Zukunft sein, Pflegeberufekammern – als Heilberufskammern der Pflegeberufe mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag – zu etablieren“, teilte Mehmecke am Wochenende mit. Nur dadurch sei die unabhängige Selbstverwaltung des Berufes rechtlich möglich.

Die SPD-Sozialpolitikerin Thela Wernstedt begrüßte den Führungswechsel in der Pflege­kammer und richtete zugleich mahnende Worte an die neue Präsidentin. „Die Pflegekam­m­er hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen“, sagte Wernstedt.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegern als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. Immer wieder gab es jedoch Streit wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft falsch veranschlagt und von vielen nicht gezahlt worden waren.

Der Landtag in Niedersachsen entschied deswegen im Dezember des vergangenen Jahres, die Beiträge abzuschaffen. Die Pflegekammer hat noch nicht entschieden, das Angebot einer Finanzspritze des Landes über das Jahr 2020 hinaus anzunehmen. Die Landesregie­rung aus SPD und CDU aber macht dies zur Bedingung für eine Unter­stützung. Diese steht damit auf der Kippe.

Bei der Versammlung am Wochenende wurde außerdem über die Nachfolge der Vor­stän­de Jochen Berentzen und Andreas Dörkßen entschieden, die ihr Mandat ebenfalls aufga­ben. Gewählt wurden Felix Berkemeyer und Kerstin Stammel.

Anlässlich der derzeit laufenden Evaluation der Pflegekammer sollen nach Angaben des Sozialministeriums in diesem Monat rund 78.000 Pflegekräfte in Niedersachsen unter an­derem gefragt werden, ob sie eine beitragsfreie Pflegekammer grundsätzlich wollen. © dpa/aerzteblatt.de

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