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Ausland

Europäi­sche Union will Flüchtlingspakt mit der Türkei retten

Dienstag, 10. März 2020

Der türkische Staatspräsident Erdogan (links) und der türkische Außenminister Cavusoglu (2. von links) beraten mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel (rechts). /picture alliance, Xinhua

Brüssel – Trotz der Zuspitzung an der griechisch-türkischen Grenze versucht die Europäi­sche Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von bei­den Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsi­denten Recep Tayyip Erdogan gestern Abend.

Anlass war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Men­schen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenz­über­tritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das tür­ki­sche Vorgehen als versuchte Erpressung.

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Erdogan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlingen überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.

Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit Erdogan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.

Aus EU-Kreisen hieß es, Erdogan habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen ge­stellt. Es sei ihm nur um die die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgel­der gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Ver­lauf des Treffens als Hinweis, dass Erdogan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine klare Bot­schaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter.

„Wenn ihr noch mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“

Die FPD-Europapolitikerin Nicola Beer kritisierte, die EU habe Mühe, klare Worte gegen­über der Türkei zu finden – „auch weil Erdogan die EU an ihrer offenen Flanke erwischt hat“. Denn die EU habe jahrelang eine gemeinsame Haltung zu Flüchtlingen vor sich her­geschoben. Nur deshalb habe Erdogan an der Außengrenze zündeln können, „mit dem Ziel die EU zu erpressen“. Das dürfe sich nicht wiederholen.

„Gleichzeitig darf die EU ihre Botschaft jetzt nicht verwässern“, meinte Beer. „Eine Neu­auf­lage des EU-Türkei-Deals muss unmissverständlich sein: Europa hilft bei der Versor­gung der Flüchtlinge auf türkischem Boden, lässt sich aber keine Daumen­schrauben anlegen.“ © dpa/aerzteblatt.de

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