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Politik

Bund will Material für intensivmedizinische Versorgung beschaffen

Mittwoch, 11. März 2020

/thanakorn, stock.adobe.com

Berlin – Im Kampf gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 will der Bund nun auch für die intensivmedizinische Versorgung eine zentrale Beschaffung übernehmen. Dafür sei eine Dringlichkeit festgestellt worden, wurde gestern Abend nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung mitgeteilt.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium soll nun zum Beispiel Geräte für die künstliche Beatmung in Intensivstationen von Kliniken besorgen. Bereits vergangene Woche hatte der Krisenstab beider Ministerien beschlossen, Schutzausrüstung für Krankenhäuser und Arztpraxen auch zentral zu beschaffen. Dafür will die Bundesregierung 650 Millionen Euro ausgeben, heißt es in Unterlagen des Haushaltsausschusses laut der Nachrichten­agentur afp.

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Seit dem 4. März besteht zudem ein Genehmigungsvorbehalt für den Export von medizinischer Schutzausrüstung. Das hatten Abgeordnete des Europaparlaments gestern als unsolidarisch kritisiert. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) erklärte dazu in einer Pressekonferenz sowie vor dem Deutschen Bundestag, dass es sich nicht um einen Stopp sondern um einen Vorbehalt handele. Es habe viele Berichte über „Menschen mit Geldkoffern“ gegeben, die Schutzausrüstung kaufen wollten. Dies wollte man stoppen.

Der Gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Bekämpfung des Coronavirus hat gestern bei seiner fünften Sitzung auch empfohlen, alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen.

Bei Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern solle gemeinsam mit der zuständigen Gesundheitsbehörde eine Risikoabschätzung auf Grundlage der Kriterien des Robert- Koch-Instituts getroffen werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung beider Ministerien am Abend. Einige Bundesländer haben bereits viele Veranstaltungen abgesagt, weitere könnten in den kommenden Tagen folgen. Die Regierungschefs der Länder kommen dazu morgen im Kanzleramt zusammen.

Von Reisen nach Italien werde abgeraten. Außerdem werde die Bundespolizei ihre Kontrollen insbesondere an den Südgrenzen des Landes verstärken.

Am Nachmittag hatte zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) auch das an Deutschland grenzende ostfranzösische Gebiete Elsass und Lothringen als Coronavirus-Risikogebiet eingestuft. Auch die Region Champagne-Ardenne, die eine Grenze mit Belgien teilt, gelte als Risikogebiet, gab das RKI heute auf seiner Homepage bekannt. Die drei Gebiete bilden zusammen die Region Grand Est. Sie grenzt an Baden-Württemberg, an das Saarland und an Rheinland-Pfalz.

Eine Sprecherin der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe sagte, es gebe Anfragen besorgter Unternehmen wegen der Situation im Elsass, ohne das konkret auszuführen. Die höchste Pendlerzahl im Bereich Mittlerer Oberrhein hat der Kreis Rastatt mit 5.100. In Karlsruhe sind es knapp 2.500, im ganzen Bereich knapp 10.000.

Besonders betroffen von der Epidemie ist das südelsässische Département Haut-Rhin. Das baden-württembergische Ge­sund­heits­mi­nis­terium in Stuttgart empfahl bereits vorgestern all denen, die von dort aus zur Schule oder zur Arbeit nach Baden-Württemberg pendeln, nach Möglichkeit zunächst für zwei Wochen zu Hause zu bleiben. Rund 46.000 Berufstätige pendeln täglich aus dem gesamten Elsass ins Badische zur Arbeit, in der Gegenrichtung sind es 2.000.

Inzwischen hat Frankreich Besuche in staatlichen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen verboten. Auch von Besuchen in privaten Einrichtungen werde abgeraten, teilte das Ge­sund­heits­mi­nis­terium heute mit. Ausnahmen könnten die Leitungen der staatlichen Heime nur in Absprache mit den regionalen Gesundheitsbehörden machen. In Frankreich waren bis gestern Abend rund 1.790 Infektionen mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. 33 infizierte Menschen kamen bisher ums Leben, der Großteil von ihnen war älter als 75 Jahre.

Nachdem in Deutschland neben zahlreichen bekannten Großveranstaltungen wie Fußballspiele, Landesparteitage oder Frühlingsfeste abgesagt wurden, wird nun auch an vielen Universitäten der Start ins Sommersemester verschoben. Viele Vorlesungen sollen erst nach Ostern am 20. April wieder starten. An vielen Unis war ein Semesterstart am 6. April vorgesehen. © dpa/HK/bee/aerzteblatt.de

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