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Politik

Coronavirus: Noch keine Schulschließungen

Donnerstag, 12. März 2020

/picture alliance/

Berlin – Noch sind im Kampf gegen das Coronavirus keine großflächigen Schulschließungen in Deutschland geplant. Vom Tisch sind sie dennoch nicht. Am Donnerstag meldeten Bayern und Baden-Württemberg je einen Corona-Todesfall. Damit gibt es in Deutschland nun fünf Tote, die mit dem Virus infiziert waren. Die USA haben unterdessen ihre Grenzen für Ausländer aus Europa geschlossen und damit auf der anderen Seite des Atlantiks Empörung ausgelöst.

Eine deutschlandweite Schließung von Schulen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist weiterhin nicht geplant. Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag in Berlin verwies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Kultusministerkonferenz (KMK) schließt jedoch eine derartige Maßnahme nicht aus. Das sagte die Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), nach Beratungen mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Bundesländern in Berlin.

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine flächendeckende Schließung. Man versuche, einen Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Karliczek verwies wie zuvor schon Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) darauf, dass Eltern auch Betreuung für ihre Kinder bräuchten. Viele arbeiteten in der Pflege, bei der Feuerwehr oder im Gesundheitssystem. Zuvor hatte Halle in Sachsen-Anhalt als erste deutsche Großstadt angekündigt, alle Kindertagesstätten und Schulen vorerst zu schließen. Die EU-Staaten haben je nach Ausbreitung des Virus unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.

US-Präsident Donald Trump kündigte unterdessen drastische Maßnahmen für Reisende an. „Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen“, sage er am Mittwochabend (Ortszeit). Ausgenommen seien Reisende aus Großbritannien. „Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken.“ Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt. Trump sagte: „Wir haben in den USA dramatisch weniger Fälle des Virus gesehen als jetzt in Europa.“ Der Präsident lässt dabei unerwähnt, dass die USA bislang nur verhältnismäßig wenige Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben.

Bislang sind mindestens 38 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer COVID-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1300 Menschen in den USA mit SARS-CoV-2 infiziert. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Die EU-Spitzen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, erklärten: „Das Coronavirus ist eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Zusammenarbeit statt einseitiger Aktionen nötig macht.“ Die US-Entscheidung sei einseitig und ohne Rücksprache getroffen worden.

Nach Daten der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) hat sich das Virus inzwischen in 115 Länder ausgebreitet und zu fast 4.300 Todesfällen geführt. In vielen Ländern reagierten die jeweiligen Regierungen mittlerweile mit teilweise drastischen Maßnahmen. In Italien müssen Restaurants und fast alle Geschäfte vorübergehend dicht machen. Tschechien hat seine Grenzen unter anderem für Deutsche, die keinen festen Wohnsitz in dem EU-Land haben, geschlossen.

In Deutschland sind neben den nun fünf Todesfällen bislang mehr als 2.400 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die CDU verschiebt wegen der Coronakrise ihren für den 25. April geplanten Sonder­parteitag zur Wahl eines Nachfolgers der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, wie es am Donnerstag in der Partei hieß.

Am deutschen Aktienmarkt setzte sich der Ausverkauf am Donnerstag fort. Der Dax büßte gleich zum Handelsstart mehr als 500 Punkte ein und sackte unter 10.000 Punkte. Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt bis zum Jahresende 120 Milliarden Euro zusätzlich in Anleihenkäufe. Zudem sollen besonders günstige Kredite Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und so besonders betroffene Branchen und Unternehmen unterstützen. Das soll vor allem kleinen und mittelgroßen Firmen helfen. © dpa/aerzteblatt.de

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