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Politik

Corona: Krankenhäuser sollen ab Montag alle planbaren Eingriffe verschieben

Freitag, 13. März 2020

/dpa

Berlin – Ab Montag sollen alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in deutschen Krankenhäusern, soweit medizinisch vertretbar, auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das haben gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister­präsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer bei einem Treffen zur Coronakrise beschlossen. Dadurch sollen sich die Krankenhäuser auf den „erwartbar steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch COVID-19“ konzentrieren können, heißt es in einem Beschlusspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Durch gesetzliche Maßnahmen will die Bundesregierung zügig sicherstellen, „dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt“. Im Gegenzug gebe es zusätzlich einen Bonus für jedes Intensivbett, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten wird.

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Krankenhäuser sollen Personal erhöhen

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Bund und Länder fordern die Krankenhäuser auf, jetzt den Einsatz der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und des weiteren Personals, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so zu planen und zu erhöhen, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungsbetten in ihren Kliniken gestärkt wird.“

Zudem planen Bund und Länder, durch COVID-19 besonders gefährdete Bevölkerungs­gruppen, vor allem alte und chronisch kranke Menschen, aufzuklären, ihnen Handlungsempfehlungen zu geben und sie zu schützen. Dazu gehören Konzepte für Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste, gezielte Informationen an diese Bevölkerungsgruppen und Empfehlungen für präventive Maßnahmen im alltäglichen Umgang miteinander.

„Außergewöhnlicher als die Finanzkrise“

Auf einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens am Donnerstag bezeichnete Merkel die Coronakrise als außergewöhnlicher als die Finanzkrise von 2008/2009. Man habe es hier mit einer gesundheitlichen Herausforderung zu tun, auf die Wissenschaft und Medizin noch keine Antwort hätten. Aufgabe sei es jetzt, Menschenleben zu retten, „so gut wir das können“, und die Wirtschaft am Laufen zu halten, sagte Merkel. „Beide Aufgaben sind anspruchsvoll und dem wollen wir gerecht werden.“ Die Bundeskanzlerin sprach von einem „Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt.“

In dem Beschlusspapier betonen Bund und Länder, dass „die weltweite Verbreitung des Coronavirus´ mit seinem dynamischen Infektionsgeschehen für die gesamte globale Gemeinschaft und damit auch für Deutschland eine sehr große Herausforderung“ darstelle. Wie auf eine solche Verbreitung einer neuartigen Infektionskrankheit zu reagieren sei, lasse sich nicht vorab bis ins kleinste Detail planen. „Doch Deutschland ist gut für eine solche Situation gerüstet – mit den fachlichen Expertinnen und Experten des Robert Koch-Instituts und anderer Forschungsstellen, mit einem Gesundheitssystem, das weltweit zu den besten gehört, und mit einer erarbeiteten Wirtschaftskraft, die uns schnelle und wirkmächtige Reaktionen ermöglicht“, heißt es in dem Papier.

Besuchsverbote in Altenheimen und Krankenhäusern

Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder betonen, dass in der Krise verstärkte Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus´ in Deutschland gelten. Dazu zählen die Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowie ein Verzicht auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern. In Regionen und Bundesländern mit sich abzeichnendem, dynamischem Ausbruchsgeschehen ist die Verschiebung des Semesterbeginns an den Universitäten sowie die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen, etwa durch ein verlängerndes Vorziehen der Osterferien, eine weitere Option. Die Entscheidung dazu obliegt jeweils den Bundesländern. Bislang haben Bayern, Berlin und das Saarland Schulschließungen ab Montag angeordnet.

In manchen Ländern wird zudem darüber nachgedacht, ein weitgehendes Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern einzuführen. Ein entsprechendes Verbot wird nach Information der Deutschen Presse-Agentur heute auf einer Sondersitzung des baden-württembergischen Kabinetts thematisiert. Auch Bayern stellt hierzu überlegungen an.

„Der Schutz vulnerabler Gruppen steht ganz oben auf unserer Agenda, dazu gehört auch die Reduzierung von Kontakten in den entsprechenden Einrichtungen“, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums. Einige Einrichtungen in Baden-Württemberg haben diese Verbote schon von sich aus ausgesprochen. Zuvor hatte bereits der Freistaat Bayern angekündigt, das Besuchsrecht deutlich einzuschränken. © fos/aerzteblatt.de

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