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Politik

Psychische Erkrankungen als Berufskrankheit anerkennen

Freitag, 13. März 2020

/loreanto, stock.adobe.com

Berlin – Die Bundesregierung will das Berufskrankenrecht weiterentwickeln, um es an verbesserte Möglichkeiten der Prävention und „gestiegene Anforderungen an die Legitimation und Transparenz sozialrechtlicher Entscheidungen“ anzupassen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (Drucksache 19/17586) hervor, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Die Fraktion die Linke fordert die Bundesregierung darüber hinaus in ihrem Antrag (Drucksache 19/17769) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abzubauen. Auch solle die Berufskrankheiten-Liste erweitert werden um solche, die bisher nicht mit einbezogen sind, wie psychische Erkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Durch unabhängige wissenschaftliche Studien solle untersucht werden, inwiefern Posttraumatische Belastungsstörungen, durch Mobbing am Arbeitsplatz verursachte Erkrankungen, arbeitsbedingte Depression oder Burnout auf die Berufskrankheiten-Liste aufgenommen werden können.

Anti-Stress-Verordnung mit verbindlichen Richtlinien

Außerdem fordert die Linke in ihrem Antrag, dass zur Prävention arbeitsbezogener Gesundheitsgefährdungen eine Anti-Stress-Verordnung mit verbindlichen Richtlinien für Arbeitsgeber erlassen wird, um negative psychische Belastungen bei der Arbeit einzudämmen. Die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilungen bei psychischen Belastungen durch die Arbeitgeber solle zudem wirksam überwacht werden, fordert die Partei.
Dazu empfiehlt die Fraktion eine Beweiserleichterung für die Betroffenen von Berufskrankheiten einzuführen, indem ein Expositionskataster nicht wie von der Bundesregierung beabsichtigt bei den Unfallversicherungsträgern, sondern an unabhängiger Stelle bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter Beteiligung der Arbeitsschutzbehörden der Länder eingerichtet wird. Das Expositionskataster solle internationalen Kriterien genügen und wissenschaftlich kontrolliert werden.

Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten

Betriebsärztliche Gesundheitsakten, etwa nach Betriebsauflösungen, will die Linke an zentraler Stelle sichern und archivieren, sodass diese in Berufskrankheiten-Verfahren herangezogen werden können. Einführen will sie auch eine „widerlegliche Vermutungsregelung zugunsten der Versicherten“, um die Beweisführung in Berufskrankheiten-Verfahren zu erleichtern. Es müsse ferner dafür gesorgt werden, dass die Strukturen und Verfahren der Unfallversicherungsträger transparent gestaltet und verbessert werden.

Sozialversicherungswahlen künftig auch online

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auch die Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestalten und im Sinne der Digitalisierung und der Entbürokratisierung verbessern. Vorgesehen sind dabei unter anderem auch Online-Sozialversicherungswahlen. Im Rahmen eines Modellprojekts will die Bundesregierung allen gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen, die nächste Sozialwahl im Jahr 2023 neben der traditionellen Briefwahl auch online durchzuführen.

Der Gesetzentwurf und der Antrag der Linken wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. © pb/aerzteblatt.de

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