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Politik

Coronavirus: Handy-Bewegungs­profile zur Eindämmung der Epidemie

Dienstag, 17. März 2020

/sdecoret, stock.adobe.com

Tel Aviv/Wien/Berlin – Zunehmend setzen Länder im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auch auf digitale Technologien. So nutzt beispielsweise Israel hierfür Überwachungstechnologie, die sonst zur Terrorbekämpfung dient.

Dies hat der Inlandsgeheimdienst Schin Bet heute bekannt gegeben. Medienberichten zufolge handelt es sich vor allem um Handyüberwachungen von Erkrankten, um festzu­stellen, mit wem diese vor der Diagnose in Kontakt waren. Außerdem solle überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen.

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Autorisierung des Inlandgeheimdienstes

Schin Bet sei autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten, da das eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationa­len Sicherheit Israels darstelle. Nach Angaben des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums des Landes ist das Virus SARS-CoV-2 mittlerweile bei mehr als 300 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

Nach einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite ynet ermöglicht es die Technologie, sämtliche Personen zu identifizieren, die sich auf der Bewegungsroute eines Kranken in seinem Ansteckungsradius befunden haben. Sie könnten dann direkt über ihre Handys gewarnt und dazu aufgerufen werden, sich in Heimquarantäne zu begeben oder testen zu lassen.

Schin Bet sei sich im Klaren darüber, dass es sich hier um Aktivitäten handelt, die vom regulären Einsatz im Kampf gegen Terror abweichen, wird der Geheimdienstchef Nadav Argaman zitiert. Daher seien Kontrollmechanismen eingerichtet worden. Nur eine sehr kleine Gruppe von Agenten solle sich mit der Aufgabe beschäftigen, und die Informa­tionen sollten nicht dauerhaft in der Datenbank des Inlandsgeheimdienstes aufbewahrt werden. Das Parlament hat sich laut Medienberichten mit dieser Regelung noch nicht abschließend befasst.

Anonymisierte Bewegungsprofile in Österreich

Aus Österreich wird von einer ähnlichen Initiative berichtet: Nach einer Meldung der Kronen Zeitung stellt A1, das größtes Telekommunikationsunternehmen des Landes, „aus eigenem Antrieb heraus“ Bewegungsprofile aller Handynutzer der Regierung des Landes zur Verfügung. Dabei arbeitet es mit einem Spin-off der Technischen Universität Graz (Invenium) zusammen.

Die Bewegungsprofile sollen dabei „anonymisiert“ weitergegeben werden, um im Vergleich zu früheren Bewegungsdaten zu belegen, ob soziale Kontakte aufgrund der restriktiven Ausgangsbeschränkungen tatsächlich abnehmen. Getrackt würden nicht einzelne Personen, sondern nur Gruppen ab 20 Menschen, hieß es.

Rechtlich sieht A1 bei diesem Vorgehen keine Probleme, die Methode sei konform zur Datenschutzgrundverordnung, so der Unternehmenssprecher. Es sei indes höchst fraglich, ob dies rechtlich gedeckt sei, schreibt hingegen die Zeitung.

Auch in Deutschland werden derzeit ähnliche Maßnahmen geprüft, so etwa vom Robert- Koch-Institut (RKI). „Bewegungsdaten auszuwerten wäre ein sinnvolles Konzept“, so der RKI-Chef Lothar Wieler heute. Es gebe Datenschutz- und technische Aspekte zu beachten, aber beide könnten bewältigt werden. Nach Meinung Wielers würde dies die Gesund­heits­ämter sehr unterstützen, die bisher mit jeder infizierten Person sprechen und sie nach intensiven Kontakten in den letzten zwei Wochen fragen müssten. „Das kostet Zeit“, betonte er.

Eine Applikation, die zeige, wer in einer bestimmten Entfernung und über eine bestimmte Zeit in der Nähe gewesen sei, sei zielgenauer „Ein Team von 25 Leuten des RKI und anderer Institutionen arbeitet seit drei Wochen daran, und ich bin optimistisch, dass wir bald ein überzeugendes Konzept haben werden“, erklärte der RKI-Chef.

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes heise online prüfen das RKI und das Heinrich-Hertz-Institut der Fraunhofer Gesellschaft derzeit gemeinsam mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, ob Standortdaten von mit dem Coronavirus infizierten Handynutzern verwendet werden könnten, um mögliche Kontaktpersonen zu ermitteln. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber habe bereits gewarnt, dass dies einen „massiven Eingriff in die Privatsphäre“ darstellen könne.

Vereinbar mit dem Datenschutz

Unter bestimmten Voraussetzungen lassen sich Datenschutz und die Abfrage von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Coronakrise auch vereinbaren, meint hingegen der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann.

Es sei zum Beispiel in Ordnung, personenbezogene Daten von Mitarbeitern zu erheben, um die Ausbreitung des neuartigen Virus innerhalb des Kollegiums so gut wie möglich zu verhindern. Das gelte insbesondere, wenn eine Infektion bereits nachgewiesen wurde oder ein Mitarbeiter nachweislich Kontakt mit einer betroffenen Person hatte.

Auch ein Aufenthalt in einem Gebiet, das vom RKI als Risikogebiet eingestuft werde, rechtfertige eine Datenerhebung. Das gelte auch für Besucher. Wichtig sei, dass die Maßnahmen von Arbeitgebern und Dienstherren verhältnismäßig seien.

Indessen gibt es auch einen viel versprechenden Ansatz, der datenschutzrechtlich unbedenklich erscheint: So testet die Medizinische Hochschule Hannover in einem Projekt mit der Geodaten-Firma Ubilabs, ob sich Bewegungsprofile als Datenspende auf freiwilliger Basis zur Bekämpfung der Epidemie nutzen lassen.

Die Bewegungsprofile der vergangenen 14 Tage können mit Corona infizierte Projektteil­nehmer anonymisiert auf einen Server hochladen, sodass eine Nachverfolgung der Wegstrecken von Infizierten möglich ist.

Mit einer App (GeoHealth App) lässt sich zudem das individuelle Infektionsrisiko jeder einzelnen Person ermitteln, indem die App das eigene Bewegungsprofil mit den hinterlegten anonymisierten Bewegungsprofilen von Corona-Patienten abgleicht. So lässt sich beispielsweise feststellen, ob es nähere oder entfernte Kontakte zu einer infizierten Person gegeben hat. © dpa/rki/nec/Kbr/aerzteblatt.de

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Avatar #759489
MITDENKER
am Dienstag, 17. März 2020, 16:07

Bewegungsprofile

Viele Monate wurde das Vorgehen in China kritisiert (Überwachung), jetzt - wir nähern uns weiter an.
LNS

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