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Kirchen und Verbände: Vergesst die Flüchtlinge nicht!

Freitag, 20. März 2020

/picture alliance

Berlin − Die Botschaft vieler Hilfsorganisationen wie Pro Asyl ist in diesem Punkt einhellig: Bitte vergesst auch in Zeiten von Corona die Flüchtlinge nicht! Die Kirchen schließen sich an.

„Bei allen Sorgen, die wir uns in Deutschland zurecht machen, dürfen wir aber nicht die Not der Schutzsuchenden aus dem Blick verlieren“, sagte etwa Hamburgs katholischer Erzbischof Stefan Heße in Berlin.

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Und Heße, der Flüchtlingsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz ist, führt aus: Mit Blick auf die Asylverfahren sei es wichtig, dass auch in Krisenzeiten die Möglichkeit bestehe, eine fundierte Rechts- und Verfahrensberatung in Anspruch zu nehmen und gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einzulegen, so der Erzbischof.

Wenn dies angesichts der aktuellen Einschränkungen nicht möglich sein sollte, wäre es besser, die Verfahren vorübergehend ruhen zu lassen oder Widerspruchsfristen entspre­chend zu verlängern. Zudem bedauerte Heße, dass die humanitären Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen ausgesetzt werden. Er hoffe sehr, dass es bald wieder möglich sein werde, Schutzbedürftigen eine sichere Einreise zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium hatte die Aussetzung vorgestern bekannt gegeben. Ähnlich äußert sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche in einem offenen Brief mit anderen Verbänden.

Er begrüßte aber auch, dass „nach allem, was bekannt ist, in den letzten Tagen keine Abschiebeflüge stattgefunden haben“. Das sei „angemessen.“ „In der gegenwärtigen Krisensituation sind andere Aufgaben vordringlich“, meinte er. Dazu gehöre etwa die Frage, wie Asylsuchende in großen Unterkünften vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden können.

Heße machte besonders auf die Situation der Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet und auf den ägäischen Inseln aufmerksam. Dort habe sich die Situation in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Da das Coronavirus für sie in besonde­rer Weise eine Gefahr darstelle, seien die EU-Staaten gefragt, gerade auch für diese Menschen rasch eine humanitäre Lösung zu finden.

Auch Diakonie und Caritas mahnten die Politik, die Situation der Flüchtlinge im Blick zu behalten: Caritas-Präsident Peter Neher forderte, Deutschland sollte seiner internationa­len Verantwortung nachkommen und Erstzufluchtstaaten in dieser Ausnahmesituation nicht allein lassen. Gerade in überfüllten Flüchtlingslagern sei die Gesundheitsversor­gung extrem schwierig, so Neher. Zugleich begrüßte er, dass die Bemühungen zur Evaku­ierung von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln fortgesetzt würden.

Verständnis und gleichzeitiges Bedauern für die Aussetzung der humanitären Resettlement-Aufnahme äußerte Diakonie-Präsident Ulrich: „Die Aussetzung der humani­tären Resettlement-Aufnahme aus der Türkei, Libanon, Jordanien und Ägypten ist bedauerlich, aber nachvollziehbar. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Internatio­nalen Organisationen ziehen aus Vorsorgegründen ihr Personal ab“, so Lilie. Diese Aussetzung sei demnach nicht als politisches Signal zu werten, sondern den aktuellen Umständen geschuldet.

Auch er lobte die Entscheidung der Bundesregierung, nicht von der humanitären Auf­nahme aus griechischen Flüchtlingslagern abzusehen, mahnte aber zugleich zügig zu handeln. „Hier müssen Kommission, das EU-Asylunterstützungsbüro und die EU-Mitgliedstaaten schnell handeln, um die besonders schutzbedürftigen Personen aufzunehmen“, so Lilie. Trotz der Virus-Gefahr dürfe kein Asylantrag in der EU verwehrt werden. © kna/aerzteblatt.de

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