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Politik

Diskussion um die Verarbeitung von Handy-Standortdaten bei der Forschung zu COVID-19

Freitag, 20. März 2020

/carballo, stock.adobe.com

Berlin – Die Ankündigung der Deutschen Telekom und des Robert-Koch-Institutes, anonymisierte Mobilfunkdaten für die Forschung zur Ausbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie zu verwenden, hat eine Diskussion um die Möglichkeiten entsprechender Konzepte und um deren Rechtmäßigkeit ausgelöst.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne hier nützlich und sinnvoll sein, „dieselben Daten können aber auch für sehr undemokratische Zwecke genutzt werden“, sagte Wiewiorowski der Nachrichtenagentur AFP. Jegliche Verwendung zur Bewältigung der Krise müsse verhältnismäßig und regelkonform sein, betonte er.

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Mit den Daten ließen sich „Bewegungsströme modellieren – bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen“, sagte eine Telekom-Sprecherin der Zeitung Tagesspiegel.

„Die Daten zeigen uns, ob insgesamt die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat“, erklärte der RKI-Präsident Lothar Wieler. „Wenn wir sehen, dass die Menschen die Maßnahmen gar nicht umsetzen – und das sehen wir anhand dieser aggregierten Daten – dann sehen wir den Grund dafür, dass die Intervention, die wir wünschen, nicht erfolgreich ist“, erläuterte Wieler.

In der italienischen Lombardei, der am schlimmsten von der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betroffenen Region in Europa, tun die Behörden dies Medienberichten zufolge bereits: Die Auswertung der Daten von Funkmasten der Telefonanbieter habe ergeben, dass nur 60 Prozent der Bevölkerung zuhause bleibe, obwohl die Regierung eine strikte Ausgangssperre verhängt hat, berichtete die Tageszeitung Il Corriere della Sera.

„Solange anonymisierte und zusammengefasste Daten genutzt werden, besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht kein Problem“, sagte Wiewiorowski dazu. Denn streng genommen handle es sich nicht um persönliche Daten.

Eine weitergehende Nutzung von Daten, etwa zum Erstellen individueller Bewegungs­profile oder die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten, sei aber problematisch. Allerdings biete das EU-Regelwerk hier Möglichkeiten: Sowohl die Europäische Datenschutz­grundverordnung als auch die sogenannte E-Privacy-Richtlinie enthielten Klauseln für Ausnahmen zur Krisenbewältigung.

„Die Mitgliedstaaten können dafür entsprechende nationale Gesetze verabschieden“, sagte Wiewiorowski. Grundsätzlich müsse aber immer klar formuliert sein, „wozu die Daten genutzt werden, wer Zugriff hat und wann die Nutzung ausläuft“. Es könne sich immer nur um eine übergangsweise Lösung in Krisenzeiten handeln, betonte er.

Noch weiter geht Litauen: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat das Land die Bewegungsrouten von bisher infizierten Menschen in dem baltischen EU-Land veröffentlicht. Der litauische Rundfunk hat auf einer Webseite zudem eine Übersicht mit den wichtigsten Informationen über alle bisher bekannten Fälle gestellt. Die Daten dafür stammen den Angaben zufolge vom Nationalen Gesundheitszentrum, das diese erfasst habe.

Angegeben darin ist, wann, wie und aus welchem Land die infizierte Person nach Litauen zurückgekehrt ist, ob sie mit öffentlichen oder privaten Verkehrsmitteln nach Hause gefahren ist und wann und an welchen öffentlichen Orten sie sich aufgehalten hat. Auch wann erstmals Symptome von COVID-19 aufgetreten sind und wann die Krankheit diagnostiziert wurde, ist nachzulesen. Die Namen der Infizierten werden aber nicht genannt. © hil/aerzteblatt.de

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