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Politik

Milliarden­unterstützung für deutsche Krankenhäuser

Samstag, 21. März 2020

/dpa

Berlin - Um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei allen medizinischen Einrichtungen abzufedern, hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) erste Formu­lierungshilfen für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser soll am Wochenende zwischen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und den Vertretern der 16 Bundesländer per Telefon diskutiert werden. Laut Medienberichten sollen rund 7,8 Milliarden Euro für die Stützung von Kliniken aber auch Vertragsarztpraxen und dem Pflegebereich gestützt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezweifelt diese Rechnung und sieht große finanzielle Probleme auf die Kliniken zukommen. Einige Krankenhausverbände sehen bereits einen „schwarzen Freitag“ oder hören gar die „Totenglocke der Krankenhaus­landschaft“ läuten.

Im Gesetzentwurf mit dem Titel „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, wird zwar mit Zahlen in der Größenordnung von 7,8 Milliarden gerechnet – gleichzeitig heißt es aber auch: „Alle genannten Werte sind von der derzeit nicht absehbaren Dynamik der Ansteckungsquoten, der Wirkung der Isolations­maßnahmen und der hieraus resultierenden Entwicklung stationärer Behandlungsfälle abhängig.“ Gezahlt werden sollen die Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheits­fonds.

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Der Entwurf teilt die finanziellen Hilfen in drei Bereiche auf: Krankenhäuser, Vertragsarztpraxen sowie die Pflege. Krankenhäuser sollen demnach für die Zeit zwischen dem 16. März und 30. September 2020 in Tagespauschalen Ausgleichszahlungen bekommen können, wenn sie planbare Eingriffe in der Zeit der Pandemie nicht durchführen und dementsprechend keine Einnahmen daraus generieren konnten. Wie dies nachgewiesen wird, darauf sollen sich die Vertragspartner noch einigen. Laut Gesetz sollen Krankenhäuser ihre Jahresdurchschnittswerte berechnen und in drei Stufen je nach Größe der Klinik verschiedene Tagespauschalen zwischen 410 Euro und 540 Euro erhalten. Diese Meldungen über fehlende Operationen müssen den Ländern als Aufsichtsbehörde gemeldet werden, Abschlagszahlungen können vereinbart werden. Bezahlt werden die Beträge ebenfalls aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Zudem erhalten Klinken für jedes zusätzliches Bett mit Beatmungsmöglichkeit, einmalig einen Betrag von 30.000 Euro. Diese Betten müssen Geräte enthalten, bei denen die gleichzeitige Anzeige von Elektrokardiogramm, Sauerstoffsättigung und invasiven Drucken sowie Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräte möglich ist, heißt es im Gesetz. Diese Betten sollen möglichst aus anderen Abteilungen des Hauses zusammengestellt werden.

Mit dem Gesetz sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, Vorsorge- und Rehabilitätseinrichtungen zu bestimmen, in denen infizierte Patientinnen und Patienten vollstationär versorgt werden können. Befristet sind diese Regelungen bis zum 30. September – das BMG kann aber in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium ohne Zustimmung des Bundesrates diese Fristen um bis zu sechs Monate verlängern. Zusätzlich werden Krankenkassen bis Ende des Jahres 2020 verpflichtet, alle Rechnungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Bisher blieben Rechnungen oft länger liegen, berichten viele Krankenhausverbände.

Auch für Vertragsärzte werden ähnliche Regelungen vorgesehen: Um die vertragsärztliche Versorgung während der „epidemischen Notlage“ sicherzustellen, sollen Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) diese Kosten erstatten. „Zum Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertrags­ärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie begründet ist, werden Ausgleichszahlungen vorgesehen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Einhergehen sollen „Regelungen zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe“, damit trotz der rückläufigen Fallzahl für die Praxen Kalkulationssicherheit besteht. Besonders wenn das Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert ist, soll es befristete Ausgleichzahlungen durch die KVen geben. Diese Kosten sollen dann die Krankenkassen erstatten. Die notwendigen Daten sollen die KVen den Kassen zur Verfügung stellen, heißt es.

Zusätzlich bekommen die KVen die Kosten für „Schwerpunktambulanzen“ erstattet, wenn diese errichtet werden, um „Patientinnen und Patienten mit Atemwegserkrankungen vom übrigen Patientenklientel zu trennen“, so das Gesetz. Auch sollen zusätzliche Kosten für die Vielzahl der Anrufer auf der Servicenummer 116117 finanziert werden. Diese Servicestellen der KVen sollen auch personell ausgebaut werden. Eine Höhe der Vergütung oder Kostenerstattung ist im Gesetz nicht festgehalten.

Für die ambulante Pflege enthält das Gesetz eine Reihe von Möglichkeiten, die Prüfung von Pflegebedürftigkeit auszusetzen oder ohne persönliche Besuche zu entscheiden. Damit sollen „die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ geschützt werden. Auch soll die Qualitätsprüfung von Heimen in der Zeit der Pandemie ausgesetzt werden.

Das Gesetz in dieser ersten Fassung löst bereits Empörung bei mehreren Krankenhaus­verbänden aus. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) kritisierte, die Krankenhäuser hätten seit einer Woche planbare Operationen verschoben im Vertrauen auf das Versprechen der Regierung, eine ausreichende Unterstützung zu erhalten. „Die Krankenhäuser sind seit einer Woche im Sinkflug – ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen bricht“, sagte VKD-Präsident Josef Düllings. Wie die Krankenhäuser jetzt auf diesen Gesetzentwurf reagieren würden, sei nicht absehbar. Für ihn sei dies Staatsversagen.

Von „Zerstörung der deutschen Gesundheitssystems“ oder einem „schwarzen Freitag“ ist in mehreren Mitteilungen am Samstag zu lesen. Besonders die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft ist verärgert und sieht in den zusätzlichen Finanzierungen ein weiteres „Sparprogramm für die Kassen und Unterfinanzierung der tatsächlichen Aufwendungen für Krankenhäuser“. In einer Mitteilung betonte der Verband noch einmal seine Vorschläge, die nach eigener Aussage „von einem großen Teil der Krankenkassen unterstützt werden.“

Dies stimmt allerdings nur für eine Krankenkassenart – die AOK. Diese hatte nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der DKG Vorschläge zur Finanzierung erarbeitet, die deutlich höhere Vergütungen vorgesehen hätten. Außerdem sollten die zusätzlichen Zahlungen nicht nur bis Ende September sondern bis Ende Dezember 2020 vorgesehen werden.

Alleingang der AOK

Unüblicherweise hatte allerdings der AOK Bundesverband (AOK-BV), in Person des AOK-Chefs Martin Litsch, ohne Wissen des GKV-Spitzenverbandes mit der DKG über eigene Finanzierungsvorschläge verhandelt. Dies war dem Spitzenverband aller 105 Krankenkassen wohl „über Zufälle“ bekannt geworden. Aus einer Rundmail des Verbandes an die Krankenkassen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, hieß es am Freitag weiter: „Herr Litsch hat über die zeitgleichen Verhandlungen des AOK-BV mit der DKG allerdings nicht informiert.“ Und weiter: „Uns ist wichtig zu betonen, dass wir entgegen etwaiger anderer Informationen keine Kenntnis von den Verhandlungen des AOK-BV mit der DKG hatten.“

Größtes Ärgernis der übrigen Krankenkassen war neben den deutlich höheren Vergütung für Ausfälle, offenbar ein Detail der geplanten Regelungen zwischen DKG und AOK: demnach hätten ausschließlich die elf regionalen AOKen die Ausgleichzahlungen mit den Krankenhäusern abgewickelt – und die anderen Krankenkassen wären von den Daten über das Rechnungs- und Versorgungsgeschehen ausgeschlossen gewesen. Nach bisherigen Vorschlägen übernimmt pro Bundesland und Abrechnungsregion jeweils eine „federführende Kassenfamilie“ die Abrechnungen.

Das Gesetz soll am Montag – gemeinsam mit weiteren Gesetzen – im einer extra Sitzung des Bundeskabinett beraten werden. Am Mittwoch soll der Bundestag zustimmen, am Freitag die Bundesländer in einer Sondersitzung des Bundesrates. © bee/aerzteblatt.de

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