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Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden bundesweit verboten

Sonntag, 22. März 2020

In Nürnberg weist ein Schild auf den einzuhaltenden Mindestabstand hin /picture alliance/Daniel Karmann/dpa

Berlin – Zur Eindämmung der Corona-Krise werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten. Ausgenommen werden Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen alle Restaurants und Friseure. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz am Sonntag. „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, heißt es in dem Beschluss. Diese Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

Regeln, keine Empfehlungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung mit den Ländern über massive Einschränkungen der sozialen Kontakte im Kampf gegen die Corona-Epidemie weitgehende Einmütigkeit. Das „Grundgerüst“ der Maßnahmen der einzelnen Länder ähnele sich sehr, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Manches werde in den Ländern eben noch spezifisch für die jeweilige Situation geregelt, sagte sie und verwies darauf, dass Länder wie das Saarland Grenzen zu Hochrisikoregionen in Nachbarländern haben. Die Vereinbarung vom Sonntag hätten jedenfalls alle mitgetragen, sagte Merkel weiter. Sie mahnte aber auch, es seien keine Empfehlungen sondern Regeln. Bei Nichteinhalten drohten empfindliche Strafen.

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Die Kanzlerin wurde nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Daher müsse sie sich nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mit.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln.

Neben Merkel hatten auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wichtigsten Minister teilgenommen. Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder –allen voran Bayern – hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Menschen überwiegend diszipliniert

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

Punkte der Vereinbarung

  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
  • Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.
  • Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben.
  • Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege - darunter Friseure und Kosmetikstudios - sollen geschlossen sein. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.
  • Hygienevorschriften sollen in Betrieben für Mitarbeiter und Besucher eingehalten werden.
  • Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Ausnahmen gelten demnach zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

Die Punkte gelten zunächst für zwei Wochen, so die Vereinbarung.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. „Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.“ Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag „ohne Absprache“ mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die Bild-Zeitung.

Bayern sei über den Verlauf „irritiert“, erfuhr die dpa aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte sich am Samstag vorsichtig für schärfere Maßnahmen ausgesprochen. „Es deutet sich an, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein deutschlandweiter temporärer Shutdown (circa drei Wochen) mit konsequenter räumlicher Distanzierung aus wissenschaftlicher Sicht empfehlenswert ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Akademie. „Dabei müssen notwendige und gesundheitserhaltende Aktivitäten weiterhin möglich bleiben.“

Leopoldina-Sprecherin Caroline Wichmann ergänzte allerdings auf Nachfrage, dass mit „Shutdown“ eine bundeseinheitliche stringente Ausgangsbeschränkung bis nach Ostern gemeint sei. Dies würde kein Arbeitsverbot, kein Einkaufsverbot von Lebensmitteln und auch keine Unterbindung von Spaziergängen im Familienkreis bedeuten. Ziel sei die konsequente Nutzung von Homeoffice. „Entscheidend ist auch eine disziplinierte räumliche Distanzierung von Personen von zwei Metern, insbesondere, wenn sie nicht in einem Haushalt wohnen.“

Die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung und Verlangsamung der SARS-CoV-2-Epidemie nicht ausreichen könnten, um einen Verlauf innerhalb der Kapazitäten des Gesundheitssystems sicherzustellen. © dpa/aerzteblatt.de

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