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Politik

Bundeskabinett verabschiedet Hilfsmaßnahmen für Krankenhäuser

Montag, 23. März 2020

Die Mitglieder des Bundeskabinetts treffen sich im Bundeskanzleramt zur Kabinettssitzung. Die Ministerrunde beschloss ein Milliarden schweres Hilfspaket, um Familien, Mietern, Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. /picture alliance, Fabrizio Bensch, Reuers, POOL

Berlin – Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Schutzschirm für die Krankenhäuser in der Coronakrise nimmt Gestalt an: Heute hat das Bundeskabinett in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der im Vergleich zu dem am Samstag veröffentlichten Referentenentwurf zahlreiche Zugeständnisse an die Forderungen der Krankenhäuser enthält.

So soll zum Beispiel die Pauschale zur Refinanzierung verschobener elektiver Leistungen auf bis zu 560 Euro pro freiem Bett je nach Größe der Klinik angehoben werden. Für zusätzlich aufgestellte Intensiv­betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Krankenhäuser nun 50.000 statt 30.000 Euro erhalten. Zudem sollen die Krankenhäuser einen Aufschlag von 50 Euro pro Patient während der Krise erhalten. Diese Zahlungen sollen zwischen dem 16. März und 30. September gelten.

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Finanziert werden soll dies mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt sowie aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. „Wir brauchen sie, die Ärzte und Pflegekräfte und sind dankbar für diesen Einsatz. Wir kompensieren Einnahmeausfälle, bauen Bürokratie ab und setzen Sanktionsmöglichkeiten aus“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) anlässlich des Kabinettsbeschlusses am Montag in Berlin.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte an dem Referentenentwurf vor allem kritisiert, dass „die ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie zwischen Kassen und Kliniken weitgehend beibehalten“ werde. Die DKG hatte die Zahlung einer Pauschale auf der Basis der Krankenhauskosten des vergangenen Jahres gefordert, um Ressourcen für Dokumentationstätigkeiten einzusparen zu können. Die DKG hatte ebenso mit dem AOK-Bundesverband gemeinsame Vorschläge vorgelegt, die wiederum die anderen Krankenkassen verärgert haben.

Aus Sicht der DKG bleibe die grundlegende Schwäche des Gesetzentwurfs jedoch, dass die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der komplexen Abrechnungssysteme erfolgen solle. „Wir sind unverändert der Auffassung, dass monatliche Abschlagzahlungen das bessere Konzept für die Krisenfinanzierung wäre“, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Bei den Regelungen des Gesetzes geht es insbesondere darum, den Krankenhäusern Erlösausfälle zu refinanzieren, die Liquidität der Krankenhäuser zu erhalten sowie Dokumentationspflichten zu reduzieren.

Die geplanten Änderungen für Kliniken im Einzelnen

Um den Erlösausfall durch die Verschiebung planbarer Eingriffe zu kompensieren, erhalten alle Krankenhäuser für jedes nicht belegte Bett eine Ausgleichspauschale in Höhe von 560 Euro. Im Referentenentwurf sollten Krankenhäuser mit bis zu 199 Betten 410 Euro pro „freiem Bett“ erhalten, Krankenhäuser mit einer Bettenzahl zwischen 200 und 499 sollten 440 Euro erhalten und Krankenhäuser mit mehr als 500 Betten 540 Euro.

Um das Geld zu bekommen, sollen die Krankenhäuser einen Referenzwert entsprechend der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag behandelten Patienten bilden und von diesem ab dem 16. März die Zahl der tatsächlich behandelten Patienten abziehen. Die so errechnete Anzahl der im Vergleich zum Vorjahr weniger behandelten Patienten soll mit der Pauschale multipliziert werden. Vorgesehen ist, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung das Geld aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zahlt und dann vom Bundesfinanzministerium zurückbekommt.

Krankenhäuser, die zusätzliche intensivmedizinische Behandlungseinheiten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit bereitstellen, erhalten pro Bett 50.000 Euro. Ursprünglich waren 30.000 Euro vorgesehen. Auch diese Regelung gilt bis zum 30. September.

Insbesondere zur Refinanzierung der medizinischen Schutzausrüstung erhalten die Krankenhäuser zwischen dem 1. April und 30. Juni 50 Euro zusätzlich pro Patient ab. Diese Regelung wurde neu in den Kabinettsentwurf aufgenommen.

Rehakliniken sollen während der Coronakrise auch Akutpatienten behandeln dürfen. Zunächst war nur vorgesehen, dass Rehakliniken Patienten behandeln dürfen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Kassen- und Reha-Vertreter die Höhe der Vergütung sowie das Nähere zum Abrechnungsverfahren vereinbaren.

Das BMG soll per Rechtsverordnung sowohl die genannten Fristen als auch die Höhe der Pauschalbeträge anpassen können. Ursprünglich war vorgesehen, dass eine entsprech­ende Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates rechtskräftig wird. Im Kabinettsentwurf wurde nun jedoch aufgenommen, dass der Bundesrat zustimmen muss.

Neu in den Kabinettsentwurf aufgenommen wurde zudem, dass das BMG bis zum 30. Juni die Auswirkungen der genannten Regelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser untersucht und dafür einen Beirat einsetzt, dessen Mitglieder aus Fachkreisen stammen.

Ebenfalls neu in den Kabinettsentwurf aufgenommen wurde der Hinweis, dass die Bundesländer „kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten“ finanzieren.

Um die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise zu erhöhen, sollen die Krankenkassen bis zum Ende dieses Jahres die von den Krankenhäusern gestellten Rechnungen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang bezahlen müssen.

Zudem soll eine Regelung aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten MDK-Reformgesetz verschoben werden, die bei den Krankenhäusern für viel Aufregung gesorgt hatte: Pro beanstandeter Krankenhausabrechnung sollten sie eine Strafzahlung in Höhe von maximal 300 Euro bezahlen. Diese Regelung soll nun in den Jahren 2020 und 2021 ausgesetzt werden und erst 2022 greifen.

Um die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise zu erhöhen, soll darüber hinaus der Fixkostendegressionsabschlag für das Jahr 2020 komplett aufgehoben werden. Im Referentenentwurf war zunächst vorgesehen, dass der Fixkostendegressionsabschlag lediglich für die Behandlung von Coronapatienten und für Verdachtsfälle aufgehoben wird und die Vertragsparteien vor Ort zusätzliche Leistungen vereinbaren können, die von diesem Abschlag ausgenommen sind.

Der Fixkostendegressionsabschlag hat 2017 die Mehrleistungsabschläge ersetzt. Wenn Krankenhäusern mehr Leistungen erbringen, als sie im Vorjahr mit den Krankenkassen vereinbart haben, wird ihnen bei diesen Fällen der Anteil der fixen Kosten an den jeweiligen Fallpauschalen abgezogen.

Zudem erhalten die Vertragsparteien vor Ort die Möglichkeit, für Krankenhäuser Mehrerlöse zu vereinbaren, die während der Coronakrise weniger Patienten behandelt haben, als sie im Vorjahr mit den Krankenkassen vereinbart hatten.

Um die Liquidität zu erhöhen, soll zudem der Pflegeentgeltwert, über den im Jahr 2020 die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser abgerechnet werden, von 146,55 Euro auf 185 Euro angehoben werden.

Ursprünglich vorgesehen war eine Anhebung auf 200 Euro, zusammen mit einer Spitzabrechnung, bei der die so erzielten Pflegeerlöse nach Ablauf des Jahres mit den tatsächlichen Pflegepersonalkosten gegenübergestellt werden sollten. Haben die Häuser dabei mehr Geld erhalten, hätten sie es zurückzahlen müssen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass die Krankenhäuser das Geld behalten dürfen. Haben sie zu wenig Geld für die Pflegepersonalkosten erhalten, soll ihnen dieser Betrag ausgeglichen werden.

Um die Krankenhäuser von Dokumentationspflichten zu entlasten, sollen viele Regelungen aus dem MDK-Reformgesetz verschoben oder vorübergehend modifiziert werden. So soll die maximal zulässige Quote der Krankenhausabrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst von 12,5 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Aufgeschoben werden soll auch die Neufassung des Katalogs der ambulanten Leistungen, die im Krankenhaus erbracht werden dürfen, ebenso wie die Einführung der Strukturprüfung von Krankenhäusern durch den MD.

Die Pflegepersonaluntergrenzen werden zudem zwischen dem 1. März und dem 1. September 2020 ausgesetzt.

Auch für Vertragsärzte werden ähnliche Regelungen vorgesehen: Um die vertragsärztliche Versorgung während der „epidemischen Notlage“ sicherzustellen, sollen Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) diese Kosten erstatten. „Zum Schutz vor einer zu hohen Umsatzminderung bei der Abrechnung vertrags­ärztlicher Leistungen, die in einem Fallzahlrückgang aufgrund einer geringeren Patienteninanspruchnahme infolge einer Pandemie begründet ist, werden Ausgleichszahlungen vorgesehen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Einhergehen sollen „Regelungen zur Anpassung der Honorarverteilungsmaßstäbe“, damit trotz der rückläufigen Fallzahl für die Praxen Kalkulationssicherheit besteht. Besonders wenn das Gesamthonorar um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gemindert ist, soll es befristete Ausgleichzahlungen durch die KVen geben. Diese Kosten sollen dann die Krankenkassen erstatten. Die notwendigen Daten sollen die KVen den Kassen zur Verfügung stellen, heißt es.

Zusätzlich bekommen die KVen die Kosten für „Schwerpunktambulanzen“ erstattet, wenn diese errichtet werden, um „Patientinnen und Patienten mit Atemwegserkrankungen vom übrigen Patientenklientel zu trennen“, so das Gesetz. Auch sollen zusätzliche Kosten für die Vielzahl der Anrufer auf der Servicenummer 116117 finanziert werden. Diese Servicestellen der KVen sollen auch personell ausgebaut werden. Eine Höhe der Vergütung oder Kostenerstattung ist im Gesetz nicht festgehalten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dankte dem Minister Spahn für den Einsatz sowie für die „persönlichen Worte" in einem Brief von Spahn an die Vertragsärzte. „Ein notwendiges Signal hat der Minister auch gesetzt mit seiner Ankündigung, wirtschaftliche Nachteile durch einen durch COVID 19 eingeschränkten Praxisbetrieb auszugleichen“, betonte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen. Hier habe der Minister „zeitnah konkrete Vorschläge“ angekündigt, „was ich sehr begrüße“, so der KBV-Chef.

Das Gesetz soll am Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. © fos/bee/aerzteblatt.de

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