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Politik

Bundesgesundheits­ministerium soll umfangreiche Rechte während einer Epidemie erhalten

Montag, 23. März 2020

/dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Kabinettsentwurf des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet. Dadurch soll der Bund in einer entsprechenden Notlage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ liegt dem Gesetzentwurf zufolge dann vor, wenn entweder die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländer­übergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit. In letzterem Fall soll die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen können. Der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat sollen das Recht erhalten, die Aufhebung dieser Feststellung zu verlangen.

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Ministerium soll Beschlüsse der Selbstverwaltung aufheben dürfen

Ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, soll das Bundes­gesundheits­ministerium (BMG) ermächtigt sein, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitations­ein­richtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Insbesondere soll das BMG ermächtigt werden, „untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen“ sowie „abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte zu regeln, dass Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheits­versorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen“.

Auch Pflegekräfte sollen heilkundliche Tätigkeiten ausüben

Zudem soll die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch Pflegekräften und Notfallsanitätern erlaubt sein. „Die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten ist während der epidemischen Lage von nationaler
Trag­weite gestattet, wenn 1. die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und 2. der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist“, heißt es in dem Kabinettsentwurf.

„Die durchgeführte Maßnahme ist in angemessener Weise zu dokumentieren. Sie soll unverzüglich der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen Arzt oder einer sonstigen die Patientin oder den Patienten behandelnden Ärztin oder einem behandelnden Arzt mitgeteilt werden.“

Darüber hinaus soll das BMG dazu ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats weiteren Personen mit Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung eines reglementierten Gesundheitsfachberufs während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten zu gestatten.

Eltern sollen Entschädigungszahlen bei Verdienstausfall erhalten

Weitere Ermächtigungen betreffen Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Melde- und Untersuchungspflichten, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik sowie eine Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

Auch eine Änderung des Baurechts ist vorgesehen. „Angesichts des möglichen und erforderlichenfalls sehr rasch zu deckenden Bedarfs an weiteren Räumlichkeiten zur Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder möglicherweise infizierten Personen sollen im notwendigen Umfang und zeitlich befristet Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht werden, um einem akuten Bedarf in der gebotenen Eile Rechnung tragen zu können“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zudem sollen Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder staatliche Entschädigungs­zahlungen erhalten, wenn das Gesundheitsamt die Schließung von Schulen und Kitas angeordnet hat.

Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen

Für länderübergreifende Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung, an denen
öffentliche und nichtöffentliche Stellen des Bundes und der Länder beteiligt sind, werden darüber hinaus Regelungen vorgesehen, die eine Klarstellung der Zuständigkeiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden bei Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung im Sinne eines „One-Stop-Shop“ ermöglichen, länderübergreifende Versorgungs- und Gesundheitsforschung unter Wahrung des Datenschutzes beschleunigen und eine einheitliche Rechtsauslegung zum Wohle aller Betroffenen gewährleisten. Als One-Stop-Shop wird die Möglichkeit bezeichnet, notwendige Vorgaben an einer einzigen Stelle durchzuführen.

Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Bundestagkabinett heute verabschiedet. Amfreitag kommt es in den Bundesrat. © fos/aerzteblatt.de

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Avatar #821901
Wertschätzung 2020
am Dienstag, 24. März 2020, 12:43

PJ-Jahrgang 2020 - fairer Umgang!

Ich beziehe mich aktuell auf die Ausführung Seite 24/25 (zu Nummer 7, zu Buchstabe b) des gestern vom Kabinett verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Wertschätzung junger Medizinstudierender sieht anders aus! Kurz vor dem 2. Staatsexamen, die Studierenden aus der Bahn zu kippen ist mehr als parg! Ich schreibe dies als Mutter einer betroffenen Medizinstudentin, und ich bin entsetzt, M2 nicht wie vorgesehen nach Ostern 2020 durchzuführen.

Die Medizinstudierenden bereiten sich seit Wochen intensiv auf dieses Examen vor. Sie werden durch die Covid-19 bedingten Umstände im wichtigen letzten Studienabschnitt ihrer Medizinerausbildung in jedem Fall massive fachliche Abstriche hinnehmen müssen. Nach der nun avisierten kurzfristigen Absetzung werden diese Studierenden mehr oder weniger enttäuscht ob der fehlenden Wertschätzung, die man ihnen entgegenbringt, in ein in jeder Hinsicht sehr schwieriges PJ gehen. Sie werden zwar, sofern sie in den nächsten zwölf Monaten nicht nur für Handlangerdienste wie Fiebermessen eingesetzt werden, sicher auch sehr viel Erfahrungen sammeln und reifen. Aber die Verantwortlichen dieser Entscheidung sollten auch einbeziehen, dass die zu erwartende physische Beanspruchung auch für junge Leute, eine enorme mentale wie auch gesundheitliche Belastung sein kann. Sie müssen sich neben einem voraussichtlich eher als irregulär zu bezeichnenden PJ, gezwungenermaßen erneut - diesmal auf ein doppeltes - Examen im Frühjahr 2021 vorbereiten, vielleicht auch noch neben einer laufenden Dissertation und eventuell zusätzlicher familiärer Belastungen. - Respekt sieht anders aus. Einmal ganz abgesehen davon, dass diejenigen, die diesen Weg lanciert haben (IMPP und MFT), sich in keinster Weise mit der Studierendenvertretung, dem BVMD, um eine GEMEINSAME oder zumindest abgestimmte Lösung bemüht haben. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass 2020 solches Verfahren über die Köpfe junger Menschen hinweg möglich ist!

Keine Frage, die Corona-Pandemie erfordert von allen besondere Anstrengung und Flexibilität. Aber der Weg, M2 kurzfristig abzusetzen und stattdessen Hals über Kopf die Examenskandidaten von heut auf morgen irgendwo (als Hilfskräfte) einzusetzen, erscheint auch - organisatorisch - nicht durchdacht sondern ist nur voluntaristisch und wird so schnell kaum von Nutzen sein. Dafür sollte den Medizinstudierenden die Prüfung jetzt NICHT versagt werden. Alternativ könnte man in Deutschland - wertschätzend und fair - für diesen Prüfungsjahrgang ersatzlos auf M2 verzichten!

Da noch nicht alles 100%ig festgezurrt zu sein scheint, habe ich noch einen Funken Hoffnung auf Vernunft und Empathie der an diesem Prozess beteiligten Verantwortlichen ...
Avatar #658227
KLepus
am Dienstag, 24. März 2020, 12:07

Zwangsverpflichtung von Ärzten wird nicht erwähnt

In dem Artikel wird m.E. erstaunlicherweise überhaupt nicht erwähnt, dass die Gesetzesänderung, die kaum öffentlich diskutiert wurde, die Zwangsrekrutierung von Ärzten ermöglicht- ohne Einschränkungen in Bezug auf Alter, Vorerkrankungen. und unabhängig von dem Vorhandensein von Schutzausrüstung.
Siehe §5, Punkt 5:
"...insbesondere a) Ärztinnen, Ärzte, Angehörige von Gesundheitsfachberufen und Medizinstudierende zu verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mit zuwirken."
Dazu noch unter Punkt 6:
"5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) kann im Rahmen des Absatz 3 eingeschränkt werden."

Bezeichnenderweise wird nicht eine mögliche Zwangsverpflichtung aller Bürger (bzw. Beamten, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst...) zum Einsatz im Gesundheitswesen verfügt, sondern nur der Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Solidarisch und sinnvoll wäre dann doch ein verpflichtender allgemeiner Einsatz - Tätigkeiten wie Betten machen und Essen verteilen usw. könnten auch von ungelernten Kräften übernommen werden.
Avatar #749292
bluedreams54
am Montag, 23. März 2020, 23:44

Genau

Pflegepersonal dann quasi zwangsrekrutieren zum arbeiten ohne Schutzausrüstung und mit unsicherem haftungsrechtlichem Hintergrund. Es wird immer besser!
Avatar #771752
catch-the-day
am Montag, 23. März 2020, 23:01

Ermächtigungsgesetz 2.0???

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