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Politik

Bundestag verabschiedet morgen acht Gesetze zur Pandemiekrise

Dienstag, 24. März 2020

/picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin − Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen morgen zu einer verkürzten Sitzung im Bundestag zusammen und werden dabei alle Gesetze zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie verabschieden.

Laut einer Mitteilung des Bundestages soll die Sitzung um 9 Uhr beginnen und nicht wie Mittwochs üblich um 13 Uhr. Außerdem wird die Sitzungswoche verkürzt und die Beratungen übermorgen und am Freitag fallen aus.

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Zusätzlich wird die Geschäftsordnung des Bundestages verändert, so dass weniger Abgeordnete an der Sitzung teilnehmen müssen und gleichzeitig der Bundestag seine Geschäftsfähigkeit erhält. Die Abgeordneten werden nur auf jedem dritten Stuhl Platz nehmen können, dazwischen sollen jeweils zwei Plätze frei bleiben.

Aus dem Gesundheitsbereich stehen mit auf der Tagesordnung die finanziellen Hilfen für Krankenhäuser, Vertragsarztpraxen sowie Pflegeheime. Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll im Vergleich zur Kabinettfassung von gestern noch einmal verändert werden. Zum einen kündigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) an, dass die neuen weitreichenden Befugnisse des Bundes „nun erst einmal zeitlich auf ein Jahr begrenzt“ werden sollen.

Darauf habe man sich mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages geeinigt. „Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss“, erklärte Spahn.

Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Fraktionschef Christian Lindner aufgestellt. „Damit konnten zunächst einmal unsere Bedenken ausgeräumt werden, dass das Parlament ausgehebelt werden könnte“, sagte Lindner nun.

Auch die Grünen konnten sich mit einer Forderung durchsetzen: Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird der Bundestag morgen den Epidemiefall ausrufen. Gestern Abend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann", sagte Göring-Eckardt heute vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun.“ Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Auch die Fraktion der Linken begrüßte diese Einigungen: Armin Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik, nannte die Befristung des Gesetzes bis zum 1. April 2021 als eine „Erleichterung“ für die Beratungen. Ursprünglich sollte der Epidemiefall entweder von der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) oder von der Bundesregierung ausgerufen werden können. In solch einem Fall hätte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf Anordnung oder per Rechtsverordnung ohne Bundestag und Bundesrat einzelne Maßnahmen beim grenzüberschreitendem Reiseverkehr oder Kontrollen sowie bei der Versorgung von Arzneimitteln durchsetzen können.

Auch auf der Tagesordnung des Bundestages am Nachmittag steht das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, das in den vergangenen Tagen kurzfristig erarbeitet wurde. Auf einen „Rettungsschirm“ für die Krankenhäuser hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten bereits am 12. März geeinigt. An der Höhe der Finanzierung sowie einigen weiteren Regelungen gab es heftige Kritik von den Krankenhausvertretern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, dankt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn allen Beteiligten im parlamentarischen Betrieb für die „außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit“. Und weiter: „Ebenso danke ich Ihnen dafür, dass sie eine so zügige parlamentarische Beratung möglich machen. Das kann uns allen Mut machen für unseren weiteren gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus“, schreibt Spahn.

Auch Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus (CDU) hat der Opposition im Bundestag für die Unterstützung der Maßnahmen zur Abmilderung der Coronakrise gedankt. „Was wir bisher besprochen haben, ist unglaublich konstruktiv gewesen", sagte Brinkhaus heute zu den Gesprächen mit den Oppositionsfraktionen.

Dass der Bundestag morgen ein ganzes Bündel von Hilfspaketen im Eiltempo verabschieden werde, liege auch an der Mitwirkung der Opposition. „Da möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hob ebenfalls die „sehr enge Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung“ hervor. „In Krisenzeiten ist Zusammenarbeit angesagt", sagte sie heute

Der Bundesrat wird morgen ebenso zusammen kommen – auch dies ist ungewöhnlich. Am Freitag sollen die Länder dann die Gesetze des Bundestags ebenfalls abstimmen. Die nächste Sitzung des Bundesrates wäre kommende Woche, Anfang April, gewesen. Diese Sitzung wurde aufgehoben, die geplanten Tagesordnungspunkte werden bereits am Freitag verhandelt. Somit tagt der Bundesrat regulär erst Anfang Mai wieder. © bee/dpa/afp/aerzteblatt.de

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