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Politik

Pflegekräfte: Freiwillige Helfer sollen sich bei Kammern melden

Mittwoch, 25. März 2020

/Reddragonfly, stock.adobe.com

Berlin/Mainz – Pflegekräfte und Personen, die in der Pflege während der Corona-Pande­mie unterstützen wollen, sollen sich bei einer der Pflegekammern in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz melden. Das hat die Bundes­pflege­kammer dem Deutschen Ärzteblatt mitgeteilt.

Die Pflegekammer Niedersachsen hat dazu in Absprache mit dem Land eine zentrale Mel­destelle für Pflegefachpersonen und Hilfskräfte eingerichtet. Sollte sich die Lage drama­tisch zuspitzen, können auf diesem Wege zusätzliche Helfer zeitnah kontaktiert werden. Gleiches gilt für die Kammer in Schleswig-Holstein.

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„Das Gesundheitssystem wird in den nächsten Wochen und Monaten möglicherweise an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit kommen. Dann wird jede Hilfe gebraucht. Deshalb wollen wir schon jetzt ein Verzeichnis von Personen aufstellen, die in der Pflege aushel­fen oder wichtige Hilfstätigkeiten übernehmen können“, sagte die nieder­sächsische Kammer­präsidentin Nadya Klarmann.

Die Pflegekammer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Daten nicht für eine Registrie­rung als Pflegefachperson nach dem Pflegekammergesetz genutzt und auch nicht mit den vorliegenden Daten abgeglichen werden.

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz initiiert zudem ein Qualifizierungsprogramm für Pfle­gefachkräfte und bildet diese für den Einsatz in der Intensivmedizin aus. Im Rahmen des Programms sollen zwischen 2.000 und 2.600 Pflegefachkräfte kurzfristig für die Intensiv­pflege geschult werden, erklärte ein Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt. Diese Initiative werde gut angenommen – bislang hätten bereits mehr als 500 Pflegefachkräfte das An­ge­bot angenommen, hieß es.

Die Bundes­pflege­kammer appelliert des Weiteren an die Bundespolitik, den Einsatz von freiberuflichen Pflege-Honorarkräften zu vereinfachen. „Es bedarf jetzt gesetzlicher Son­derregelungen, die die selbstständige Tätigkeit von Pflegefachpersonen kurzfristig er­möglichen“, sagt Patricia Drube, Sprecherin der Bundes­pflege­kammer.

Seit 2019 sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch Honorarpflege­kräfte im Regelfall abhängig beschäftigt (Az: B 12 R 6/18 R). Beschäftigen Kliniken und Pflege­heime die Honorarkräfte drohen ihnen erhebliche Zahlungen an die Deutsche Ren­ten­versicherung.

Gleiches gilt im Übrigen auch für Honorarärzte: Sie sind laut dem BSG nicht als Selbst­ständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte eines Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht (Az.: B 12 R 11/18 R).

Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H) fordert daher ebenfalls eine Lockerung der Sozialversicherungspflicht. „Selbständige Ärzte könnten die Personalnot in den Kliniken lindern, wenn man sie nur ließe“, teilte der Verband mit. © hil/aerzteblatt.de

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