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Politik

Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Coronakrise später zahlen

Mittwoch, 25. März 2020

/Stockfotos-MG, stock.adobe.com

Berlin − Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Coronakrise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Ar­beitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden, hieß es gestern in Berlin aus Kreisen der Sozialversicherungsträger.

Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegever­siche­rung übermorgen fällig. Eingezogen werden sie von der gesetzlichen Krankenver­siche­rung. Es handelt sich um insgesamt rund 40 Milliarden Euro, die pro Monat anfallen.

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In einem vorliegenden Schreiben der Sozialversicherungsträger heißt es, Stundungen seien zunächst längstens bis Juni zu gewähren. „Einer Sicherheitsleistung bedarf es hier­für nicht.“ Ein zentraler Punkt ist, dass keine Stundungszinsen berechnet werden sollen. Konkret heißt das: Die Beiträge für März, April und Mai können im Rahmen dieser Rege­lung gestundet werden. Sie sind dann im Juni fällig.

Der GKV-Spitzenverband bestätigte die Regelung. „Arbeitgeber, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen der Corona-Epidemie kein Geld haben, um die Sozialversicherungs­beiträ­ge zu bezahlen, können die Beiträge vorübergehend stunden, also später zahlen. Aus­nahmsweise werden dafür keine Zinsen fällig“, sagte Sprecher Florian Lanz.

Eine entsprechende Regelung gefordert hatte der Chef des Parlamentskreises Mittel­stand der Unions-Fraktion im Bundestag, Christian von Stetten. In einem vorliegenden Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte von Stetten geschrieben: „Vor allem dem beschäftigungsintensiven Mittelstand, aber auch der Wirtschaft insgesamt, würde dies kurzfristig Luft verschaffen.“

Der Arbeitgeberverband BDA forderte eine umfassendere Lösung. „Es ist mehr als bedau­er­lich, dass das Arbeits- und Ge­sund­heits­mi­nis­terium bei den Sozialversich­erungsträgern auf eine restriktive Handhabung ihrer Stundungsmöglichkeiten hingewirkt haben“, sagte eine Sprecherin. © dpa/aerzteblatt.de

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