NewsPolitikLandtag in Bayern billigt neues Infektions­schutzgesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Landtag in Bayern billigt neues Infektions­schutzgesetz

Mittwoch, 25. März 2020

Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. Aufgrund der Coronakrise müssen die Abgeordneten mindestens zwei Plätze Abstand halten. /picture alliance, Sven Hoppe

München − Die bayerische Staatsregierung bekommt im Kampf gegen das Coronavirus noch weitreichendere Befugnisse. Sie kann nun einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen und damit leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen.

Das regelt ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz, das der Landtag heute in seltener Einmütigkeit billigte: Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Es gehe um Leben und Tod, deshalb ziehe man nun an einem Strang, betonten Redner aller Fraktionen. Lediglich ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte mit Nein.

Anzeige

Neben leichteren Beschlagnahmemöglichkeiten für medizinisches Material sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitglieder­adressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand.

Ziel ist, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wenn das „zur Bewältigung des Gesund­heitsnotstands erforderlich ist“.

Der Landtag beschloss zugleich eine spezielle gesetzliche Regelung, um die Kommunal-Stichwahlen am Sonntag, die wegen der Coronakrise nur per Briefwahl durchgeführt wer­den, absolut rechtssicher zu machen. Dies wird nun mit einer Ergänzung im entsprechenden Gesetz explizit klargestellt, damit die Wahl deshalb nicht anfechtbar ist. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. April 2020
Berlin – Wirken die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 und wie lange müssen sie noch aufrecht gehalten werden? Kaum eine andere Frage beschäftigt Deutschland derzeit mehr. Nun äußerte sich das
RKI bestätigt Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2
3. April 2020
Berlin – Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina beschäftigt sich derzeit mit Hochdruck mit der Frage, wie ein nachhaltiges „Wiederhochfahren“ des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft
Leopoldina plädiert für Einsatz von Mund-und Nasen-Schutz sowie Corona-App
3. April 2020
Berlin – Über das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit wird in der Coronakrise viel diskutiert. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) könnte das vorsorgliche Tragen eines
Behelfsmasken könnten laut RKI bei fehlendem Abstand sinnvoll sein
3. April 2020
Bremen – Eine der großen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung. Durch die weltweit stark gestiegene Nachfrage und durch zeitweise
„Es ist eine Zumutung, dass Standards immer weiter herabgesetzt werden“
3. April 2020
Berlin − Berlin muss in der Coronakrise auf eine dringend benötigte Lieferung von 200.000 medizinischen Schutzmasken verzichten. Grund: Die USA haben die Ware in Bangkok konfisziert, wie Berlins
Berliner Senat: USA konfiszieren Schutzmasken
3. April 2020
Berlin − Angesichts der massiven Engpässe bei medizinischer Schutzkleidung will die Bundesregierung deutsche Großkonzerne mit deren Beschaffung beauftragen. Die Unternehmen sollen demnach in
Regierung will Schutzausrüstung gemeinsam mit Konzernen beschaffen
3. April 2020
Berlin − Wegen der Corona-Pandemie und Engpässen in der Versorgung will die Bundeswehr wieder eigene Desinfektionsmittel herstellen. „Grundsätzlich werden durch die Bundeswehrapotheken keine
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER