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Politik

Krisenkabinett: Keine bundesweite Quarantäne-Pflicht bei Einreise

Donnerstag, 26. März 2020

/bluedesign, stock.adobe.com

Berlin – Das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung hat sich nicht auf eine bundes­einheitliche Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Nicht-EU-Staat verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, stieß ein entsprechender Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium auf wenig Resonanz und wurde deshalb heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus war überlegt worden, aus Nicht-EU-Staaten ankommende Reisende für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu schicken. Da für die meisten Nicht-EU-Bürger derzeit ein Einreiseverbot gilt und auch EU-Bürger nur weiterreisen dürfen in ihr Heimatland, hätte dies im Wesentlichen Deutsche und Auslän­der mit Aufenthaltserlaubnis und Wohnort in Deutschland betroffen. Einzelne Kommunen haben zudem Verfügungen erlassen, die Rückkehrer aus Risikogebieten zur Quarantäne verpflichten.

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Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt hal­ten dies jedoch nach dpa-Informationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverhältnismäßig. Es wurde dem Vernehmen nach außerdem auf die hohe Arbeitsbelastung für die Gesund­heitsämter hingewiesen. Außerdem hieß es den Angaben zufolge, Deutschland sei ohne­hin COVID-19-Risikogebiet.

Auch Pläne des Bundesinnenministeriums für weitere Grenzbeschränkungen, die etwa die Einreise von Saisonarbeitern aus Polen ganz verhindert hätten, fanden demnach wenig Anklang. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, die Einreise­beschrän­kun­gen für Saisonarbeiter und Erntehelfer nach Deutschland, die zuletzt für Rumänien, Bul­garien und mehrere weitere Länder angeordnet worden waren, gälten nach wie vor nicht für Einreisende aus Polen, Tschechien und Slowenien. © dpa/aerzteblatt.de

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