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Kosovo: Streit über Coronakrise bringt Regierung zu Fall

Donnerstag, 26. März 2020

Albin Kurti wurde nach nur 6 Wochen im Amt als Ministerpräsident des Kosovo abgewählt. /picture alliance, AP Photo

Pristina − Nach nur sechs Wochen im Amt hat ein Streit über die richtige Strategie im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie die Regierung des Kosovo zu Fall gebracht. Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten am späten gestrigen Abend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 stimmten dage­gen, einer enthielt sich der Stimme, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK.

Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koaliti­ons­partnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konserva­tiven Demokratischen Liga des Kosovos (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des rich­tigen Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie.

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Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen. Dieser hatte wegen der Coronakrise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti war dage­gen. Im Kosovo wurde bislang bei 63 Menschen das Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit COVID-19.

Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitions­partnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandelt, eher er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.

Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung große Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Großteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert.

Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen. © dpa/aerzteblatt.de

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