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COVID-19: Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten

Donnerstag, 26. März 2020

/dpa

Bratislava − In einem außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament gestern mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle zuge­stimmt, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt.

Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisie­rungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen. Von einer notwendigen Maßnahme zur Eindämmung der Coro­navirus-Infek­tionen spricht die Regierung, vor einer drohenden „Bespitzelung der Bürger“ warnt die Opposition.

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Die erst seit Samstag amtierende Vier-Parteien-Koalition des 46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte gegen Quarantäne-Vorschriften versto­ßen. Außerdem soll die Maßnahme ermöglichen, nach einem positiven Test auf COVID-19 alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor in Kontakt getreten war.

Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen So­zialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings im Parlament noch abge­schwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde die Maßnahme auf die Dauer der Coronakrise beschränkt.

Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini begründete die Ablehnung des Gesetzes durch seine noch immer stärkste Parlamentsfraktion mit einer Gefährdung von Bürgerrechten und versuchte auch die Medien auf seine Seite zu ziehen.

„Verehrte Damen und Herren Journalisten, damit bekommt die Regierung die Möglichkeit in die Hand, zu überprüfen, wer Ihre Kontakte sind und wen Sie in den vergangenen 14 Tagen getroffen haben.“ Schon vor der Abstimmung hatten aber auch regierungsfreundli­che liberale Medien die Regierung zum behutsamen Umgang mit sensiblen Daten aufge­rufen. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Freitag, 27. März 2020, 13:32

Hallo S. rex,

in Deutschland müssen Sie einen Personalausweis besitzen, aber nicht mit sich führen. Und ja, das Handy zuhause zu lassen ist ebenfalls sehr wirksam. Vielleicht erkennen viele dadurch, dass man auch ohne ständige Erreichbarkeit wunderbar unterwegs sein kann. Wir Älteren wissen das sogar noch aus eigener Erfahrung.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Freitag, 27. März 2020, 10:57

Es geht noch einfacher

Ein Handy ist keine elektronische Fußfessel. Einfach dauerhaft in der Flurgarderobe deponieren. Es gibt eine Pflicht zur Mitführung des Personalausweises, aber keine Pflicht zur Mitführung des Handys.
Avatar #88255
doc.nemo
am Freitag, 27. März 2020, 10:43

Da gibt es eine einfache Schutzmaßnahme:

Handy ausschalten, wenn man draußen unterwegs ist. Das mache ich vorsorglich auch schon seit einiger Zeit. Aus Gründen der Vorsorge.
LNS

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