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Politik

Pflegekassen starten Rettungsschirm für Heime und Pflegedienste

Montag, 30. März 2020

/dpa

Berlin − Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Coronakrise zugesagt. „Wir haben einen Pflege-Rettungsschirm auf­gespannt, der sofort hilft“, sagte der Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer.

Mehrkosten für Schutzaus­rüstung oder Personal würden voll von der Pflegeversicherung übernommen. Dies solle den 11.700 Heimen und mehr als 15.000 Pflegediensten konkret helfen, um die rund vier Millionen Pflegebedürftigen weiterhin versorgen zu können.

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„Uns allen ist klar, dass die Bewohner in den Pflegeheimen und die ambulant betreuten Pflegebedürftigen besonders gefährdet sind“, sagte Kiefer. Außerdem könnten Pflege­kräfte nicht auf körperliche Distanz gehen oder gar im Homeoffice arbeiten.

Daher sei für sie persönliche Schutzausrüstung enorm wichtig. „Jede zusätzliche Atem­mas­ke, jedes zusätzliche Paar Einmalhandschuhe und jede zusätzliche Flasche Desinfek­tionsmittel wird eins zu eins finanziert.“

Die Zusicherungen gehen auf ein gerade beschlossenes Gesetz zurück, das auch die Klini­ken vor Finanznöten wegen der besonderen Belastungen im Kampf gegen das Corona­vi­rus schützen soll. Die Pflegeversicherung könne die coronabedingten Mehr­kosten auf­grund ihrer Rücklagen stemmen, erläuterte der GKV-Spitzenverband, der auch die Pflege­kassen vertritt.

Dabei ist die Höhe noch nicht genau absehbar − dies hängt etwa davon ab, wie viel Schutz­ausrüstung gebraucht wird und zu welchen Preisen sie zu kaufen ist. Für das Ge­setz kalkulierte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit Mehrkosten für Sachmittel von 280 Millionen Euro für sieben Monate.

Mit Blick auf Pflegeheime erläuterte Kiefer, es gebe zusätzlichen Aufwand etwa durch die Isolierung von Menschen, das Einrichten von Schleusen und natürlich für mehr Desinfek­ti­onen. „Braucht es dafür zum Beispiel zusätzliche Arbeitsstunden oder es wird zusätzli­ches Personal eingestellt, so werden die Kosten unbürokratisch und zu 100 Prozent von den Pflegekassen übernommen.“

Dies gelte etwa auch, wenn bei einem Pflegedienst mehrere Mitarbeiter an Corona er­kranken und der Normalbetrieb nicht aufrechtzuerhalten ist. Werde dann vorüber­gehend eine Pflegefachkraft eingestellt und die Lohnkosten für das Stammpersonal laufen weiter, verursache das beispielsweise zusätzliche Lohnkosten von 3.300 Euro im Monat. Diese würden von der Pflegeversicherung voll übernommen.

Helfen soll der „Rettungsschirm“ auch Einrichtungen, die zu Hause lebende Pflegebedürf­tige tageweise pflegen und betreuen − viele mussten nun wegen der Corona-Epidemie auf behördliche Anordnung schließen. „Die Pflegeversicherung finanziert sie jedoch wei­ter.

So wird ihre Existenz gesichert, damit sie wieder für die Versorgung zur Verfügung ste­hen, sobald die Schließung aufgehoben ist“, erläuterte Kiefer. Zugleich sollten die weiter bezahlten Kräfte geschlossener Tagespflege­einrichtungen etwa in Heimen unterstützend mitarbeiten.

Um Pflegeheime zu entlasten, sind bereits einige Sonderregeln in Kraft getreten. So ist der Pflege-TÜV, bei dem die Qualität von Einrichtungen geprüft wird, bis Ende September ausgesetzt. Vorerst entfallen auch Personalvorgaben, damit Heime den Betrieb aufrecht­er­halten können, wenn weniger Fachkräfte als vorgesehen kommen können − ohne Ver­gütungskürzung für die Einrichtungen. © dpa/aerzteblatt.de

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