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Politik

Bundesregierung hat noch keine Entscheidung zu Stopp-Corona-App getroffen

Montag, 30. März 2020

/Stanisic Vladimir, stock.adobe.com

Berlin − Obwohl es dafür breite politische Zustimmung gibt, zögert die Bundesregierung mit der Einführung einer freiwilligen Stopp-Corona-App. In der Regierung würden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man Handydaten nutzen könnte, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) heute in Berlin.

Er betonte zwar, „dass eine konsequente Nach­verfolgung von Neuinfektionen und Kon­takt­personen ein wesentlicher Baustein sein wird, wenn man über Exit-Strategien nach­denkt“. Wie das Ganze dann ausgestaltet werden könne, werde derzeit aber noch intern besprochen, „aber das werden wir dann öffentlich machen, wenn es so weit ist“.

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„Es ist jedenfalls nicht geplant, Handydaten flächendeckend auszuwerten und zu tracken“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Unionspolitiker wie der Innenpolitiker Armin Schus­ter wollen möglichst bald eine App auf freiwilliger Basis einsetzen, die wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren soll.

Falls der Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird, soll die App automatisch ano­nymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wo­chen mit ihm Kontakt hatten.

Eine Nachricht würde allerdings wohl nur erhalten, wer eine solche App selbst auf sein Mobiltelefon heruntergeladen hat. In Österreich hatte das Rote Kreuz eine entsprech­ende App zur Verfügung gestellt.

Auch mehrere Politiker von SPD, Grünen und der Linkspartei haben sich für eine solche Lösung ausgesprochen, solange die Nutzung freiwillig bleibt und kein Zugriff auf Stand­ortdaten erfolgt. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #38287
Bretscher
am Dienstag, 31. März 2020, 16:46

Zu "Das alte Europa"

"....Aber es (das alte Europa) weigert sich vehement, moderne Technologien anzuwenden, die die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit erheblich abmildern können." Ein Traum. Denn keineswegs wird eine solche app irgendwas an der Einschränlung der Bewegungsfreiheit ändern, die app kommt nur dazu und führt zu Pseudospielchen und wahrscheinlich auch rasch zur einer Vergiftung menschlicher Beziehungen.
Avatar #659995
Claus Günther
am Dienstag, 31. März 2020, 15:18

Das alte Europa

Als „das alte Europa“ bezeichnete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2003 polemisch Staaten wie Deutschland, die sich der Initiative der US-Amerikaner zur internationalen Neuordnung durch Kriege im Irak widersetzten. Wir wissen heute, dass diese Initiative „alte“ Verhältnisse zwischen Großmächten in der Welt wieder herstellt, ähnlich den Situationen nach dem 30 jährigen Krieg oder nach dem Sieg über Napoleon in der „Heiligen Allianz“, mit der Gefahr der Wiederholung historischer Katastrophen, allerdings in den technologischen Dimensionen der Gegenwart. „Das alte Europa“ wurde in Deutschland - selbstbewusst uminterpretiert - zum „Wort des Jahres“ 2003. Auf Platz 4 landete damals „Sars (Lungenkrankheit)“.
Wurde der Begriff vom alten Europa 2003 umgemünzt zu positivem Selbstwertgefühl und uneingeschränktem Vertrauen in das eigene Vermögen, so scheint er mir im heutigen Jahr 2020, aber ich weiß mich da in einer bedeutungslosen Minderzahl, seine Kehrseite von Arroganz und Ignoranz hervorzukehren, von der das alte Europa in weitaus ungeheureren Dimensionen befallen ist als von COVID-19.
Ein kleines, aber aus meiner Sicht repräsentatives Beispiel in Deutschland ist die Big-Data-Nutzung für Gesundheitsfragen. Die Zeitschrift Science vom 06.03.2020 enthielt einen Artikel: „Can China’s COVID-19 strategy work elsewhere?“ Ein Aspekt der chinesischen Strategie ist, Handy-Apps wie AliPay und WeChat zu nutzen, um die Bewegungsmuster der Nutzer zu verfolgen und Personen mit COVID-19-Infektionen am Reisen zu hindern. Die Handy-Apps zeigen auf dem Display eine Ampel, nur Personen mit „Grün“ dürfen sich mehr oder weniger frei bewegen.
Das alte Europa, darunter auch die deutsche Sozialdemokratie, hat keinerlei Probleme, die Bevölkerung mit den mittelalterlichen Konzepten der Pestbekämpfung zu traktieren. Die Bewegungsfreiheit in Deutschland ist derzeit so massiv eingeschränkt, dass Bismarcks Sozialistengesetze als ein Dekret zügelloser Libertinage erscheinen. In Berlin wird man zum Straftäter, wenn man sich allein (!) auf einer Bank oder Decke im Park aufhält und den Aufforderungen der Polizei zum unverzüglichen Verlassen nicht Folge leistet. Ich konnte in Mecklenburg-Vorpommern selbst erleben, wie nach der Wende eher in Ungnade gefallene Volkspolizisten, heute weit über 80, wieder Oberwasser wittern. Ich warte darauf, dass der Berliner Senat von der Bevölkerung Wachsamkeit einfordert, damit jeder Verdacht, dass sich nicht gemeldete Personen in Wohnungen aufhalten, lückenlos zur polizeilichen Anzeige gebracht wird. Das alte Europa hat keinerlei Bedenken gegen mittelalterliche Absperrung und Polizeistaat zur Aufrechterhaltung der Volksgesundheit. Aber es weigert sich vehement, moderne Technologien anzuwenden, die die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit erheblich abmildern können. Der Tabubruch ist, wenn man die Intimität der Berliner Singles mit ihrem Handy zerstört. So titelte der Tagesspiegel am 23.03.2020: „Nach massiver Kritik verzichtet Jens Spahn auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die die Nutzung von Handydaten für die Rückverfolgung von Infektionsketten erlaubt hätte.“
Ich staune.
Avatar #88255
doc.nemo
am Dienstag, 31. März 2020, 11:16

Man lese aufmerksam zwischen den Zeilen!

"(...) dass eine konsequente Nach­verfolgung von Neuinfektionen und Kon­takt­personen ein wesentlicher Baustein sein wird, wenn man über Exit-Strategien nach­denkt (…)"
Im Klartext: "Wenn das Volk bei der Handyüberwachung nicht mitzieht, bleiben die Einschränkungen der Grundrechte erhalten."
Avatar #38287
Bretscher
am Dienstag, 31. März 2020, 10:49

Abstruse Idee,

die in dieser Form ein erhbliches Potential in sich birgt, die Köpfe der Menschen sinnlos auf Corona zu zentrieren und soziale Verbindungen der Menschen zu vergiftzn. So was kann man allenfalls in einer wissenschaftlich aufgelegten Studie auf Wirksamkeit/Nichtwirksamkeit überprüfen.
LNS
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