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Politik

SARS-CoV-2: Unterstützung für freiwillige Apps mit Bewegungsdaten

Dienstag, 31. März 2020

/Koonsiri, stock.adobe.com

Berlin – Im Kampf gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 wägen Politiker derzeit die Chancen und Risiken von Tracking-Apps von Bewegungsdaten auf freiwilli­ger Basis ab. Das Thema hatte die Union im Bundestag angestoßen. Mit dem Thema wollen sich mor­gen auch Bundeskanzerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Tele­fonkonferenz befassen.

Das Robert-Koch-Institut arbeitet derzeit intensiv an einer App, die Bürger freiwillig ins­tallieren könnten. Mit der geplanten App sollen Kontaktpersonen von Infizierten schneller ausfindig ge­macht und auf ihr Ansteckungsrisiko hingewiesen werden können. Rückschlüsse auf die Identität eines Einzelnen soll das Programm nicht zulassen. Auch Bewegungsprofile der Bürger sollen aus Datenschutzgründen nicht möglich sein.

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Das Handy-Tracking von Infizierten und ihren Kontaktper­so­nen wird bei der Corona-Ein­dämmung in China und Südkorea intensiv genutzt. Viele Wissenschaftler versprechen sich von diesem Instrument eine hilfreiche Wirkung – vor allem dann, wenn die derzeit geltenden strengen Kontakt-Beschränkungen wieder gelockert werden.

Eine derartige Nachverfolgung von Kontakten durch die Auswertung von Handy-Daten sei „aufgrund der Tiefe der Eingriffe“ in die Grundrechte nur auf freiwilliger Basis denkbar, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) heute im Deutschlandfunk. Eine solche App wäre „ein ordentlicher Eingriff“, räumte Lambrecht ein. Sie sei aber zuver­sicht­lich, dass viele Bürger sich für die Installation einer solchen App entscheiden könnten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Die Frage nach dem Einsatz von Tracking-Apps werde dann akut, wenn nach Ostern über eine mögliche Lockerung der momentanen Beschränkungen im öffentlichen Leben ent­schieden werden solle, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute. Mit Blick auf etwaige Lockerungen sagte er: „Wenn das gehen können soll, müssen wir in der Lage sein, sehr schnell bei einem Infizierten alle Kontaktpersonen zu identifizieren und zu erreichen.“

Ein Einsatz von Tracking-Apps würde dies „deutlich schneller“ ermöglichen, sagte Spahn. Angesichts der datenschutzrechtlichen Bedenken sei ihm klar, dass ein solches Instru­ment „nur mit breitem gesellschaftlichen Rückhalt“ eingesetzt werden könne. Deswegen müsse die Gesellschaft „in den nächsten Tagen“ darüber diskutieren.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber unterstützt ein solches Programm, wenn wichtige Datenschutzregeln eingehalten werden. „Man kann Gesundheit schützen mit Datenschutz und umgekehrt geht das auch“, sagte Kelber im ARD-Morgenmagazin. Er sei froh, dass das Robert-Koch-Institut die Beratung seiner Behörde bei der Entwicklung der App gesucht habe. Sobald diese eingeführt sei, werde ihr Einsatz auch beaufsichtigt.

Verbraucherschützer stellen Bedingungen

Verbraucherschützer stellten derweil fünf Bedingungen an eine mögliche Smartphone-App auf. Eine solche Anti-Corona-App müsse „freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein“, forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband ((vzbv), Klaus Müller.

Verbraucher müssten selbst entscheiden können, ob sie ihre Daten weitergeben. Zudem dürften lediglich notwendige Daten erhoben und weitergegeben werden. Diese sollten „ausschließlich dem Gesundheitsschutz“ dienen. Außerdem müsse die Speicherung der Daten zeitlich befristet sein. „Die Coronakrise darf nicht als Einfallstor dienen, um Un­ternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben“, mahnte der vzbv-Chef.

Unterstützung von der FDP

Auch Oppositionspolitiker zeigten sich im Grundsatz für eine Kontakt-Nachverfolgung per App offen, mahnten aber strengen Datenschutz an. FDP-Partei- und Fraktionschef Chris­tian Lindner plädierte heute für den verstärkten Einsatz digitaler Technik bei der Be­käm­pfung des neuartigen Coronavirus. Der Ansatz von Apps, die die Bürger freiwillig installier­­ten, sei erfolgversprechend, sagte er.

„Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch“, sagte Lindner. „Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen.“ Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Eine App zur Nachverfolgung von Infektionsketten könne funktionieren, wenn möglichst viele Bürger mitmachten. „Sie müssen dem System vertrauen können.“ Es müsse daher vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik genau geprüft werden. „Es wäre ein starkes Zeichen in die Welt, wenn wir als lebendige Demokratie eigenverantwortlicher Bürger diese Krise meistern könnten, ohne unsere Freiheit zu opfern“, sagte Lindner.

Eine Absage erteilte der FDP-Politiker Überlegungen in der Bundesregierung, zusätzliche Befugnisse zum Zugriff auf die Mobilfunkdaten der Bürger zu gewähren. „Sie greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, sondern sind auch viel zu ungenau und ungeeignet, um Kontaktpersonen zu ermitteln und in Kombi­na­tionen mit schnellen Tests die Infektionsketten zu unterbrechen“, sagte Lindner.

„Über die freiwillige Nutzung von Handy-Apps zum Erkennen von möglichen Kontaktper­sonen kann man grundsätzlich reden, wenn die Anonymität der Daten gewahrt bleibt", sagte auch der Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Neuen Osnabrücker Zeitung. Politi­ker von den Grünen hatten sich ebenfalls offen für Tracking-Apps gezeigt, wenn der Da­tenschutz gewahrt bleibe.

Krankenhaushygieniker lehnen Tracking ab

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) lehnt hingegen ein Tracking ab. Die diskutierten Erfolge aus Südkorea beträfen eine Frühphase der Epidemie, die durch ein einziges Hyperspreaderevent, ausgehend von zentralen Treffen einer kirchli­chen Sekte in einem Krankenhaus und zu weiteren lokalen Gelegenheiten gekennzeich­net gewesen sei.

„Frühes Kontakt-Tracing kann effektiv sein, in späteren Phasen der Epidemie verliert es zunehmend an Bedeutung“, hieß es von der DGKH. Die aktuellen Hyperspreaderevents in Deutschland und den europäischen Nachbarländern seien bekannt und nach Erlass gene­reller Veranstaltungsverbote ausgeschaltet. Alten- und Pflegeheime, familiäres Umfeld, insbesondere bei Zusammenleben mit infizierten Personen, ambulante Pflege und Versor­gung von Personen aus vulnerablen Gruppen seien jetzt die entscheidenden Risiken.

Auch die Übertragung durch infiziertes Personal sowie zwischen infizierten und nicht-in­fizierten Krankenhauspatienten (nosokomiale Übertragung) könne nicht erfasst werden. Die aktuell wichtigsten Ausbreitungsrisiken seien stationäre Ereignisse in bekannten Strukturen, die Mobilitätsdaten erfassten im Wesentlichen Personen, die zu den kriti­schen Bereichen der Infrastruktur gehörten und deren Mobilität eine essenzielle Voraus­setzung für die Bewältigung der Epidemie sei. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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