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Coronakrise: Moskau beschließt im Eiltempo schärfere Gesetze

Dienstag, 31. März 2020

/mikolajn, stock.adobe.com

Moskau – Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das russische Parlament – die Staatsduma – und der Föderationsrat stimmten heute im Eiltempo einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zu.

So erhielt die Regierung von Michail Mischustin auch Vollmachten für eine Verhängung des Ausnahmezustands. Schon jetzt gibt es in vielen Regionen Russlands, darunter auch in der Hauptstadt Moskau, massive Ausgangsbeschränkungen.

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Die Staatsduma beschloss hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen fahrlässigen Infizierens von Mitmenschen. Je nach Schwere des Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führt, sind Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich.

Außerdem sind Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Rubel (22.800 Euro) bei Verstößen gegen die Quarantäne vorgesehen. Bei einer Verbreitung folgenreicher Falschnach­richten etwa in den Medien können bis zu fünf Millionen Rubel Strafe verhängt werden, im Wiederholungsfall das Doppelte.

„Falschinformationen verbreiten sich blitzschnell, das führt zu Panik in der Bevölkerung und kann die Psyche schädigen“, begründete der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung, Pawel Krascheninnikow. Er hatte die Gesetze initiiert. Bestraft werde aber nur derjenige, der wissentlich falsche Informationen weitergebe.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin eine rigorose Bestrafung von Verstößen gegen die Auflagen von Behörden gefordert. Er warnte vor „krimineller Achtlosigkeit“. Zugleich hatte er die Entscheidung der Hauptstadt Moskau begrüßt, eine Ausgangssperre für alle Bürger zu verhängen. Ausnahmen gelten dort für Einkäufe, den Weg zur Arbeit oder zum Müllcontainer. Es wird erwartet, dass der Präsident das Gesetzespaket schnell unter­zeichnen wird.

Kremlgegner beklagen, dass Putin kaum in Erscheinung trete, um das Land in der Krise zu führen. Sie befürchten vor allem, dass die Lage missbraucht wird, um die politischen Daumenschrauben noch weiter anzuziehen.

Die Behörden im flächenmäßig größten Land der Erde hatten immer wieder Verstöße gegen Quarantäneauflagen beklagt. Ausländer sollten in solchen Fällen zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Alle Russen sollen an diesem Freitag eine SMS er­halten, mit der über drohende Strafen bei Verstößen gegen die Auflagen informiert wird.

In Stawropol im Süden des Landes hatte die leitende Ärztin des Gebiets für Infektions­krankheiten unlängst das Coronavirus aus Spanien eingeschleppt. Nach Behördenanga­ben begab sie sich nicht in Quarantäne, obwohl dies für zwei Wochen vorgeschrieben ist. Sie erkrankte und soll mehrere Menschen infiziert haben.

Nach offiziellen Angaben lag die Zahl der SARS-CoV-2-Infizierten in Russland heute bei mehr als 2.300 – die meisten von ihnen in Moskau. Etwa 17 Menschen starben demnach im Land an dem Virus. Unter den Infizierten war auch der prominenteste Corona-Chefarzt in Moskau, Dennis Prozenko, der Putin erst in der vergangenen Woche durch das Infekti­onskrankenkhaus Kommunarka geführt hatte.

Das Parlament räumte der Regierung außerdem einen größeren finanziellen Spielraum ein, um Menschen angesichts der kriselnden Wirtschaft zu helfen. Putin hatte etwa kinderreichen Familien mehr Geld versprochen. Auch die Hilfe für Arbeitslose soll von 8.000 auf 12.130 Rubel (141 Euro) pro Monat steigen. Wegen der Coronakrise und des niedrigen Ölpreises verschärft sich die wirtschaftliche Lage in dem Land weiter.

Europäische Staaten liefern medizinische Geräte in den Iran

Der Iran erhielt heute Unterstützung im Kampf gegen SARS-CoV-2. Erstmals haben Deutschland und weitere EU-Staaten mit Hilfe des Instex-Mechanismus die US-Sanktio­nen gegen den Iran umgangen und medizinische Geräte in das schwer von der Corona­virus-Pandemie betroffene Land geliefert.

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bestätigen, dass Instex seine erste Transaktion erfolgreich abgeschlossen und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht hat“, erklärte das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nachdem die erste Transaktion abgeschlossen sei, werde Instex „an weiteren Transaktio­nen arbeiten und den Mechanismus weiterentwickeln“, schrieb das Ministerium weiter. Instex diene dem Zweck, im Rahmen der laufenden Bemühungen um die Aufrechter­hal­tung des Atomabkommens mit Teheran „eine langfristig tragfähige Lösung für den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran zu gewährleisten“.

Der Iran gehört neben Italien, Spanien und den USA zu den am schwersten von der Coro­navirus-Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Nach Angaben der Regierung in Teheran haben sich mittlerweile mehr als 41.000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus in­fiziert, mehr als 2.750 Menschen starben an der Lungenkrankheit COVID-19. Die Dunkelziffer dürfte aber erheblich höher liegen.

Weitere Gemeinden in Österreich unter Quarantäne

In Österreich werden nun drei weitere Gemeinden aufgrund der Coronakrise unter Quarantäne gestellt. Betroffen sind die auch bei Touristen beliebten Orte Zell am See, Saalbach und Altenmarkt im Pongau. Das teilte Wilfried Haslauer, Landeschef des österreichischen Bundeslandes Salzburg, mit.

Die Quarantäne für die Gemeinde Flachau wird zudem verschärft. „Da wird es keinen Be­rufsverkehr mehr geben können, außer für Lebensmittel, Treibstoffe, Heizmaterial, Medi­ka­mente et cetera“, sagte Haslauer. Die Zunahme der Infektionsfälle mit SARS-CoV-2 sei dort in den vergangenen Tagen „dynamisch“ gewesen.

In den österreichischen Alpen stehen inzwischen zahlreiche Gebiete, darunter das ge­sam­te Bundesland Tirol, unter Quarantäne. Die Menschen dürfen hier beispielsweise ihre Ge­meinden nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen. Im Bundesland Salzburg gelten die besonderen Schutzmaßnahmen zudem für die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal und die Kommunen Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein.

Südkorea mit Anstieg von Neuinfektionen

Die Zahl der täglich erfassten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Südkorea ist unter­dessen wieder auf mehr als 100 gestiegen. Gestern seien 125 Fälle hinzugekomm­en, teil­ten die Gesundheitsbehörden heute mit. Damit wurden bisher 9.786 Menschen positiv auf den SARS-CoV-2-Erreger getestet. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus kletterte um vier auf 162.

Seit Tagen verzeichnet Südkorea bei neuen Infektionsfällen einen stetigen Wechsel von an- und absteigenden Zahlen. Sorgen bereiten den Behörden nach wie vor lokale Häu­fungen von Infektionen sowie eine zunehmende Zahl „importierter“ Fälle. Zwar habe die „erweiterte Kampagne der sozialen Distanz“ geholfen, dass sich die Zahl bei etwa 100 stabilisiert habe, sagte Vize-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Kim Gang Lip. Doch warnte er, Südkorea könne eine zweite Infektionswelle in den Gemeinden erleben, falls die Kampagne nicht weiter streng umgesetzt werde.

Um das Ansteckungsrisiko durch eingeschleppte Fälle aus dem Ausland zu verringern, sollen von morgen an sämtliche Ankommende unter eine zweiwöchige Quarantäne ge­stellt werden. Zuletzt waren die verschärften Einreisebestimmungen bereits auf Europa und die USA ausgeweitet worden. Zahlreiche Südkoreaner kehren aus Angst vor einer Ansteckung in Ländern, die eine rasche Ausbreitung des Virus verzeichnen, zurück.

China meldet 1.541 Infizierte ohne Symptome

Nach zunehmender Kritik hat China heute angekündigt, die Zählweise seiner Corona-Infizierten zu ändern. Wie die Pekinger Gesundheitskommission mitteilte, stehen derzeit 1.541 Menschen unter Beobachtung, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, aber keine Symptome zeigen.

Ab morgen sollen demnach asymptomatische Fälle auch in der täglichen Statistik der Neuinfektionen aufgeführt werden. Bislang hatte China nachweislich Infizierte, die aber keine Symptome zeigen, nicht bei den neu nachgewiesenen Ansteckungen mitgerechnet.

Seit Wochen gibt es in der Volksrepublik nach offiziellen Angaben kaum noch inländische Infektionen. Dafür steigt die Zahl „importierter Fälle“. Allein heute wurden 48 Erkrankun­gen bei Menschen nachgewiesen, die nach China eingereist sind.

Nach den offiziellen Zahlen sind bislang 3.305 Menschen in China dem Virus zum Opfer gefallen. Insgesamt wurden auf dem chinesischen Festland 81.518 Infizierte registriert, von denen sich bislang mehr als 76.000 wieder erholt haben.

Allerdings machen die Behörden keine Angaben dazu, wie viele Menschen täglich getes­tet werden. Zudem scheint unklar, inwieweit die offizielle Statistik die wahre Lage spie­gelt und wie hoch die Dunkelziffer ist. Für Zweifel sorgt so etwa, dass China die Zähl­weise schon in den vergangenen Monaten mehrfach geändert hatte. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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