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Politik

Bund und Länder wollen Kontakt­beschränkungen über Ostern verlängern

Mittwoch, 1. April 2020

/picture alliance, Fotostand

Berlin – Die Menschen in Deutschland müssen sich auch über Ostern auf strikte Kon­takt­beschränkungen einstellen. Bund und Länder wollen die bestehenden scharfen Kontakt­regeln wegen der Coronakrise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängern.

Die Bürger „bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsi­denten der Bundesländer.

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Die Bürger werden demnach mit Blick auf das Osterfest und die in den Ländern anste­hen­den Osterferien aufgefordert, „generell auf private Reisen und Besuche auch von Ver­wandten zu verzichten“. Dies gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristi­sche Ausflüge, heißt es in dem Papier weiter.

Die entsprechenden Regelungen sollen nach diesen Informationen zunächst bis zum 19. April gelten. In fast allen Bundesländern enden an diesem Tag die Osterferien der Schü­ler. Ob es danach Lockerungen geben könne, sei vollkommen offen, wurde aus Teilneh­mer­kreisen betont.

Keine Schutzmaskenpflicht

Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle.

Am 14. April – dem Dienstag nach Ostern – wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmas­ken geben solle. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auf­lagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn hatte sich gestern bereits gegen eine Tragepflicht für Schutzmasken in Deutschland ausgesprochen. „In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf.

Merkel wollte dem Verneh­men nach im Anschluss an die Schalte gemeinsam mit Söder und dem Hamburger Bür­germeister Peter Tschentscher (SPD) die Öffentlichkeit informieren.

In der Beschlussvorlage heißt es weiter, die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland sei immer noch zu hoch. „Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.“ Eine entscheidende Rolle komme dabei weiterhin der Reduzie­rung von Kontakten zu.

Bund und Länder hatten am 22. März Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit in ganz Deutschland für zunächst zwei Wochen verboten – ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Restaurants mussten schließen, ausge­nommen ist die Lieferung von Speisen für zu Hause. Auch Friseurläden wurden dicht ge­macht. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen.

Die Kanzlerin leitete die Telefonkonferenz – wie am Vormittag die Kabinettssitzung – er­neut von ihrer Berliner Wohnung aus. Sie hatte sich am 22. März in häusliche Quarantäne begeben, nachdem bei einem Mediziner, der sie vorbeugend geimpft hatte, das Corona­virus festgestellt worden war. Auch beim dritten Test der Kanzlerin war am vergangenen Montag keine Infektion festgestellt worden.

Unterdessen haben sich in Deutschland nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 73.000 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert. 802 Menschen sind hierzulande daran verstorben. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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