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Politik

Gesundheits­ministerium Niedersachsen nimmt Besuchsverbot wieder zurück

Montag, 6. April 2020

/Monkey Business, stock.adobe.com

Hannover − Eine gerade erst erlassene Einschränkung privater Besuche Zuhause hat das Ge­sund­heits­mi­nis­terium Niedersachsen wieder zurückgenommen. Eine vorgestern in Kraft getretene Coronaverordnung schieße in dem Punkt über das Ziel hinaus und müsse korrigiert werden, teilte ein Ministeriumssprecher vorgestern mit.

„Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Be­suche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellationen erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegen­sei­tige Besuchen engster Freunde“, hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte die Neue Osna­brücker Zeitung berichtet.

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In der Verordnung, die auch die Öffnung von Baumärkten für Privatpersonen von vorges­tern an wieder erlaubt, heißt es: „Kontakte innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück sind auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes beschränkt.“ Aus­nahmen gelten etwa nur für den Besuch bei Lebenspartnern, Alten oder Kranken, die Be­treuung Hilfsbedürftiger oder die Teilnahme an Hochzeitsfeiern im engsten Familienkreis.

Die Regelung werde zeitnah so geändert, dass Besuche im engsten Familienkreis und un­ter Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zu­lässig seien, hieß es vom Ministerium. Der physische Kontakt zu Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehörten, sollten dennoch auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, hieß es in der Mitteilung.

Verstöße gegen die zu ändernde Regelung würden bis dahin nicht geahndet. Verboten blie­ben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Für eine Erklärung, wie es zu der Rege­lung gekommen war, war das Ministerium zunächst nicht zu erreichen.

„Das Besuchsverbot war ganz offensichtlich verfassungswidrig und seine Aufhebung drin­gend geboten“, teilte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, mit. Es zeichne sich ein sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit Bürgerrechten ab.

Das Vorgehen war aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Julia Willie Hamburg, über­eilt und ein schwerer Fehler. Es gefährde die generelle Akzeptanz der Corona-Schutz­maßnahmen. „Künftig muss wieder Sorgfalt vor Eile gehen und das Parlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden“, so Hamburg. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #759489
MITDENKER
am Dienstag, 7. April 2020, 19:12

Rücknahme - prima!

So weit so gut, die Gerichtsbarkeit funktioniert. Von FDP und GRÜNEN erwarte ich jedoch, dass sie sich VORHER gegen die übertriebene Regelungswut der GROKO wehren, anstatt nach zu tarocken (was deutlich leichter ist).
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