Datenschutz­beauftragter kritisiert Gesetz zur elektronischen Patientenakte

Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für Datenschutz /picture alliance, Wolfgang Kumm

Düsseldorf – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hegt einem Bericht zufol­ge große Bedenken gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Konkret kritisiert er die geplante Ungleichbe­hand­lung von Patienten mit mobilen Endgeräten und solche, die darüber nicht verfügen, wie das Handelsblatt berichtete.

Die Zeitung zitierte aus einer Stellungnahme Kelbers zum Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes, der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die ePA soll 2021 starten.

Patienten können ihre Daten dann auf dem eigenen Smartphone oder Tablet einsehen. Versicherte, die kein mobiles Endgerät besitzen, können ihre ePA zum Beispiel in einer Filiale ihrer Krankenkasse einsehen. Die Kassen sind aber erst ab 2022 verpflichtet, die technische Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen. „Damit steht der Gesetzentwurf (...) in Widerspruch zu zentralen datenschutzrechtlichen Vorgaben“, zitierte das Handels­blatt aus Kelbers Stellungnahme.

Der Datenschutzbeauftragte kritisierte demnach auch, dass Versicherte ab 2022 jedes Dokument in der Patientenakte einzeln für jeden einzelnen Arzt Arzt freigeben können – allerdings nur bei Nutzung eines mobilen Endgeräts oder Computers. Damit stünde diese Möglichkeit nicht allen Versicherten offen.

Kelbr droht dem Zeitungsbericht zufolge damit, die ePA notfalls zu stoppen. „Als Auf­sichts­behörde obliegt es mir (...) aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, das heißt, zum Beispiel den Krankenkassen gegebenenfalls zu untersagen, ihren Versicherten eine datenschutzgesetzlichen Vorgaben widersprechende elektronische Patientenakte anzu­bie­ten“, zitierte das Handelsblatt aus der Stellungnahme. © afp/aerzteblatt.de