Ethikrat wirbt für breite, sachliche und soziale Debatte über Öffnungsperspektiven

Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates /picture alliance, Axel Schmidt, Reuters-Pool

Berlin – Der Deutsche Ethikrat ermutigte heute die Bevölkerung, sich in die Debatte über eine Lockerung der massiven Beschränkungen im öffentlichen Leben im Rahmen der COVID-19-Pandiemie einzubringen. „Es ist zu früh, Öffnungen jetzt vorzunehmen. Aber es ist nie zu früh, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken“, sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, heute in Berlin.

Es stimme dabei nicht, dass man den Menschen damit falsche Hoffnungen mache. „Hoff­nungsbilder brauchen Menschen genau dann, wenn sie in einer katastrophalen Situation wie der jetzigen sind. Das motiviert zum Durchhalten“, sagte der Theologe. Darauf hätten auch Psychologen immer wieder hingewiesen. „Entscheidend ist, welche Hoffnungsbilder in den Blick genommen werden und wie sie kommuniziert werden“, erklärte der Ratsvor­sitzende.

Die derzeitige Kommunikationsstrategie der Politik über Öffnungsperspektiven hält der Theologe allerdings für „verbesserungswürdig“. Zu einseitig werde die Debatte über den Zeitaspekt geführt. „Die sachlichen und sozialen Kriterien werden hintenangestellt“, kriti­sierte Dabrock. Wenn Lockerungen aufgeschoben werden müssten, würde das zwangs­läu­fig zur Frustration führen und könne die derzeit hohen Zustimmungsraten gefährden.

Immer wieder die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen überprüfen

Besser ist es nach Ansicht des Ethikrates, die sachlichen Notwendigkeiten des gegen­wär­tigen Lockdowns wie „seine sozialen, zum Teil gravierenden Nebenfolgen“ in den Vorder­grund zu stellen. „Das heißt konkret: immer wieder ehrlich und kritisch zu überprüfen, ob die Maßnahmen für alle oder für einzelne Gruppen weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen, sprich: verhältnismäßig sind“, betonte Dabrock.

Das setze eine kontinuierliche, politisch moderierte gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung unterschiedlicher schutzwürdiger Güter und das Maß eines gesellschaftlich akzeptablen Risikos voraus.

Bei dieser gesellschaftlichen Debatte bestehe die Herausforderung nicht darin, ob Leben oder Wirtschaft primär zu sichern seien. Neben wirtschaftlichen Problemen gebe es schon jetzt Solidaritätskonflikte − auch mit Blick auf die Schutzgüter Gesundheit und Leben. „Der Blick auf die Notwendigkeit, den an COVID-19 Erkrankten zu helfen, verleitet bisweilen dazu, die Opfer des Lockdowns aus dem Blick zu verlieren“, warnte Dabrock.

Doch in der Realität sehe es so aus: Wichtige Operationen würden verschoben, Präventi­ons­untersuchungen abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz würden trotz drohender hoher Rückfall­quo­ten unterbrochen.

Menschlichkeit leidet

Kranke und Sterbende würden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erforde­re. Beerdigungen würden oft auf ein Minimum reduziert, obwohl sie besonders wichtig für die Trauerbewältigung seien. „Die Not ist groß. Die Solidarität ist es ebenfalls, aber sie ist nicht unerschöpflich, und sie gerät in Konflikte“, betonte Dabrock.

Die jetzt ergriffenen Maßnahmen müssten daher mit den schweren gesellschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen des Lockdowns abgeglichen werden. „Das wird vermut­lich nicht bruchfrei gelingen, aber wir müssen alles versuchen, den Schaden auf beiden Seiten möglichst gering zu halten“, sagte der Ratsvorsitzende.

Der Deutsche Ethikrat begrüßt es, dass seit Erscheinen seiner Stellungnahme „Solidarität und Verantwortung in der Coronakrise“ am 27. März in weiteren Initiativen eine Abwä­gung zwischen medizinisch Sinnvollem und sozial Tolerablem erfolgt. „Wir müssen weg von einem Alles-oder-nichts-Denken und -Handeln“, so Dabrock. „Je länger die Krise dauert, je mehr Stimmen dürfen, ja müssen gehört werden.“

Dabei sollten nicht nur medizinische Forscher zu Wort kommen, sondern auch Wissen­schaft­ler aus den Gesundheits-, Sozialwissenschaften oder der Psychologie sowie Vertre­ter von Betroffenengruppen und Bürger. „Einer weiterhin notwendigen entscheidungs­star­ken Politik schadet es nicht, zuzuhören, zu beteiligen und auch Grenzen der eigenen Kompetenz anzu­erkennen“, meint der Ethikrat. „Die Coronakrise ist die Stunde der demo­kratisch legitimierten Politik.“

Wesentlicher Orientierungspunkt ist nach Ansicht des Rates derzeit die weitgehende Ver­meidung von Triage-Situationen, in denen Ärzte zu entscheiden gezwungen wären, wer vorrangig intensivmedizinische Versorgung erhalten und wer nachrangig behandelt wer­den soll. „Der Staat darf menschliches Leben nicht bewerten und deshalb auch nicht vorschreiben, welches Leben in einer Konfliktsituation zu retten ist“, betonte er.

Der Deutsche Ethikrat geht das komplexe Problem der Triage in einer mehrfach abschich­tenden Vorgehensweise an: Zu diesen zähle die aus dem Menschenwürde­grundsatz abge­leitete egalitäre Basisgleichheit aller Menschen, erläuterte der Rechts­wissenschaftler Steffen Augsberg. Sie verbiete es dem Staat, qualitative oder quantita­tive Kriterien an das menschliche Leben anzulegen. „Jeder Mensch ist gleich viel wert.“

Empfehlungen von medizinischen Fachgesellschaften hält der Rat für hilfreich, es seien aber die Grundvorgaben des Rechts zu beachten. „Moralische Einschätzungen mögen eine abweichende Handhabung nahelegen – etwa den Schutz einer jüngeren gegenüber einer älteren Person. Zur Rechtmäßigkeit des Handelns führt dies aber nicht“, betonte Augs­berg.

Ärzte sollten in tragischen Situationen die Leitplanken von Recht und fachgesellschaft­li­chen Empfehlungen bedenken – idealerweise in multiprofessionellen Teams und beraten durch lokale Ethikkomitees.

„Wir wissen, dass die Beschäftigung mit solchen Triage-Szenarien ganz reale Ängste aus­löst. Das betrifft nicht nur diejenigen, die die Zuteilungen vornehmen müssen, sondern auch und gerade diejenigen, die befürchten, von einer lebensrettenden Maßnahme aus­geschlossen zu werden“, sagte der Jurist.

Beiden Gruppen gegenüber sei die Botschaft wichtig, dass unsere Gesellschaft ihre Nöte und Sorgen anerkennt und sie nicht im Stich lässt. „Auch in der Krise besteht keine Ver­anlassung, Vertrauen in unseren Rechtsstaat oder unser Gesundheitssystem zu verlieren.“ © ER/aerzteblatt.de