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Politik

Bund hat acht Millionen FFP2-Masken an die Länder geliefert

Dienstag, 7. April 2020

/picture alliance, Geisler-Fotopress

Berlin – Bis zum 5. April hat die Bundesregierung den Bundesländern etwa acht Millio­nen FFP2-Masken, 400.000 FFP3-Masken, 25,5 Millionen Mund-Nase-Schutz-Masken sowie 22,5 Millionen Handschuhe zur Verfügung gestellt. Das geht aus einem Schreiben von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten des Bundestags hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Hinzu sollen mehr als 20.000 Beatmungsgeräte sowie etwa 700 Tonnen Bioethanol zur Her­stellung von Desinfektionsmitteln kommen. Die Schutzmaterialien wurden an die Bundesländer verteilt, von wo sie an Krankenhäuser oder Arztpraxen weitergeliefert wurden.

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„Mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung wird bei der Verteilung insbesondere die jeweilige Bevölkerungszahl des Bundeslandes zu Grunde gelegt“, heißt es in dem Brief. So wurden in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen 1,73 der acht Millionen FFP2-Masken geliefert, nach Bremen 66.000. Die erste Tranche mehrerer hundert Beatmungsgeräte soll bis zum 8. April an die Bundesländer geliefert werden.

Materialbeschaffung hat absolute Priorität

„Die Themen Ausrüstung und Materialbeschaffung haben absolute Priorität, um die Corona-Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen“, schreibt Spahn in seinem Brief und bedankt sich zugleich sowohl bei den Abgeordneten als auch bei den Unternehmern, „die sich auf den unterschiedlichsten Wegen an uns gewandt haben, um uns bei der Beschaffung von Schutzausstattung zu unterstützen“.

Spahn betont, dass neben dem Bund weiterhin auch die Bundesländer, Krankenhäuser und Arztpraxen gefragt seien, selbst bestmöglich Schutzausrüstung zu beschaffen.

Bei der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung komme chinesischen Anbietern eine erhebliche Bedeutung zu, so der Minister. Bei der Beschaffung dieser Materialien bewege sich auch der Bund in einem weltweiten Wettbewerb. Dabei könne nicht ausge­schlossen werden, dass auch Staaten, die ihre Exportbeschränkungen wieder gelockert haben, kurzfristig erneut Beschränkungen bei einer neuerlichen Ausbreitung des Corona­virus beschließen.

„Um für die kommenden Monate weniger abhängig zu sein von Lieferungen aus anderen Ländern, prüfen das Bundesgesundheits- und das Bun­des­for­schungs­minis­terium zügig ein Verfahren, bei dem seitens des Bundes langlaufende Verträge geschlossen werden mit Unternehmen, die gegen die Zusicherung bestimmter Mengen und Preise die Pro­duk­tion von Schutzmasken und -kitteln in Deutschland zeitnah ausbauen oder neu aufneh­men“, schreibt Spahn.

In diesem Zusammenhang hat das Corona-Kabinett gestern beschlossen, dass Unterneh­men, die bis zum 30. Juni 2020 einen Antrag auf einen Zuschuss zum Ausbau der Vlies­pro­duktion im Meltblown-Verfahren in Deutschland stellen, für entsprechende Investitio­nen einen Zuschuss von 30 Prozent auf die Investitionskosten für die Produktionsanlagen erhalten.

Das im Meltblown-Verfahren hergestellte Vlies ist ein Vorprodukt bei der Herstellung von medizinischen Schutzmasken. Voraussetzung für den Zuschuss ist unter anderem, dass die Produktion mit der geförderten Anlage noch im Jahr 2020 begonnen wird und dass das so produzierte Vlies ausschließlich an Unternehmen verkauft wird, die medizinische Schutzmasken herstellen.

Entscheidende Wochen stehen noch bevor

Anders als bei der Schutzausrüstung würden Desinfektionsmittel überwiegend von Unter­nehmen in Deutschland produziert, heißt es in dem Brief des Ge­sund­heits­mi­nis­ters. Der­zeit fehlten allerdings teilweise Rohstoffe, Abfüllkapazitäten sowie geeignete Gebinde, die für den Vertrieb der Ausgangsstoffe und Desinfektionsmittel über den Arzneimittel­großhandel an die Apotheken und Gesundheitseinrichtungen praktikabel seien.

„Zur Erweiterung der Kapazitäten bei Rohstoffen und Abfüllung konnte mit der chemi­schen Industrie und den Produzenten von Alkoholen eine Reihe von Maßnahmen bereits umgesetzt werden“, betont Spahn.

Dabei habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Wege einer Allgemeinverfügung befristet Ausnahmen bei der Zulassung von Arzneimitteln zur Händedesinfektion zugelassen.

Und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) habe zwischenzeit­lich durch befristete Allgemeinverfügungen die Herstellung und Abgabe bestimmter al­ko­holhaltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion und Flächendesinfek­tion durch Apotheken und andere Adressaten in der pharmazeutischen und chemischen Industrie ermöglicht.

Spahn schließt seinen Brief mit einem Aufruf: „Auch, wenn wir gemeinsam in den letzten Wochen wichtige Fortschritte gemacht haben: Wir dürfen in unseren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen. Die entscheidenden Wochen stehen erst noch bevor. Wenn wir weiter gemeinsam so gut zusammenstehen und zusammenarbeiten wie in den zurückliegenden Wochen, können wir Grund zur Zuversicht haben.“ © fos/aerzteblatt.de

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