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Politik

Regierung plant Unterstützung für Studierende und Wissenschaftler

Mittwoch, 8. April 2020

/Stockfotos-MG, stock.adobe.com

Berlin – In der Coronakrise plant die Bundesregierung weitere Erleichterungen für BAföG-Empfänger und Hilfen für Wissenschaftler. Das Bundeskabinett hat heute ein entspre­chen­des Vorhaben von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf den Weg gebracht. Es sieht Anreize für BAföG-Bezieher vor, sich in der Krise in systemrelevanten Bereichen zu engagieren.

Die Regierung wolle es „honorieren und erleichtern“, dass viele junge Menschen in der Krise mit anpacken wollten, sagte Karliczek weiter. Sie nannte als Beispiel Medizinstu­denten in Krankenhäusern, Pflege-Auszubildende in Alten- und Pflegeheimen, angehende Ingenieure beim Bau provisorischer Krankenhäuser, aber auch Erzieher in Ausbildung in Kindergärten, wenn diese wieder öffnen.

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Bereits beschlossen war, dass Verdienste aus Tätigkeiten in Gesundheitseinrichtungen nicht mehr auf das BAföG angerechnet werden. Dies soll nun auch auf andere Bereiche wie etwa die Lebensmittelbranche ausgeweitet werden. Das ausgezahlte BAföG soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben.

Für Wissenschaftler sollen Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert werden, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahme­situation ver­zögern, weitergeführt werden können.

Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können zusätzlich um sechs Monate verlängert werden, hieß es vom Bun­des­for­schungs­minis­terium. Der Gesetzentwurf solle nun kurzfristig in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Der SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek begrüßte die geplanten Neuregelungen, forderte aber weitere Hilfen. „Wer akut in Not gerät, weil die Eltern in Kurzarbeit müssen oder weil der eigene Nebenjob verloren geht, muss schnell und vereinfacht Zugang zum BAföG oder einem Härtefallfonds bekommen“, sagte er und verwies auf einen entspre­chenden Aktionsplan der SPD-Fraktion für Ausbildung und Studium in der Krise. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sollten zudem vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können.

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßte die geplanten Änderungen. „Wir müssen schnell handeln, um Studieren­de und Wissenschaftler in dieser Krise bestmöglich zu unterstützen“, erklärte Rupprecht. Die Vorschläge würden nun in der parlamentarischen Beratung genau geprüft, dann werde schnell entschieden.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, nannte die Verlängerung der Qualifizierungsphase für Wissenschaftler einen Schritt „in die richtige Richtung“. Allerdings wären zwölf Monate „ein stärkeres Signal gewesen“. Die For­schungsministerin „sollte jetzt nicht kleckern, sondern klotzen“, verlangte der FPD-Politiker. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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