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Politik

Grüne für Sofortprämie für Ärzte und Pflegekräfte, FDP für Steuererleichterung

Montag, 13. April 2020

/Romolo Tavani, stockadobecom

Berlin – Die Grünen fordern in der Coronakrise weitere Unterstützung etwa für Ärzte und Pfleger, Kulturschaffende, Frauen-Beratungsstellen oder Obdachlose. Ärzten und Pflege­kräften wollen sie eine Sofortprämie von 1.500 Euro auszahlen. Für Kinder bedürftiger Familien soll es 60 Euro Krisen-Zuschlag geben, um etwa ausfallende warme Mittagessen in den Schulen auszugleichen.

Man sehe nun, „wo die Maßnahmen noch nicht alle Menschen ausreichend erreichen und gerade die Ärmsten durchs Raster fallen“, heißt es in einem Papier unter anderem von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

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Das Kurzarbeitergeld soll nach dem Willen der Grünen für Menschen mit kleineren Ein­kommen erhöht werden. Ein „Kulturrettungsfonds“ solle Kulturschaffenden und Einrich­tungen helfen, die bisher von den Hilfen in Bund und Ländern nicht zielgenau unterstützt würden, heißt es in dem vierseitigen Papier. Kindern, die besondere Förderungen brau­chen, sollen Zusatzkräfte helfen, wenn die Schu­len wieder offen sind – bezahlen soll das ein bundesweiter Corona-Bildungsfonds.

Ein weiterer Notfall-Fonds aus Bundesmitteln soll Frauen-Beratungsstellen helfen, wenn sie in der Krise in finanzielle Not geraten. Obdachlose und Flüchtlinge sollten aus Sicht der Grünen möglichst schnell in eigenen Wohnungen untergebracht werden - auch in Hotels und Pensionen, die derzeit leer stehen.

Pauschale fürs Homeoffice

Die FDP verlangt steuerliche Erleichterungen für die vielen Menschen in Deutschland, die im Homeoffice arbeiten. „Wir schlagen vor, dass während der Krise eine Homeoffice-Pau­schale von 100 Euro pro Monat als Werbungskosten eingeführt wird“, sagte der stellver­tretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr.

Viele Betriebe hätten ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. „In der Regel lassen sich die Kosten für ein Arbeitszimmer steuerlich absetzen. Viele Menschen haben aber kein „richtiges“ Arbeitszimmer, sondern arbeiten aus der Küche oder vom Balkon“, sagte Dürr. „Sowas kann bislang nicht steuerlich geltend gemacht werden. Es darf aber keinen Unt­erschied machen, ob der Laptop auf dem Küchentisch oder in einem extra Zimmer steht.“

Gleichzeitig werde mit jedem Tag im Homeoffice die Pendlerpauschale entsprechend ge­kürzt, gab der FDP-Finanzpolitiker zu bedenken. „Für die meisten Menschen ist das Arbei­ten von zuhause aus sowieso schon eine organisatorische Belastung, gerade wenn man Familie hat. Da sollte man wenigstens keine finanziellen Nachteile haben.“

Die FDP in Bayern regte Steuerfreiheit für Überstunden an, die Menschen in Gesundheits- und Rettungsdienstberufen während der Corona-Pandemie leisten. „Wir wollen, dass alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich von einer finanziellen Entlastung profitieren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Dominik Spitzer.

Das sei ein wichtiges Signal der Wertschätzung. „Diejenigen, die Herausragendes leisten und durch ihre Arbeit besonders gefährdet sind, brauchen unseren Respekt - in Form einer besonderen Geste für die harte Arbeit unter riskanten Bedingungen.“

Die Oppositionspartei schlägt einen Drei-Stufen-Plan mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vor, um die Auswirkungen durch COVID-19 im Bereich des Pflege- und Ge­sundheitswesens so gering wie möglich zu halten. Eine bessere Bezahlung in Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufen sei „unerlässlich“, heißt es.

„Vielleicht sorgt die Coronakrise hier ja für ein Umdenken“, so Spitzer. „Unser Gesund­heits­system ist existenziell und muss für die Zukunft gerüstet sein.“ Ferner sollen laut dem Papier unter anderem der öffentliche Gesundheitsdienst personell und finanziell besser ausgestattet und die Produktion lebensnotwendiger Medikamente in den EU-Raum zurückgeholt werden. © dpa/aerzteblatt.de

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