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Politik

Coronakrise wird Schwerpunkt der deutschen EU-Rats­präsidentschaft

Dienstag, 14. April 2020

/picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin − Der Kampf gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 wird nach Worten von Außenmi­nister Heiko Maas das bestimmende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wer­den.

„Wir werden sie zu einer „Corona-Präsidentschaft“ machen, um Corona und seine Folgen zu überwinden“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die Welt. Es gelte, Lehren aus der Krise zu ziehen, zum Beispiel, indem man den EU-Katastrophenschutz und die gemeinsame Beschaffung und Produktion von lebenswichtigen Medizingütern ver­bessere.

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„Sobald wir über den Berg sind, wird eine der ersten Aufgaben darin bestehen, die Be­schränkungen für freies Reisen und den Binnenmarkt schrittweise und koordiniert zurück­zuführen“, schreibt Maas weiter.

Dem Außenminister zufolge muss der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu einem „Wiederbelebungsprogramm für Europa“ werden. „Also denken wir ihn neu und investieren jetzt massiv in die Zukunft − in Forschung, Klimaschutz, technologische Souveränität und krisenfeste Gesundheits- und Sozialsysteme.“

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsi­dentschaft. © dpa/aerzteblatt.de

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